Einwohnerversammlung

der Ortsgemeinde Hochstadt und der Verbandsgemeinde Offenbach

am Montag, 13. November 2023, 18:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Hochstadt

Tagesordnung

Anwesende:

Für die Ortsgemeinde Hochstadt:

Ortsbürgermeister Timo Reuther, Erster Beigeordneter Georg Becker, Beigeordneter Erich Stern, Beigeordneter René Krahmer

Für die Verbandsgemeinde

Bürgermeister Axel Wassyl (ab TOP2), Erste Beigeordnete Marietta Heid-Gensheimer, Beigeordnete Pia Werling

Gastredner zu TOP 1:

Diplom-Geologe Dr. Bernd Hanauer, Büro für Hydrogeologie der Umwelt GmbH, Gießen

Susanne Gronimus, Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

Dirk Gerling, Bauern- und Winzerverband

Schriftführerin: VG-Angestellte Diana Cavalar

zeitweise bis zu 60 Einwohnerinnen und Einwohner

Der Vorsitzende eröffnet die Versammlung und begrüßt die Gäste.

1. Neuausweisung Wasserschutzgebiet „Zeiskam“

Der Vorsitzende erläutert, dass eine Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Zeiskam“ geplant ist. Die Ortsgemeinde Hochstadt wurde um Abgabe einer Stellungnahme bis 31.12.2023 gebeten.

Durch das neue Gutachten wurde das WSG erheblich erweitert. So würde die Schutzzone 3, die größtenteils in der Gemarkung Hochstadt liegt, von 30 ha auf 884 ha vergrößert.

Durch die Neuausweisung würde ein Großteil der Gemarkung Hochstadt in der Schutzzone 3 liegen. Hiervon wäre die gesamte bebaute Ortslage (inkl. Gewerbebetriebe) sowie das derzeit in Planung befindliche Neubau- und Gewerbegebiet betroffen.

Zur Erläuterung des Gutachtens sind zur Einwohnerversammlung Hydrologe Prof. Dr. Hanauer sowie Vertreter der Landwirtschaftskammer und des Bauern- und Winzerverbands geladen.

Prof. Dr. Hanauer erläutert ausführlich die Notwendigkeit der Neuausweisung sowie mögliche Auflagen für eine in der Schutzzone liegenden Gemeinde.

Im Anschluss teilt Frau Gronimus Überlegungen aus Sicht der Landwirtschaftskammer zur Neuausweisungen des WSG mit. Auch Frau Gronimus nennt Beispiele für mögliche Einschränkungen, die zukünftig von Landwirten und Winzern zu berücksichtigen wären. Sie bezieht Stellung, dass sich die Landwirtschaft für den Trinkwasserschutz ausspricht, jedoch die Ausdehnung eines WSG auf ein Minimum beschränken und mit individuellen Kooperationsvereinbarungen arbeiten möchte. Eine pauschale Anwendung des Regelwerkes sei nicht sinnvoll.

Herr Gerling vom Bauern- und Winzerverband eröffnet seinen Vortrag mit der Feststellung, dass bereits viele Schutzmaßnahmen mit Erfolg angewandt werden. So wurde die Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im vergangenen Jahrzehnt stark reduziert. Der Bauern- und Winzerverband steht für „Gemeinsame Lösungen – ohne Verbote“.

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Rednern für die Einblicke und eröffnet den gemeinsamen Austausch für die ZuhörerInnen. Mögliche Betroffene des neuen Wasserschutzgebietes teilen Sorgen und Ängste, dass das neue WSG eine Herabsetzung ihrer Grundtücks- und Flächenwerte zur Folge hätte und für den einen oder anderen das Existenzaus bedeuten würde.

Es folgen Detailfragen zur Vorgehensweise bei der Erarbeitung des Gutachtens, z. B. ob die umfangreiche Herabsetzung der Nitratmenge der vergangenen 5 Jahre berücksichtigt; ob alternative Brunnenstandorte bzw. eine Wasseraufbereitungsanlage für Rheinwasser eine alternative Lösung bieten oder ob die Möglichkeit eines Gegengutachtens in Betracht gezogen werden könne.

Abschließend wird festgehalten, dass es für alle das Ziel sein muss, dass das Trinkwasser auch für nachfolgende Generationen trinkbar bleibt und hierfür die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes als eine Präventionsmaßnahme dient. Dabei müssen jedoch die Bedürfnisse und Folgen der im Gebiet Betroffenen deutlich Berücksichtigung finden.

Der Vorsitzende sagt zu, dass eine Stellungnahme erstellt und anschließend im Gemeinderat beraten wird, um für alle Beteiligten eine gute Lösung zu erreichen.

Es folgt eine 20-minütige Pause, in der sich die Anwesenden an Infotafeln über aktuelle Projekte der Ortsgemeinde informieren können.

2. Neubau Kindertagesstätte

Der Vorsitzende benennt die 2 Hauptgründe für die Notwendigkeit des Neubaus einer Kindertagesstätte – zum einen die positive Bevölkerungsentwicklung, zum anderen die Vorgaben zur Umsetzung des neuen Kindertagesstättengesetzes.

Weiterhin teilt er mit, dass zu Beginn der Planungen vor allem auch energetische Aspekte und mögliche Kooperationen beleuchtet wurden. So wurde z. B. eine gemeinsame Küchennutzung durch Kita und Schule in Betracht gezogen, jedoch seitens der Verbandsgemeinde für nicht praktikabel eingestuft.

Sodann erhalten die ZuhörerInnen einen Überblick zu den bisherigen Planungen. Besonderes Augenmerk wurde auf eine zeitgemäße und alltagstaugliche Raumstruktur, auf das Thema Nachhaltigkeit und vor allem auf die Kosten i. V. m. Fördermöglichkeiten gelegt.

Eine anschauliche Präsentation informiert zum modernen Raumkonzept sowie zu den Plänen der Außenanlage.

Die Bauzeit beträgt ca. 2 Jahre. Die Eröffnung der Kindertagesstätte ist für Sommer 2026 geplant.

Im Anschluss des Vortrages gibt es Wortmeldungen aus dem Zuhörerraum zum geplanten Park-/Stellplatzkonzept sowie einer Ersatzfläche für den öffentlichen Spielplatz, der bisher auf der neuen Kita-Grundfläche angesiedelt ist.

Der Vorsitzende erläutert hierzu das Stellplatzkonzept und teilt mit, dass ein öffentlicher Spielplatz ersatzweise an anderer Stelle vorgesehen ist.

3. Bau- und Gewerbegebiet „In den Obstgärten“

Der Vorsitzenden informiert über den aktuellen Sachstand zur Entstehung des neuen Bau- und Gewerbegebietes. Das Wohngebiet wird auf einer Fläche von 2 ha und das Gewerbegebiet auf einer Fläche von 1 ha entstehen.

Für das Frühjahr 2024 ist der Bebauungsplan-Satzungsbeschluss vorgesehen; Baubeginn kann voraussichtlich 2026 sein.

Im Anschluss haben die ZuhörerInnen die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen.

4. Barrierefreie Bushaltestellen

Ein weiteres laufendes Projekt ist die Entstehung von barrierefreien Bushaltestellen an drei Standorten der Gemeinde.

Auch hier erläutert der Vorsitzende umfassend und anschaulich über den Bauplanungsfortschritt.

Die Gesamtkosten von 250.000 € werden mit 80 % gefördert.

Ziel ist es, im Februar 2024 mit dem Bau der Haltestellen „An der Waage“, „Siedlung“ und „Zum Ochsen“ zu beginnen.

Aus den Reihen der ZuhörerInnen wird gebeten, die durch den Umbau verkehrsrechtlichen Veränderungen zu berücksichtigen und entsprechend entgegen zu wirken z. B. durch Tempo-30-Bereiche, Umsetzung von Parkbuchten usw.

5. Dorferneuerungskonzept

Der Vorsitzende erläutert kurz die Vorgeschichte und erteilt das Wort an Ortsbeigeordneten Krahmer.

Herr Krahmer informiert, dass neben der Auftaktveranstaltung Dorfkenner befragt und Arbeitskreise gebildet wurden, um Projekte und Ideen zu sammeln.

In den Arbeitskreisen wurde die Ideen erarbeitet und teilweise umgesetzt; wie der erfolgreich stattgefundene generationsübergreifende Spielenachmittag Anfang November im Dorfgemeinschaftshaus. Andere interessante Ideen wie z. B. die Vermarktung von „Houschder TShirts“ oder die Gestaltung der Hainbachaue als Parkstätte werden noch auf ihre Umsetzung geprüft.

Herr Krahmer bedankt sich bei allen, die sich bereits aktiv bei der Dorferneuerung beteiligen und ermutigt Interessierte dazu, sich jederzeit aktiv für die Dorfgemeinschaft einzubringen.

Diesem Aufruf schließt sich der Vorsitzende gerne an und verweist auf die nachhaltige Wirkung der Projekte aus der letzten Dorfmoderation, wie die Errichtung des Spielplatzes „Hans-Leistner-Weg“, die mit viel Eigenleistung und Engagement umgesetzt wurde. Nennenswert sei auch die Pflanzung von Rebbögen und das Parkraumkonzept.

Ein Zuhörer erkundiget sich nach der Umsetzung von Energieprojekten, die bei der Auftaktveranstaltung angesprochen wurden.

6. Glasfaserneubau

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Glasfaserausbau in der Gemeinde bereits große Fortschritte zeigt. So seien die Tiefbauarbeiten abgeschlossen und bis zum Beginn der Frostperiode soll auch die Asphaltdecke verschlossen sein.

Nach aktuellem Stand sollen bis Weihnachten bereits 200 Hausanschlüsse aktiv geschalten sein, weitere 250 Anschlüsse werden bis Februar 2024 folgen. Die Freischaltung erfolgt individuell und wird von der Fa. Deutsche Glasfaser geplant und ausgeführt.

Ein Zuhörer regt an, einen „Distribution Point“ in der Großgasse mit Pollern zu schützen, um möglichen Beschädigungen und in der Folge Leitungsausfällen vorzubeugen.

7. Projekte und Themen aus der Verbandsgemeinde

Bürgermeister Wassyl gibt einen Überblick zu aktuellen Projekten der Verbandsgemeinde.

- im Zuge der Einführung der Ganztagsbetreuungspflicht ab 2026 muss für die Hainbachschule ein erhöhter Raumbedarf eingeplant werden. Hierzu ein An- bzw. Umbau des Schulgebäudes notwendig.

- die Feuerwehrgebäude von Hochstadt und Essingen sollen zeitnah an das Nahwärmenetz angeschlossen werden.

- ein Konzept für den Katastrophenschutz ist erforderlich, um Schäden durch Umwelteinflüsse wie Hochwasser und Waldbrandgefahr präventiv entgegenzuwirken.

- für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes haben im September Begehungen stattgefunden, zu der auch die Öffentlichkeit eingeladen war. Ergebnisse werden im Februar/März 2024 vorgestellt.

- im Queichtalbad werden derzeit Umbauten zur Barrierefreiheit und im Bereich der Personalräumlichkeiten für die zeitnahe Umsetzung vorbereitet.

- für die Umsetzung „Kommunale Wärmeplanung der Verbandsgemeinde“ wird für 2024 die Angebotseinholung geplant.

- Gründung einer Bürgergenossenschaft „Energiegenossenschaft Südpfalz“ – hiermit besteht für jedermann die Möglichkeit, sich aktiv zum Thema „Energiewende“ einzubringen und in die Umsetzung von Projekten zu investieren.

8. Verschiedenes

- anerkennende Wort erhält die aktuelle Jugendarbeit der Gemeinde. Für die Durchführung von wöchentlichen Treffs, Unternehmungen und Ferienaktionen freut sich das Betreuerteam über jede Unterstützung.

- auf Nachfrage, wann der Ausbau der Unterführung B 272 beginnt, teilt der Vorsitzende mit, dass Genehmigungen des LBM ausstünden. Aufgrund der langen Planungszeit sowie der stark gestiegenen Preise, wurde auf Antrag bereits der Landeszuschuss zu den Baukosten erhöht. Die Erhöhung des Bundeszuschusses wurde ebenfalls angefragt; die Zustimmung/Ablehnung steht jedoch noch aus.

- Der Sachstand zum Telekommobilfunkausbau wird aus den Zuhörerreihen erfragt. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass seitens des Anbieters zugesagt wurde, dass bis Jahresende eine Entscheidung zum Standort getroffen wird.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt der Vorsitzende die Sitzung.