Satzung der Ortsgemeinde Essingen über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung)
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i. V. m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 10.12.2024 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Ortsgemeinde Essingen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer
nach den Vorschriften des Grundsteuergesetztes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des
Gewerbesteuergesetzes.
§ 2
Hebesätze für 2025
| Die Ortsgemeinde Essingen setzt die folgenden Hebesätze für das Jahr 2025 fest: | ||
| 1. | für die Grundsteuer | |
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| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf | 355 v. H. |
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| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 475 v. H. |
| 2. | für die Gewerbesteuer auf | 398 v. H. |
| der Steuermessbeträge. | ||
§ 3
Inkrafttreten
Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft und gilt bis zur öffentlichen Bekanntmachung einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 bzw. bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026.