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Amtsblatt VG Offenbach an der Queich
Ausgabe 6/2022
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Satzung

zur Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 BauGB

der Ortsgemeinde Offenbach/Queich

Die Ortsgemeinde Offenbach/Queich erlässt mit Beschluss des Gemeinderates vom 02.12.2021 zur Sicherung einer geordneten, städtebaulichen Entwicklung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gemäß § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBL.S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728) und des § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) folgende Satzung:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Grundstücke Plan-Nrn.: 73/1, 74/1, 76, 77, 78, 97, 112, 167, 185/3, 185/4, 185/6, 360, 383/1, 385/5, 388, 389, 394/2, 395, 396, 402, 403/2, 404, 430/1, 430/2, 451/4, 451/5, 482/3, 482/4, 482/6, 482/7, 489, 489/2,490, 491,492,492/2, 492/3, 493, 493/3, 496, 497/1, 498/2, 498/3, 499, 499/2, 503, 505, 506, 507, 508, 508/2, 508/3,509/1, 510, 510/2, 510/3, 511, 511/2, 511/3, 511/5, 511/7, 511/10, 511/11, 511/12, 514, 514/2, 515, 516, 516/2, 517, 520, 521, 521/2, 522, 523, 523/2, 523/3, 524/2, 528, 529, 530, 530/2, 530/3, 531, 531/2, 532, 532/2, 533, 537/2, 538, 539, 539/2, 540, 540/2, 541, 542, 543, 548/2, 549, 549/2, 550, 551, 552, 552/2, 556/2, 557, 559, 560, 560/2, 560/3, 561, 563/2, 565, 566, 568, 569, 570, 571, 571/2, 575, 576, 576/2, 576/3, 577, 578, 579, 580, 583/3, 584, 585, 586, 587, 588, 589, 593, 594, 595, 595/2, 595/3, 595/4, 595/5, 595/7, 604/41, 604/53, 604/99, 604/100, 1279/10, 1279/11, 1279/12, 1280, 1280/3, 1282/1, 1282/4, 4591/14, 4591/15, 4616/1, 5088/68 und 6491/34 sowie zwei Teilflächen aus Plan Nr. 562/1 in der Ortsgemeinde Offenbach/Queich. Zudem die Flurstück-Nrn. 470, 468/2, 468/1, 467/2, 467, 466, 762, 471/1, 472/1, 473, 474, 474/1, 475, 476, 477, 481, 480/2 und 480.

Die der Satzung beigefügten Lagepläne sind Bestandteil der Satzung.

§ 2

Ausübung Vorkaufsrecht

Der Ortsgemeinde Offenbach/Queich steht an den genannten Grundstücken ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu.

Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Ortsgemeinde den Abschluss eines Kaufvertrages unverzüglich anzuzeigen.

Das Vorkaufsrecht gilt auch an den durch eventuelle Neuvermessung entstandenen Nachfolgegrundstücken.

§ 3

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 11. Februar 2022 in Kraft. Die Satzung vom 27.03.2017 tritt mit Inkrafttreten dieser Satzung außer Kraft.

Offenbach, den 03.02.2022
gez. Axel Wassyl, Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs.6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung / Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hinweis gemäß § 215 Abs.1 BauGB:

Unbeachtlich werden

1.

eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

Offenbach, den 10.02.2022
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Axel Wassyl, Bürgermeister