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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 7/2021
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung der Satzung der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich

über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Ost - Umgebung Östlich der Hauptstraße/Essinger Straße - Mozartstraße - Germersheimer Straße - Enggasse - Gaulgasse“ in der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich

Aufgrund § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2020 (GVBl. S. 297) geändert und § 142 i. V. m. § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. August 2020 (BGBl. I. S. 1728), hat der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich in seiner Sitzung am 02.12.2020 nachfolgende Satzung, die rückwirkend die Satzung vom 10. Mai 1990 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Ost“, die der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich am 07. Februar 1990 beschlossen hat und die am 10. Mai 1990 ortsüblich bekannt gemacht wurde, ändert, beschlossen:

§ 1

Förmliche Festlegung

des Sanierungsgebietes

Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieses Gebiet soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Das insgesamt etwa 9,1 Hektar umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Bezeichnung „Ortsmitte Ost - Umgebung Östlich der Hauptstraße/Essinger Straße - Mozartstraße - Germersheimer Straße - Enggasse - Gaulgasse“.

§ 2

Abgrenzung

(1) Das Sanierungsgebiet umfasst Grundstücke und Grundstücksteilflächen der Gemarkung Offenbach [Queich] in der Umgebung Östlich der Hauptstraße/Essinger Straße - Mozartstraße - Germersheimer Straße - Enggasse - Gaulgasse.

(2) Der räumliche Geltungsbereich des Sanierungsgebiets ist in dem beigefügten Lageplan im Maßstab 1:500 [Ortsgemeinde Offenbach an der Queich; Stand: 16. Januar 1990] durch eine Umgrenzungslinie dargestellt. Die rechtsverbindliche Abgrenzung ergibt sich aus dem Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist.

(3) Werden innerhalb des Sanierungsgebiets durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

§ 3

Inkraftsetzung

Diese Satzung, die die Satzung vom 10. Mai 1990 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Ost“, die der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich am 07. Februar 1990 beschlossen hat und die am 10. Mai 1990 ortsüblich bekannt gemacht wurde, ändert, tritt rückwirkend zum 10. Mai 1990 in Kraft und wird mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Offenbach an der Queich, den 16.02.2021
Ortsgemeinde Offenbach an der Queich
(DS)
gez. Axel Wassyl, Ortsbürgermeister

Lageplan vom 16. Januar 1990 zur Satzung der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Ost - Umgebung Östlich der Hauptstraße/Essinger Straße - Mozartstraße - Germersheimer Straße - Enggasse - Gaulgasse“ in der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich

Hinweise zur ortsüblichen Bekanntmachung der Satzung der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Ost - Umgebung Östlich der Hauptstraße/Essinger Straße - Mozartstraße - Germersheimer Straße - Enggasse - Gaulgasse“ in der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich

A. Hinweis nach § 143 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 3 BauGB wird hiermit in der Bekanntmachung auf die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Baugesetzbuchs hingewiesen.

Die Vorschriften des Dritten Abschnitts bestehen aus den §§ 152 („Anwendungsbereich“), 153 („Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung“), 154 („Ausgleichsbetrag des Eigentümers“), 155 BauGB („Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen“), 156 BauGB („Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung“) und § 156a BauGB („Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme“).

Die Vorschriften der §§ 144, 145 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

B. Weitere Hinweise:

a.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 07. Februar 1990 die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Ost“. Mit Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 22. Februar 1990 wurde die vom Ortsgemeinderat der Gemeinde Offenbach an der Queich am 07. Februar 1990 beschlossene Sanierungssatzung gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 BauGB 1987 der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz als höhere Verwaltungsbehörde angezeigt. Mit Bescheid vom 17. April 1990 (Az: 35/405-23) teilte die Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz mit, dass Verletzungen von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht werden. Die Sanierungssatzung wurde am 10. Mai 1990 ausgefertigt. Die Sanierungssatzung vom 10. Mai 1990 wurde entsprechend § 1 Abs. 1 des 1. Abschnitts der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich vom 20. Oktober 1989 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Offenbach/Queich, Ausgabe 19, vom 10. Mai 1990 ortsüblich bekannt gemacht. Die Satzung wurde mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung rechtsverbindlich. Bei der Bekanntmachung wurde entsprechend des 143 Abs. 2 Satz 2 BauGB 1987 auf die erfolgte Durchführung des Anzeigeverfahrens sowie auf die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Baugesetzbuchs (§§ 152 bis 156) hingewiesen.

b.

Die Ortsgemeinde Offenbach an der Queich hat von der nach Maßgabe des § 214 Abs. 4 BauGB zur Verfügung gestellten Möglichkeit zur rückwirkenden Behebung von Fehlern in einem ergänzenden Verfahren Gebrauch gemacht; der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich hat in seiner Sitzung am 02.12.2020 eine fehlerbehobene Satzung mit Rückwirkung zum 10. Mai 1990 (Tag der ortsüblichen Bekanntmachung §§ 142 Abs. 3, 143 Abs. 1 BauGB) beschlossen.

c.

Die Anzeige (§ 143 Abs. 1 BauGB 1987) der Sanierungssatzung an die höhere Verwaltungsbehörde ist nicht mehr erforderlich. Durch die Änderungen des Bau- und Raumordnungsgesetzt 1998 - BauROG - und der Neubekanntmachung des Baugesetzbuches vom 27. August 1997 wurde mit Inkraftsetzung ab 01. Januar 1998 parallel zur Abschaffung des Anzeigeverfahrens im Allgemeinen Städtebaurecht auch die Anzeigepflicht für Sanierungssatzungen aufgehoben.

d.

Bei dieser Satzung ist als Bestandteil ein Lageplan im Maßstab 1:500 [Ortsgemeinde Offenbach an der Queich, Stand: 16. Januar 1990] beigefügt, der die Grundstücke mit den Grundstücksgrenzen beinhaltet und ihre Flurstücknummern bezeichnet, die zum Zeitpunkt der rückwirkenden Inkraftsetzung, also mit Wirkung zum 10. Mai 1990, auf dem amtlichen Auszug aus dem Liegenschaftskataster ausgewiesen waren. Zur öffentlichen Klarheit und Nachvollziehbarkeit ist ein weiterer Lageplan im Maßstab 1:2500 [Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz; Stand: 10. Januar 2017], in dem der räumliche Geltungsbereich des Sanierungsgebiets durch eine Umgrenzungslinie dargestellt ist und der die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Grundstücke mit den Grundstücksgrenzen beinhaltet und ihre Flurstücknummern bezeichnet, als Anlage zu den Hinweisen bei der ortsüblichen Bekanntmachung beigefügt, der nicht Bestandteil dieser Satzung ist. Bei der ortsüblichen Bekanntmachung sind die Lagepläne aus drucktechnischen Gründen nicht maßstabgetreu abgebildet.

e.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird hiermit bei der Inkraftsetzung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BauGB hingewiesen. Unbeachtlich werden eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

f.

Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO wird hiermit bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen (§ 24 Abs. 6 Satz 1 GemO). Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat (§ 24 Abs. 6 Satz 2 GemO). Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 Satz 3 GemO).

g.

Die einschlägigen Vorschriften, der Rechtfertigungsbericht und die Satzung insbesondere mit den maßstäblichen Lageplänen können von jedermann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach an der Queich, Rathaus, Fachbereich 2 - Bauen, Zimmer 3, Konrad-Lerch-Ring 6, 76877 Offenbach an der Queich, während der allgemeinen Dienststunden, montags bis donnerstags zwischen 8:30 Uhr und 12:00 Uhr, montags und dienstags zwischen 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags zwischen 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, eingesehen werden. Dort erhalten Betroffene und Interessierte weitere Auskünfte. Aufgrund der COVID-19 Situation kann das Rathaus nur mit Terminabsprache betreten werden. Hierfür bitten wir um Verständnis.

h.

Gemäß § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308), das zuletzt durch § 48 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 487) geändert worden ist und § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der Bekanntmachung zusätzlich auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach an der Queich Bezeichnung (www.offenbach-queich.de/rathaus/ortsrecht/satzungen/offenbach/) veröffentlicht ist.

Lageplan vom 10. Januar 2017 als Anlage zu den Hinweisen bei der ortsüblichen Bekanntmachung der Satzung der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Ost - Umgebung Östlich der Hauptstraße/Essinger Straße - Mozartstraße - Germersheimer Straße - Enggasse - Gaulgasse“ in der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich

Offenbach, den 16.02.2021
Axel Wassyl, Bürgermeister