Beschlüsse und Mitteilungen aus der Niederschrift über die 5. Sitzung des Gemeinderates Bornheim

am Dienstag, 11.02.2025, 18:00 Uhr im Rathaus.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen.

2. Jugendhort (ehemaliges Pfarrhaus)

hier: Ausschreibungs- und Ermächtigungsbeschluss

Der Haupt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 28.10.2024 dem Gemeinderat empfohlen, die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen die Auftragsvergaben der Bauleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu tätigen.

Die Unterlagen zur Durchführung der Vergabeverfahren wurden der Zentralen Vergabestelle am 19.12.2024 zu Verfügung gestellt. Aufgrund der anstehenden Bundestagswahl sowie der Wahl der Landrätin / des Landrates 2025 ist es der Vergabestelle nicht möglich die Verfahren selbst durchzuführen. Die Zentrale Vergabestelle ist gleichzeitig für den Bereich der Wahlen zuständig.

Um das Verfahren schnellst möglichst, auch im Hinblick auf die Förderung, durchzuführen, wird seitens der Vergabestelle empfohlen die Betreuung der Verfahren von einzelnen Gewerken an ein externes Vergabebüro zu vergeben. Hierzu kann der Rahmenvertrag, welcher die Verbandsgemeinde Offenbach mit der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH geschlossen hat, herangezogen werden. Sobald ausreichende Personalkapazitäten in der Vergabestelle wieder verfügbar sind, sollen die Gewerke von ihr ausgeschrieben werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter im Rahmen der Haushaltsmittel zu erteilen.

Weiterhin beschließt der Gemeinderat, die Betreuung der Vergabeverfahren an die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH auf Grundlage des Rahmenvertrages vom 22.11.2024 zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

3. Dorfgemeinschaftshaus

hier: Unterhaltungsmaßnahmen - Mittelübertragung im Haushalt

Der Haupt-und Bauausschuss hat über beiliegende Themen zur Übertragung verfügbarer Haushaltsmittel in Höhe von 33.000,00 € beraten und empfiehlt dem Gemeinderat der Vergabe diverser Aufträge und Übertragung der Haushaltsmittel zu zustimmen.

1. Die aktuell vorhandene Netztechnik / Internettechnik entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Daher ist aufgrund der Vielzahl von Veranstaltungen geplant, die Netztechnik zukunftsfähig auch mit der Möglichkeit der Nutzung eines Konferenzsystems umzurüsten und zu erweitern. Diese Anschaffungen sind eine Erweiterung zu dem im Jahr 2024 durch den im Kultur- und Sozialausschuss beschlossenen technischen Komponenten mit der Neubeschaffung eines Funkmikrofonsystems, eines CD-Media Players und eines Beamers. Die Anschaffung des Beamers steht noch aus.

Im Wesentlichen sind dies hier:

- Erneuerung der Videoanlage

- Ausstattung des Saales mit WLAN

- Austausch der Fritzbox und Telefonanlage

Die Aufwendungen für die Anschaffung der technischen Netzwerk-Komponenten werden mit ca. 2.875 Euro kalkuliert und die Verlegung neuer HDMI Kabel mit Stromanschluss durch eine Elektrofirma mit ca. 1.500,00 Euro.

Die voraussichtlichen Kosten zur Anschaffung eines Beamers belaufen sich auf ca. 3.000,00 Euro.

Der Gesamtaufwand für die Netztechnik/ Internettechnik beträgt demnach rund 7.500,00 €.

2. Erneuerung der Notstrombatterie für die Sicherheitsbeleuchtung

Im Rahmen der am 05.01.2025 durchgeführten Wartung zur Überprüfung der Sicherheitsbeleuchtung (Beleuchtung der Notausgänge bei Stromausfall) ist zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Anlage ein Austausch der defekten und alten Batterie schnellst möglich erforderlich.

Die von der Wartungsfirma SRB Industrieelectronic GmbH mitgeteilten Kosten betragen inkl. Montage und Messprotokoll 5.468,05 Euro brutto.

3. Lüftereinheit Kühlzelle

Im Rahmen der technischen Wartung der Kühleinheiten im DGH wurde durch die Wartungsfirma Mardo Kältetechnik festgestellt, dass der Kühlraum eine defekte Lüftereinheit hat und so die Funktionsfähigkeit nicht mehr sichergestellt werden kann. Für den notwendigen Austausch der Lüftereinheit liegt von der Wartungsfirma ein Angebot in Höhe von 1.216,30 Euro brutto vor.

Die Gesamtaufwendungen für zuvor genannten Positionen liegen somit bei ca. 14.200 Euro. Der veranschlagte Haushaltsansatz 2025 in Höhe von 7.400 € wäre damit überschritten. Es stehen jedoch noch ausreichend Haushaltsmittel aus dem Jahr 2024 zur Verfügung, die in das Jahr 2025 übertragen werden können.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

4. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.01.2025

hier: Bauhof; Austausch Heizungsanlage

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 30.01.2025 gebeten, die Beratung und Beschlussfassung über einen Austausch der Heizungsanlage des Bauhofes auf die Tagesordnung des Gemeinderates aufzunehmen.

Im Anschluss erteilt die Vorsitzende dem CDU-Fraktionssprecher Herrn Dr. Jung das Wort. Dieser erläutert den Antrag. Der begründete Antrag liegt den Mitgliedern des Gemeinderates vor.

Im Anschluss teilt die Vorsitzende mit, dass die im Antrag genannten Verbrauchszahlen aus dem Jahr 2003 stammen und somit keinerlei Aussagekraft mehr besitzen. Die aktuellen Verbrauchszahlen liegen deutlich niedriger. Auch wurden mehrere Optimierungsmaßnahmen an der Heizungsanlage durchgeführt. Daher ist der Antrag aus ihrer Sicht nicht mehr zielführend. In der anschließenden Aussprache wird seitens der Gemeinderates keine Priorisierung mehr für den Austausch der Heizungsanlage im Bauhof gesehen. Insoweit sollte der Antrag der CDU-Fraktion dahingehend aktualisiert werden, dass vielmehr die Heizungsanlage im Boule Club überprüft werden sollte.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung einer Fachfirma mit der Prüfung zur Optimierung der Strom- und Wärmeversorgung des Bouleclubs.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

Die Verbrauchsdaten der gemeindeeigenen Liegenschaften werden, soweit vorhanden, den Ratsmitgliedern von der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

5. Energiesparrichtlinie Bornheim Novellierung 2025

Die Vorsitzende erläutert, dass mit der Energiesparrichtlinie der Ortsgemeinde ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz geleistet wird. Daher wurde die Richtlinie unter besonderer Beteiligung von Dietmar Berti und Karl Keilen überarbeitet und ein Entwurf erstellt. Der Entwurf wurde bereits mit Vertretern aller Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat vorbesprochen.

Die Novellierung 2025 der Energiesparrichtlinie Bornheim liegt den Ratsmitgliedern vor.

Der Gemeinderat begrüßt die Änderungen und Ergänzungen der bestehenden Richtlinie. Unter § 2 sind die WEG’s (als juristische Personen) zwecks Klarstellung als Antragsberechtigte aufzunehmen.

Im Haushaltsjahr 2024 wurden Fördermittel in Höhe von ca. 27.000 € ausgeschüttet. Im Haushaltsplan 2025 wurden Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Hiervon wurden bisher 2.000 € ausgezahlt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Novellierung 2025 der Energiesparrichtlinie Bornheim in der heutigen Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

6. Verkehrsangelegenheiten

6.1 Alternierendes Parken in der Hauptstraße

Die Vorsitzende teilt mit, dass sich die Einführung des alternierenden Parkens im westlichen Teil der Hauptstraße bisher bewährt hat. Im Mai dieses Jahres findet eine Verkehrsschau statt. Hierbei sollen die Straßenausstattung und der Straßenzustand der gemeindlichen Straßen geprüft werden. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu optimieren.

Die untere Straßenverkehrsbehörde wird um Überprüfung der nachfolgenden Punkte im Zuge der Verkehrsschau gebeten:

Zudem sollten an den Querungshilfen (Treppen) an der L 542 zwischen dem Feldweg östlich der Wienstraßen und dem Dreihof Geländer angebracht werden. Inwieweit hier die Gemarkung Bornheim oder Essingen betroffen ist, ist durch die Verkehrsbehörde zu prüfen.

Beschluss:

Der Gemeinderat bittet um Überprüfung und Vorschläge zur Umsetzung der oben genannten Punkte.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Sonderinteresse: 0

7. Jagdpacht OG Bornheim

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Ortsgemeinde Bornheim den Jagdpachtvertrag gemäß den vertraglichen Vereinbarungen an die Herren Detzel und Burkhard verpachtet hat. Nach dem Versterben von Herrn Detzel bleibt der Jagdpachtvertrag gemäß § 18 Abs. 3 LJG weiterhin mit Herrn Burkhard bestehen.

Herr Burkhard hat sich bereit erklärt, die gesamte Pachtverpflichtung zu übernehmen. Der bestehende Pachtvertrag läuft regulär bis zum 31.03.2028 weiter.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

8. Ehrungen/Verleihung Ehrenbürgerschaft

Die Vorsitzende erläutert, dass die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 27.11.2024 (Posteingang 28.11.2024) gebeten hat, die Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung einer Ehrenbürgerschaft auf die Tagesordnung des Gemeinderates aufzunehmen.

Der Antrag liegt den Gemeinderatsmitgliedern vor. Über den Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Bauausschusses am 27.01.2025, jedoch nicht abschließend, beraten. Die CDU-Fraktion hat mitgeteilt, an dem Antrag festzuhalten zu wollen.

In der Sitzung des Haupt- und Bauausschusses wurden die jeweiligen Für- und Gegenargumente für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ausführlich erörtert. Auch der mögliche Erlass einer Richtlinie zu Ehrenbürgerschaftsverleihungen wurde diskutiert. Die Vorsitzende teilte hierzu mit, dass es diesbezüglich keine einheitliche Mustersatzung gibt und es im Ermessen der jeweiligen Gemeinde liegt, das Ehrenbürgerrecht zu verleihen.

Von der Verleihung des Ehrenbürgerrechtes sollte jedoch sehr sparsam Gebrauch gemacht werden, da es sich um die höchste Auszeichnung handelt, die eine Gemeinde vergeben kann. Die Verdienste, die Voraussetzungen für die Verleihung des Ehrenbürgerrechts sind, müssen von besonderer herausragender Bedeutung sein. In der weiteren Diskussion wird auch festgestellt, dass es mehrere Bürgerinnen und Bürger in Bornheim gibt, die sich in außerordentlicher Weise eingebracht und langjährig politisch und/oder ehrenamtlich tätig waren. Hier eine Unterscheidung und ein besonderes Alleinstellungsmerkmal zu finden, ist schwierig und sicherlich nicht unumstritten.

Seitens des Ausschusses wurde angeregt, eine Ehrung für Bürger einzuführen, die sich unterhalb der Ehrenbürgerwürde für die Gemeinde verdient gemacht haben, ähnlich der Wolfgang-von-Dalberg-Medaille der Ortsgemeinde Essingen.

Die Vorsitzende teilt mit ferner mit, dass die CDU-Fraktion selbst einen Entwurf einer Richtlinie zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft erarbeitet hat. Vor einer Beratung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes sollte daher zunächst über die entsprechende Richtlinie beraten und beschlossen werden.

In der weiteren Diskussion stellt Ratsmitglied Michel den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes und Verweisung des Beratungsgegenstandes an den Kultur- und Sozialausschusses. Dieser soll in seiner Sitzung am 25.02.2025 den von der CDU-Fraktion vorgelegten ersten Entwurf einer Richtlinie erarbeiten und eine Empfehlung zur Beschlussfassung an den Gemeinderat abgegeben. Erst nach der Erstellung der Richtlinie ist über die Verleihung der Ehrenbürgerschaft erneut im Gemeinderat zu beraten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes und verweist den Beratungsgegenstand in den Kultur- und Sozialausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

9. Ortsjubiläum 2026 - Arbeitskreis "1050-Jahr-Feier"

Zur Vorbereitung des anstehenden Ortsjubiläums hat eine Sitzung des Arbeitskreises „1050-Jahr-Feier“ stattgefunden. Zur Ausarbeitung der unterschiedlichen Projekte und Themen wurden mehrere Arbeitsgruppen gebildet. Die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Ideen und Vorschläge werden in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises am 02.04.2025 präsentiert. Es ist vorgesehen, dass zum Einstieg ins Jubiläumsjahr 2026 eine Silvesterparty und unterjährig mehrere Veranstaltungen (z.B. Konzerte) stattfinden sollen. Für die Veranstaltungen muss jeweils ein entsprechendes Sicherheitskonzept ausgearbeitet werden.

Des Weiteren soll durch die Grundschule in Zusammenarbeit mit der Jugendpflegerin ein eigenes Logo für das Jubiläumsjahr erstellt werden. Die Entscheidung über das Logo soll unter Beteiligung aller Fraktionen getroffen werden.

Dr. Jung, Vorsitzender der CDU-Fraktion beantragte in der Sitzung des Haupt- und Bauausschusses mündlich und mit schriftlichem Antrag vom 30.01.2025, dass das Datum des Jubiläums im Jahr 2026 noch vom Gemeinderat bestätigt wird. Der begründete Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor. Nach Auffassung der CDU-Fraktion, könne das tatsächliche Gründungsjahr nur fundiert festgelegt werden, wenn die Erforschung des genauen Datums durch die Verbandsgemeindeverwaltung erfolgt. Hierfür ist ein Historiker zu beauftragen. Für Ortsjubiläen wird üblicherweise nur das Datum verwendet, welches zweifelsfrei wissenschaftlich nachgewiesen werden kann.

Nach hinreichender Diskussion ist sich der Gemeinderat einig, das Jahr 976 als Gründungsjahr anzuerkennen. Aus Mitte des Rates wird darauf hingewiesen, dass der Ersteller der Ortschronik, Herr Egon Ehmer, ein sehr honoriger, sorgfältiger und geschichtlich versierter Mann gewesen ist, dessen Forschungsergebnisse anerkannt sind und daher die Heranziehung eines Historikers die Expertise von Herrn Ehmer unnötige in Frage stellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das Jahr 976 als Gründungsjahr der Gemeinde festzulegen und bestätigt das Jahr 2026 als Jubiläumsjahr. Gleichzeitig ist damit die Heranziehung eines Historikers abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Sonderinteresse: 0

10. Mitteilungen und Anfragen

Die komplette Niederschrift ist unter

www.offenbach-queich.de(Ratsinformationssystem) nachzulesen.