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Amtsblatt Verbandsgemeinde Offenbach
Ausgabe 9/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung

des Zweckverbandes für Wasserversorgung WALSHEIMER GRUPPE

Sitz 76879 Bornheim, Kreis Südliche Weinstraße, für das Wirtschaftsjahr 2020

Auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in Verbindung mit § 7 des Zweckverbandsgesetzes (ZwVG) wird nach dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 14.01.2020 für das Wirtschaftsjahr 2020 folgende

Haushaltssatzung

erlassen:

§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird im

Erfolgsplan

Vermögensplan

auf der Aufwandseite auf

€ 2.172.300,00

als Finanzierungsbedarf

€ 9.157.100,00

auf der Ertragsseite auf

€ 2.242.300,00

als Finanzierungsmittel

€ 9.157.100,00

Jahresüberschuss

€ 70.000,00

Über-/Unterdeckung

€ 0,00

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögensplanes notwendig ist, wird auf 1.000.000 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im laufenden Wirtschaftsjahr zur Aufrechterhaltung des Betriebes von der Verbandskasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 75.000 € festgesetzt.

§ 4

Der dem Wirtschaftsplan beigefügte Stellenplan erhöht sich um eine Monteurstelle.

§ 5

Die Haushaltsatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

II. Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau i.d. Pf. hat mit Schreiben vom 04.02.2020, Az.: 12/ 901- 11

ZwV 14, mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 überprüft wurde. Bedenken wegen Rechtsverletzung entsprechend § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V. mit § 97 Gemo werden nicht geltend gemacht. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 95 Abs. 4 GemO).

III. Der Wirtschaftsplan mit Anlagen liegt zur Einsichtnahme von

Montag, den 2. März 2020

bis einschließlich

Dienstag, den 10. März 2020

bei der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich, Konrad-Lerch-Ring 6, 76877 Offenbach, Zimmer 30, öffentlich aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland - Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bornheim, den 14. Januar 2020

Zweckverband für Wasserversorgung

WALSHEIMER GRUPPE

gez. Wassyl

Verbandsvorsteher