Neues aus dem Stadtrat (18.12.2024)

Der Stadtrat trat im Schloßtheater zur Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussfassung zusammen.

Nach der Abstimmung zu den ersten Tagesordnungspunkten händigte die Referentin für Fairtrade, Wynnie Kangwana Mbindyo, dem Bürgermeister die Auszeichnungsurkunde „Fairtrade-Town“ aus. Beide erläuterten den Hintergrund und den Zusammenhang dafür. Die Stadtverwaltung verfolgt das Ziel, globale Verantwortung wahrzunehmen und die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Durch diese Maßnahmen wird ein wichtiger Beitrag zur Förderung des fairen Handels und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Ländern des Globalen Südens geleistet. Der 2016 angestoßene Fairtrade-Prozess ist nun in einem ersten Schritt finalisiert.

Weitere Schritte folgen. Ergänzend sprach die Patentochter der Fairtrade-Referentin, Mayla, und berichtete, dass auch sie schon in der Vorschule und Schule über Fairtrade informiert wurde.

Insgesamt erfolgten einstimmige Beschlüsse zu unterschiedlichen Bereichen, so:

Für die Jahresrechnung 2023: Das Haushaltsjahr 2023 schließt mit einem jahresbezogenen Defizit in Höhe von 440.810,32 Euro ab. Gegenüber dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz 2023 in Höhe von - 5.334.266,57 Euro bedeutet dies eine Verbesserung im Volumen von 4.893.456,25 Euro.

Es wird vorgeschlagen, den Fehlbetrag im Folgejahr gegen die Ausgleichsrücklage auszubuchen. Das Eigenkapital hat sich 2023 trotz des ausgewiesenen Defizits auf 42.992.842,42 Euro erhöht. Die Vermögensrechnung schließt zum 31.12.2023 mit einer Bilanzsumme von 86.302.918,87 Euro in Aktiva und Passiva ab.

Der Abschluss wurde festgestellt; der Bürgermeister und die Beigeordneten erfuhren die Entlastung.

Für die Realsteuerhebesätze 2025 und den Erlass einer Hebesatzung Die Realsteuerhebesätze sind wie folgt festgesetzt worden. Grundsteuer A: 340 v. H., Grundsteuer B: 445 v. H., Gewerbesteuer 455 v. H.

Für das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 des Abwasserwerks

Schwerpunkte bilden im Jahre 2025 Investitionsmaßnahmen für Ottweiler-Zentral und Investitionsmaßnahmen für Fürth. Bei Investitionen von 1.000.000 Euro unter Berücksichtigung der veranschlagten Kanalanschlussbeiträge (30.000,00 Euro) ergibt sich ein Kreditbedarf von 970.000 Euro. Dies führt zu einer jährlichen Belastung des Erfolgsplanes und damit der Gebührenzahler - ohne Unterhaltungs- und sonstige Kosten - in Höhe von 50.925,00 Euro.

Für den Wirtschaftsplan 2025 des Abwasserwerks.

Für das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 für den Ludwig-Jahn-Betrieb - bezogen auf 2025.

Für den Wirtschaftsplan 2025 des Regiebetriebes mit Sonderrechnung Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb.

Erträge in Höhe von 120.481,00 Euro stehen Aufwendungen von 481.181,00 Euro entgegen, was einen Verlust von 360.700,00 Euro bedeutet. Planmäßig wird ein Ausgleich durch den städtischen Haushalt ermöglicht.

Für den Forstwirtschaftsplan 2025 des Stadtwalds.

Für das Veranstaltungsprogramm 2025, das ein Volumen von 102.000,00 Euro umfasst, 45.000,00 Euro davon für die Theaterreihe „Spielstark“, 37.600,00 Euro davon für das Altstadtfest.

Für die Fortführung eines Vertrages zur Finanzierung der Tierheime.

Für die Linderung der Folgen des Pfingsthochwassers ist eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 250.000,00 Euro beschlossen worden.