Neues aus dem Stadtrat (14.03.2024)

Der Stadtrat trat im Schloßtheater zusammen - vorwiegend zur Beratung und zur Beschlussfassung unterschiedlicher Tagesordnungspunkte. Die Entscheidungen waren verbunden mit vorwiegend einstimmigen Voten.

Zu den einzelnen Inhalten:

Der in Ottweiler ansässige Verein Legio XIIII Gemina plant die Errichtung einer römischen Straßenstation (statio) an der Via Romana, südwestlich des Stadtteils Mainzweiler. Bereits seit 2021 entstand dort ein kleines architektonisches Ensemble. Es besteht aus einer gepflasterten Straße, einem Meilenstein, einem Merkurschrein, einem Grabstein, einem didaktischen Schaukasten und zwei Infoftafeln. Die Planfläche umfasst 0,14 Hektar.

Die Fläche ist im Flächennutzungsplan für die Landwirtschaft reserviert. Für die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes (mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes) erforderlich. Für die Nutzung wird das Sondergebiet als römisches Freilichtmuseum festgesetzt.

Wegen der Lage in einem Landschaftsschutzgebiet ist ein Antrag auf Ausgliederung bei der Obersten Naturschutzbehörde erforderlich, der parallel zur frühzeitigen Beteiligung gestellt wird. Veröffentlichungen und weitere Schritte folgen. Entsprechend soll vorgegangen werden, um die Umsetzung zu erreichen, so der Beschluss des Stadtrates. Acht Parkmöglichkeiten sollen geschaffen werden.

In Mainzweiler und im angrenzenden Bereich der Stadt St. Wendel, Stadtteil Remmesweiler, soll nordöstlich des Sandhofes zudem eine Agri-Photovolatik-Anlage errichtet werden. Zweiseitige Photovoltaik-Module auf Trackersystemen kommen zum Einsatz, so dass auch weiter eine landwirtschaftliche Nutzung möglich bleibt. Die Fläche hat eine Größe von 24,5 Hektar. Vorgeschriebene und bewährte Verfahrensabläufe stehen zunächst bevor. Dem stimmte der Stadtrat zu. Bürgermeister Holger Schäfer: „Das Vorhaben entspricht in hohem Maße der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie, mit der die Stadt Ottweiler die Ziele der Agenda 20230 auf lokaler Ebene umsetzen will. Die Stromerzeugung kann weiter ausgebaut werden.“

Schließlich stand eine Vereinbarung zum Thema Fundtiere an. Ein Teil der saarländischen Kommunen kooperiert hierbei weiter mit dem Tierschutzverein Neunkirchen/Saar und Umgebung e. V. Die Stadtverwaltung unterstützt den Tierschutzgedanken ideell und finanziell, bisher mit einem Zuschuss von 40 Cent je Einwohner und Jahr, von 2024 an mit 1 Euro je Einwohner und Jahr.

In verantwortliche Funktion für die Gemeindewahlleitung wurden nachfolgend gewählt: Klaus Gerhardt, Dr. Wolfgang Brück, Heike Völzing.

Unter dem Punkt Mitteilungen informierte Bürgermeister Holger Schäfer über eine geplante Blutspende-Aktion des DRK sowie über eine anstehende Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung zum Thema Starkregen- und Hochwasser-Vorsorge-Konzept.