Neues aus dem Stadtrat (17.03.2026)
Der Stadtrat trat im Schlosstheater für die Beratung und die Beschlussfassung unterschiedlicher Tagesordnungspunkte zusammen. Die Entscheidungen waren verbunden mit einstimmigen Voten und wenigen Enthaltungen zu vereinzelten Punkten.
Zu den einzelnen Inhalten:
Das Investitionsprogramm für das Jahr 2026 ist beschlossen worden. Das Programm bezieht sich auf alle Stadtteile und unterschiedliche Bereiche der Daseinsvorsorge. Am Investitionsprogramm lässt sich die Vielseitigkeit der kommunalen Arbeit verdeutlichen. Einen Schwerpunkt kann man in den Investitionen für den schulischen und vorschulischen Bereich ausmachen, für die Infrastruktur der Grundschulen und der Kindergärten und Kindertagesstätten beziehungsweise für die Ganztagsbetreuung. Aber auch das Thema Brandschutz hat Priorität. Zudem gehört der Erhalt der Infrastruktur im Allgemeinen zu den ständigen Aufgaben der Stadtverwaltung. Zu nennen sind auszugsweise folgende größere Positionen:
- 300 T EUR - Beschaffung von Fahrzeugen, Feuerschutz
- 85 T EUR - Umbaumaßnahmen Feuerwehrgerätehaus Fürth
- 60 T EUR - Beschaffung und Ertüchtigung von Sirenen
- 1.500 T EUR - Ganztagsbetreuung Grundschule Neumünster
- 150 T EUR - Inneneinrichtung Erweiterung Grundschule Neumünster
- 1.400 T EUR - Ganztagsbetreuung Grundschule Lehbesch
- 60 T EUR - Spielgeräte und Inventar Kindergarten Fürth/Lautenbach
- 140 T EUR - Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im Kindergarten Fürth/Lautenbach
- 80 T EUR - Erweiterung des Krippenplatzangebotes in der Kindertagesstätte Lehbesch
- 55 T EUR - Zuschuss zu Sanierungskosten für Kindertageseinrichtungen, freier Träger
- 50 T EUR - Maßnahmen zur Förderung des Alltagsradverkehrs
- 100 T EUR - Ersatzneubau Stützmauer, Hohlstraße
- 360 T EUR - Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
- 100 T EUR - Maßnahmen vorsorgender Hochwasserschutz
- 80 T EUR - Bauhof, Neubau Verwaltungsgebäude
- 700 T EUR - Grundstücksverkehr
- 180 T EUR - Dorfentwicklung Lautenbach
- 100 T EUR - Sanierung Gewölbekeller Altes Rathaus
- 610 T EUR - Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Mainzweiler
- 100 T EUR - Sanierung Mehrzweckhalle Steinbach
- 600 T EUR - Stadtsanierung
- 60 T EUR - Errichtung von Urnenstelen auf den städtischen Friedhöfen
Der vorgesehene Maßnahmenkatalog enthält ein Volumen von 7.392.400 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Verkaufserlöse, über Zuschüsse, insbesondere vom Land, Investitionszuweisungen und Kredite.
Die Elternbeiträge für die städtischen Kindertageseinrichtungen sind für den 01.08.2026 bis 31.12.2026 neu festgesetzt worden: Kindergarten (Regelplatz) 16 EUR, Kindergarten (Tagesplatz) 27 EUR, Ganztagskrippenplatz 54 EUR. Diese Beiträge stellen eine durchschnittliche Reduzierung von ca. 50 Prozent dar. Nach dem 31.12.2026 wird ein Gruppengeld erhoben: Kindertagesstätte Lehbesch 18 EUR, Kindergarten Fürth/Lautenbach 15 EUR, FGTS Lehbesch 7,50 EUR. Die Satzung wird entsprechend geändert.
In einem weiteren Punkt kam es zu einer Vertagung. Er bezog sich auf die Auswirkungen der Änderungen des Förderprogramms Freiwillige Ganztagsschule im Saarland sowie des Erlasses zur Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland auf die FGTS am Grundschulstandort Lehbesch - Entscheidungen über die Kosten der Ferienbetreuung und über entgeltliche Frühbetreuung.
Für den Bereich Gäßling wurde ein städtebaulicher Rahmenplan beschlossen.
Für den Weylplatz wurde ein städtebaulicher Rahmenplan beschlossen. Er soll eine „begrünte multifunktionale Nachbarschaftsfläche“ werden.
Weitere Beschlüsse betrafen die Kommunale Wärmeplanung sowie das Radverkehrskonzept für die Stadt Ottweiler.
In Ottweiler dient die Kommunale Wärmeplanung als strategischer Fahrplan, um die Wärmeversorgung der Stadt schrittweise auf klimaneutrale und erneuerbare Energieträger umzustellen. In Zusammenarbeit mit externen Partnern wurden dafür Potenziale analysiert und ein konkreter Berichtsentwurf erstellt, der im Februar 2026 zur öffentlichen Einsicht und Bürgerbeteiligung auslag. Ziel des langfristigen Prozesses ist es, Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit für künftige Heizungsumstellungen zu geben und die Basis für die lokale Energiewende zu schaffen.
Ein zentrales Ziel des Radverkehrskonzeptes ist die Schaffung eines Radverkehrsnetzes, das den Alltags- und Freizeitradverkehr berücksichtigt. Das neue Radverkehrskonzept der Stadt Ottweiler zielt darauf ab, das Radfahren als gleichberechtigten und attraktiven Bestandteil der städtischen Mobilität zu etablieren. Dafür sollen die bestehende Infrastruktur modernisiert, Sicherheitsmängel behoben und neue Radverbindungen geschaffen werden, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Es rückt potenzielle Maßnahmen in den Blick. Der erarbeitete Plan dient nun als zentraler Baustein für die nachhaltige und klimafreundliche Entwicklung der Stadt.