Neues aus dem Stadtrat (03.04.2025)

Im Schloßtheater kam der Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung zusammen. Die Entscheidungen wurden einstimmig getroffen. Nur im Punkt Haushaltsplan und Satzung kam es zu zwei Enthaltungen.

Im Blick stand der Haushalt, wobei die Investitionen in Höhe von ca. 7.400.000 Euro bereits im Februar beschlossen waren. Darauf wies Bürgermeister Holger Schäfer hin. Die Vorzeichen des Haushalts, wie die zunehmende Verschuldung, die steigenden Sozialausgaben, insbesondere vor dem Hintergrund der Kreisumlage und die Folgen des Ukrainekrieges, wirken sich weiter aus.

• Der Stadtrat billigte die Festsetzung der planmäßig notwendigen Personalausgaben in Höhe von ca. 11.000.000 Euro und den Stellenplan für das Jahr 2025.
• Ebenso stimmte der Stadtrat dem Haushaltsplan 2025 zu.
• Im Ergebnishaushalt weist der Haushalt mit Erträgen von ca. 31.000.000 Euro und Aufwendungen von ca. 34.600.000 Euro ein Jahresergebnis in Höhe von ca. -3.590.000 Euro aus.

Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ca. 31.500.000 Euro, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ca. 7.400.000 Euro, was ein Saldo von ca. -4.290.000 Euro ergibt.

Den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von ca. 6.500.000 Euro stehen Auszahlungen von ca. 480.000 Euro gegenüber, was zu einem Saldo von ca. 6.031.000 Euro führt.

Das für 2025 prognostizierte jahresbezogene Defizit steigt weiter an; 2026 = ca. -6.000.00 Euro, 2027 = ca. -6.500.000 Euro, 2028 = -6.860.000 Euro.

Der in der Bilanz zum 31.12.2023 ausgewiesene Gesamtbetrag des Eigenkapitals beläuft sich auf insgesamt ca. 42.900.000 Euro.

Die Hebesätze für die Realsteuern wurden bereits im Dezember 2024 wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A: 340 v. H. (konstant seit 2016); Grundsteuer B: 445 v.H. (gesenkt um 50 v. H.); Gewerbesteuer: 455 v. H. (konstant seit 2018)

Der Stadtrat sprach sich dafür aus, Investitionszuweisungen in Höhe von ca. 220.000 Euro über den Saarlandpakt zu beantragen und die Verwendung zu beschließen.

• Der Stadtrat beschloss eine überplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung und Ertüchtigung von Sirenen in Höhe von 25.000 Euro. Damit sind alle Sirenen auf dem neuesten Stand der Technik.