Neues aus dem Stadtrat (02.07.2024)

Im Schloßtheater kam der Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung zusammen. Alle Entscheidungen wurden einstimmig, einmal bei einer Enthaltung getroffen.

Im Blick stand neben der Verabschiedung von insgesamt 20 Stadtratsmitgliedern die Festsetzung von Elternbeiträgen für die städtischen Kindergärten. Nach dem Gesetz zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen wird die Beteiligung der Eltern an den Personalkosten schrittweise reduziert. Das Land und der Landkreis beteiligen sich stärker. Nach dem 31. Dezember 2026 werden die Erziehungsberechtigten an den Personalkosten überhaupt nicht mehr beteiligt.

Weiter ging es einem Vorgriff auf den Haushalt des Jahres 2025, das Jubiläumsjahr - 475 Jahre Stadt Ottweiler. Am 27. und 28. August 2025 soll das Theaterstück „Jedermann“ aufgeführt werden. Die Stadtverwaltung stellt dafür einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro bereit.

In Sachen Bebauungsplan „Römische Station“ südwestlich von Mainzweiler kommt man voran, dies auf gesetzlicher Grundlage und mit vorgeschriebenen Maßnahmen. Eine römische Straße, ein Schrein, ein Grabstein, ein Meilenstein und Informationstafeln ziehen dort bereits Besucher an. Nun soll es zur Errichtung einer einstigen Pferdewechselstation beziehungsweise Wachstation kommen.

Der Bebauungsplan „Wohnbebauung südlich der Labacher Straße“ wird vorangetrieben. Die Annahme des Entwurfs, die Offenblage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange folgen. Die Stadtverwaltung arbeitet hierfür mit dem Vorhabenträger zusammen. Das Plangebiet umfasst eine Größe von ca. 3.700 Quadratmetern.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Lärmaktionsplanung - die Annahme des Entwurfes, den Bericht und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Im Fokus stehen die B 41, die Martin-Luther-Straße, die Kohlwaldstraße und ein Teil der B 420. Unterschiedliche Maßnahmen zur Schallreduzierung werden den zuständigen Behörden zur Umsetzung vorgelegt.

Verschiedene Wegeinziehungsverfahren standen auf der Tagesordnung. Den Vorhaben wird mit einer Ausnahme entsprochen.

Nachfolgend wurde dem Stadtrat, der Verwaltung und dem Bürgermeister sowie den ehrenamtlichen Engagierten insgesamt gedankt, dies mit Bezug auf die Herausforderungen zur Hochwasserlage an Pfingsten, die Durchführung der zurückliegenden Wahlen beziehungsweise mit Blick auf die abgeschlossene Wahlperiode für den Stadtrat. Bürgermeister Holger Schäfer stellte den Stellenwert der ehrenamtlichen Arbeit heraus.