Neues aus dem Stadtrat (10.10.2023)

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates ging es um den Zusammenhang des Landesentwicklungsplans Saarland 2030 und um die Stellungnahme der Stadt Ottweiler. Ein Landesentwicklungsplan stellt ein raumordnerisches Instrument dar. Bislang bestand dieser im Saarland aus den Teilen Siedlung und Umwelt, die nun zu einem integrierten Plan zusammengeführt werden.

Den Zusammenhang zum Landesentwicklungsplan und die geplante Stellungnahme erläuterten Sarah End, Diplom-Ingenieurin für Raum- und Umweltplanung und geschäftsführende Gesellschafterin von der Kernplan GmbH aus Illingen, und Christopher Jung, Master of Science, zuständig für Umweltplanung und Recht, verantwortlich für die Projektleitung innerhalb der Kernplan GmbH.

Im Fokus der Erörterung stand das weitere Vorgehen, insbesondere zu den örtlichen Festsetzungen und der Verträglichkeit des Landesentwicklungsplanes mit dem städtischen Flächennutzungsplan beziehungsweise den aktuellen laufenden Planungen und Projekten. Hierzu nahm die Kernplan GmbH im Auftrag der Stadt eine Auswertung vor. Auf der Basis dieser Ausarbeitung wurden erste Empfehlungen für eine Stellungnahm der Stadt vorgelegt.

Im Ergebnis zeigte sich, dass sowohl der Stadtrat als auch die Ortsräte den Plan in dieser Form ablehnen und sich deshalb für eine Reihe von Ergänzungen in der Stellungnahme aussprechen. Dem gehen nun Beratungen in den zuständigen Gremien und abschließend in der kommenden Stadtratssitzung voraus.

Die Abgabefrist für die Stellungnahme ist der 30.11.2023. Die Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes soll dem saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zugehen.