Die Stadt Ottweiler teilt mit - Neues aus dem Stadtrat (19.11.2024)

Im Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses kam der Stadtrat zur Sitzung zusammen, verbunden mit einer Beratung und Beschlussfassung zu verschiedenen Punkten. Alle Entscheidungen erfuhren ein einstimmiges beziehungsweise ein mehrheitliches Votum.

• Eine umfangreiche Reihe von Verfahrensabläufen für die Fortsetzung der baulichen Entwicklung der Stadt und für die entsprechenden Bebauungsvorhaben stand zur Abstimmung an, so im Zusammenhang mit dem „Blieszentrum II“, der „Agri-PV Lenzenthaler Hof“, der „Römischen Station“, der „Wohnbebauung im Baumgarten“, der „Wohnbebauung Ende Ottweilerstraße“, der „Wohnbebauung Südlich Labacher Straße“ und der „Breitwieser Straße“.
• Zur Debatte stand der Wirtschaftsplan des EVS, der die Abfallgebühren 2025 und 2026 vorsieht.
• Der Stadtrat stimmte der Feststellung des Jahresabschlusses des Ludwig-Jahn-Bad-Betriebes der Stadt Ottweiler für das Jahr 2023 zu. Der Jahresverlust beträgt ca. 260.000 Euro.
• Die Zustimmung erfolgte auch für den Jahresabschluss 2023 des Abwasserwerkes sowie die Behandlung des Jahresüberschusses.
• Die Abwassergebühr wurde festgesetzt – Niederschlagswassergebühr (0,78 Euro je Kubikmeter abflusswirksame Grundstücksfläche, 4,48 Euro je Kubikmeter eingeleitete Schmutzwassermenge, Zwischenzählergebühr 3,68 Euro monatlich).
• Die Entgelte für das Ludwig-Jahn-Bad erfuhren eine Anpassung.
• André Lickes wird in den Beirat der Kreisvolkshochschule entsandt.
• Umfangreicher gestaltete sich die Erörterung eines SPD-Antrag zum Sachstand „Glasfaserausbau“ durch die Firma „Deutsche Glasfaser“. Bürgermeister Holger Schäfer und die Verwaltung informierten zu den Hintergründen. Ein zuvor für die Deutsche Glasfaser (DG) tätiges Subunternehmen meldete inzwischen Konkurs an. Im kommenden Jahr sollen die Arbeiten von einem Nachfolgeunternehmen fortgesetzt werden. Konsens bestand darin, dass die Kommunikation von Seiten des Versorgers DG im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden sollte.
• Zu Beginn der Sitzung ist Jörg Budke von Bürgermeister Schäfer als Stadtratsmitglied verpflichtet worden. Er gehört der CDU-Fraktion an.