Neues aus dem Stadtrat (26.01.2023)  

Unter der Leitung des Ottweiler Bürgermeisters, Holger Schäfer, kam der Stadtrat im großen Saal des Schloßtheaters zur Beratung und Beschlussfassung zusammen. Die öffentliche Sitzung umfasste eine Reihe von Tagesordnungspunkten, deren Erörterung die Vielseitigkeit der kommunalen Aufgabenstellungen erneut zum Ausdruck brachte. Alle Beschlüsse fielen einstimmig oder mit wenigen oder einigen Enthaltungen.

Eingangs ging es um den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes eGo-Saar. Vor allem zur Personalsituation und zum Stellenplan nahm der Geschäftsführer Stephan Thul Stellung.

Von besonderer Bedeutung war die Verabschiedung des Investitionsprogrammes 2023 , das ein Volumen von 6,9 Millionen Euro aufweist. Es wird über verschiedene Einnahmemöglichkeiten refinanziert, unter anderem auch aktuell zu einem größeren Teil über Sonderkredite. Darauf wies Bürgermeister Holger Schäfer hin. Die Investitionen der Stadtverwaltung beziehen sich auf alle Stadtteile und auf alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger, soweit diese von allgemeinem Interesse sind. Zum Teil handelt es sich um Maßnahmen und Investitionen, die jahresbezogen abgeschlossen werden, zum Teil erstrecken sich diese auf einen längeren Zeitabschnitt.

Größere und wichtige Investitionen beziehen sich auf die für Hard- und Software, das Dokumentenmanagementsystem, die Erneuerung der IT-Infrastruktur, die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Steinbach, für die Sanierung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Ottweiler-Zentral, für den Umbau und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Lautenbach. Es geht weiter mit Ausgaben für den Katastrophenschutz, für die Sanierung der Grundschule Lehbesch, für die Inneneinrichtung und Erweiterung der Grundschule Neumünster, für die Ganztagsbetreuung der Grundschule Neumünster und für den Neubau der KiTa Auenland des Saarländischen Schwesternverbandes. Nicht unerwähnt sollen die Mittel bleiben für den Ausbau der Wetschhauser Straße, für die Sanierung der Landstraße nach Mainzweiler, für die Dorfentwicklung in Steinbach, in Fürth und in Lautenbach, für die Erneuerung der Heizungsanlage im Bürgerhaus Lautenbach, für eine Deckenheizung in der Sporthalle Mainzweiler und für die Errichtung von Urnenstelen in allen Stadtteilen.

Was wurde zudem beschlossen? Überplanmäßige Mittel stehen nach dem Beschluss des Stadtrates für den Personalbereich zur Verfügung, dies in der Höhe von ca. 96.000 Euro. Im „Wilhelmsteich“ soll neuer Wohnraum entstehen Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst ca. 5.850 Quadratmeter. Das Plangebiet wird als allgemeines Wohngebiet mit offener Bauweise festgesetzt. Die Zahl der Vollgeschosse ist auf zwei begrenzt. Zulässig sind maximal zwei Wohnungen je Wohngebäude. Nicht zulässig ist die Anlage von so genannten Schottergärten. Die Stadtverwaltung wird sich am Projekt Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen beteiligen und einen Kooperationsvertrag abschließen. Die Stadt Ottweiler engagiert sich schon seit vielen Jahren für den Schutz des Klimas und will diese Anstrengungen intensivieren und hierbei auch das Engagement vor Ort stärken. Das Projekt „Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpatinen und -paten – KlikKS“ der ARGE SOLAR e.V. unterstützt hierbei die Städte und Gemeinden, die örtlichen kommunalen Klimaschutzpotenziale zu aktivieren. Ziel ist die Umsetzung von gemeinschaftlich durch die Klimaschutzpatinnen und-paten, Kommunen und weiteren Akteuren entwickelten Klimaschutzprojekten mit dem Ziel, den Ausstoß von klimaschädigenden Treibhausgasen einzusparen. Den Klimaschutzpatinen und -paten steht während des gesamten Prozesses das Regionalmanagement der ARGE SOLAR e.V. beratend und unterstützend zur Seite. Durch die Stärkung und Verknüpfung des Ehrenamts mit Klimaschutz können kleinere Kommunen weitere Beiträge zur eigenen Zukunftsfähigkeit leisten und ihre Attraktivität steigern, so die Ziele des Projektes. Das KlikKS-Projekt wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert und im Verbund von acht Bundesländern umgesetzt. Zur Beteiligung der Stadt Ottweiler an dem Projekt ist eine Kooperationsvereinbarung mit der ARGE SOLAR e.V. abzuschließen.