Die Stadt Ottweiler teilt mit - Neues aus dem Stadtrat (01.02.2024)
Der Stadtrat trat im Versammlungsraum der Freiwilligen Feuerwehr zusammen - zur Kenntnisnahme, zur Beratung und zur Beschlussfassung unterschiedlicher Tagesordnungspunkte. Die Entscheidungen waren verbunden mit einstimmigen und teils mehrheitlichen Voten, dann verbunden mit lediglich einer Gegenstimme oder einer Enthaltung.
Zu den einzelnen Inhalten:
Der zukünftigen Verwendung des Wappens der Stadt Ottweiler durch den Rotary Club Ottweiler steht nichts entgegen.
Dem Wirtschaftsplan des Zweckverbandes eGO Saar wurde mehrheitlich zugestimmt.
Das Investitionsprogramm für das Jahr 2024 ist einstimmig beschlossen worden. Das Programm bezieht sich auf alle Stadtteile und unterschiedliche Bereiche der Daseinsvorsorge. Am Investitionsprogramm lässt sich die Vielseitigkeit der kommunalen Arbeit verdeutlichen. Einen Schwerpunkt kann man in den Investitionen für den schulischen und vorschulischen Bereich ausmachen, für die Infrastruktur der Grundschulen und der Kindergärten und Kindertagesstätten bzw. der Ganztagsbetreuung. Zu nennen sind auszugsweise folgende Positionen:
- 60.900 Euro für das Inventar des Rathauses einschließlich EDV,
- 330.000 Euro für den Feuerschutz und ein Feuerwehrfahrzeug für Steinbach,
- 200.000 Euro für die Anpassung des Brandschutzes an Vorgaben des Arbeitsschutzes,
- 80.000 Euro für das Feuerwehrgerätehaus in Lautenbach,
- 90.000 Euro für das Inventar an Schulen,
- 1.200.000 Euro für Baumaßnahmen an der Ganztagsbetreuung der Grundschule Lehbesch,
- 180.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Neumünster,
- 600.00 Euro für Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Lehbesch,
- 760.000 Euro für Baumaßnahmen an der Ganztagsbetreuung der Grundschule Lehbesch,
- 150.000 Euro für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im Kindergarten Fürth/Lautenbach,
- 840.000 Euro für die Erweiterung des Krippenangebotes in der Kindertagesstätte Lehbesch,
- 70.000 Euro für öffentliche Kinderspielplätze in Ottweiler-Zentral,
- 100.000 Euro für die weitere Sanierung der Straße nach Mainzweiler,
- 165.000 Euro für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung,
- 125.000 Euro für die Straßenbeleuchtung,
- 349.000 Euro für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen,
- 67.500 Euro für die Dorfentwicklung in Steinbach,
- 98.200 Euro für die Dorfentwicklung in Fürth,
- 190.500 Euro für die Dorfentwicklung in Lautenbach,
- 180.000 Euro für die Sanierung von Verwaltungsgebäuden,
- 60.000 Euro für die Errichtung von Urnenstelen auf den Friedhöfen.
Der vorgesehen Maßnahmenkatalog enthält ein Volumen von 7.442.100 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Verkaufserlöse, über Zuschüsse, insbesondere vom Land, Investitionszuweisungen und Kredite.
Die Stadt übernimmt im Falle der Löschbezirke Mainzweiler und Fürth als Schenkung der jeweiligen Fördervereine je einen Mannschaftstransportwagen und die Betriebs- und Unterhaltungskosten für den jeweiligen Mannschaftstransportwagen.
Der Stadtrat befasste sich mit dem Bebauungsplan „Solarpark Auf’m Käs“. Das planungsrechtliche Verfahren schafft, wie üblich, die Grundlage für das weitere Vorgehen. Die Umsetzung des Vorhabens ist weiter in der Vorbereitung.
In der Stadt Ottweiler wird mit einer Richtlinie die faire-nachhaltige Beschaffung schrittweise eingeführt. So wird eines der zentralen Ziele der Agenda 2030 erfüllt.
Im Zusammenhang mit dem letzten Punkt entwickelt sich eine konträre Diskussion zu den Inhalten und der Form einer Meinungsäußerung der AfD-Fraktion. Alle anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen positionierten sich dagegen. Bürgermeister Holger Schäfer wies in diesem Zusammenhang die gegen ihn persönlich gerichteten Punkte zurück und forderte eine Entschuldigung. Dem kam die AfD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Behr nach.