Beschlüsse und Informationen

aus der 37. öffentlichen Sitzung

- des Gemeinderates der Gemeinde Perl vom 09. März 2023

Einwohnerfragestunde

Zur Einwohnerfragestunde liegen der Verwaltung keine Eingaben vor.

Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 28.03.2023

Die nächste Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) findet am 28.03.2023 in Saarbrücken statt. Sofern die entsprechenden Unterlagen am Sitzungstag nicht vorliegen, sollte der Klima-, Umwelt- und Bauausschuss (Sitzungstag 23.03.2023) mit der Festlegung des Abstimmungsverhaltens des Bürgermeisters zu den Beschlusspunkten ermächtigt werden.

Beschluss:

Ermächtigung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses (Sitzungstag 23.03.2023) zur Festlegung des Abstimmungsverhaltens des Bürgermeisters zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Beschlussvorschlägen der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar am 28.03.2023.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar am 28.03.2023

Die nächste Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar findet am 28.03.2023 in Saarbrücken statt. Sofern die entsprechenden Unterlagen am Sitzungstag nicht vorliegen, sollte der Klima-, Umwelt- und Bauausschuss (Sitzungstag 23.03.2023) mit der Festlegung des Abstimmungsverhaltens des Bürgermeisters zu den Beschlusspunkten ermächtigt werden.

Beschluss:

Ermächtigung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses (Sitzungstag 23.03.2023) zur Festlegung des Abstimmungsverhaltens des Bürgermeisters zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Beschlussvorschlägen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar am 28.03.2023.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 zum Haushalt 2023

Das Investitionsprogramm wurde gemäß dem Beschluss des Finanzausschusses geändert. Hierbei wurde der Millenweg, Wochern, vorerst aus dem Programm genommen. Die „frei“ werdenden Haushaltsmittel in Höhe von 40.000,00 Euro wurden zum Projekt 67000 - Straßenbeleuchtung - verschoben. Diese Mittel könnten zur Umrüstung der vorhandenen Leuchtmittel auf LED verwendet werden. Somit würde dem Beschluss, auf vorrangige Umsetzung von energetischen Maßnahmen ein Stück weit Rechnung getragen werden können.

Bezüglich der Verschiebung der Teil-Projekte „Kunst am Bau“ und „Leichtathletikanlage“ wird nach Prüfung der Angelegenheit folgendes mitgeteilt:

Eine Verschiebung der eingestellten Haushaltsmittel ist nicht möglich, weil das Gesamtprojekt bis zum 31.12.2025 abgeschlossen sein muss (siehe Zuwendungsbescheid vom 18.10.2021, S. 4). Die förderrechtliche Zweckbindungsfrist beträgt 20 Jahre nach Fertigstellung des Projekts.

Das baupolitische Ziel des Bundes „Kunst am Bau“ ist im Rahmen des Zuwendungsprojektes nicht verhandelbar. Das Projekt soll eine Komponente baulich ausweisen (s. Zuwendungsbescheid vom 18.10.2021, S. 3).

Die Verschiebung von Mitteln für die Leichtathletikanlage von 2023 in die Folgejahre ist auch aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht möglich. Die Maßnahme ist bereits 2022 teilfinanziert und ist damit als begonnen anzusehen; insbesondere da das Darlehen in Höhe des Eigenanteils 2022 bereits aufgenommen wurde.

Beschluss:

Beschluss des Investitionsprogramms 2022 bis 2026 zum Haushalt 2023 in der vorliegenden Fassung. Im Hinblick auf das zu erstellende Energiekonzept für die drei energieintensiven Gebäude Rathaus, Hallenbad und Vereinshaus Perl erfolgt eine zeitnahe Einholung entsprechender Angebote durch die Verwaltung. Im Anschluss erfolgt eine erneute Beratung im zuständigen Fachausschuss.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.

Teilnahme der Gemeinde Perl am Projekt KlikKS

Das neue Projekt „Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpaten“ (KlikKS) verbindet Klimaschutz und Ehrenamt und ermöglicht auch kleineren Kommunen und Stadtteilen, mittels ehrenamtlicher Klimaschutzpaten Klimaschutzprojekte direkt vor Ort zu verwirklichen. KlikKS startet als Verbundprojekt von Landesgesellschaften, Energie- und Klimaschutzagenturen in insgesamt acht Bundesländern. Die Umsetzung im Saarland übernimmt die ARGE SOLAR.

Mit KlikKS wird das Ehrenamt in Bezug auf Klimaschutz in kleineren Gemeinden und Quartieren gestärkt und mit dem hauptamtlichen Klimaschutzmanagement der Kommunen vernetzt. Bürgerinnen und Bürger können als ehrenamtliche Klimaschutzpaten in ihren Heimatgemeinden und Stadtteilen Ideen einbringen und konkrete Projekte zum Klimaschutz entwickeln und umsetzen.

Der Zukunftsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.02.2023 eine Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, sich an dem Projekt zu beteiligen. Die Teilnahme am Projekt selbst ist kostenlos. Nach der Auswahl der Gemeinde als Kooperationspartner (die Anzahl der teilnehmenden Kommunen ist durch den Fördergeber vorerst beschränkt) ist zwischen der Kommune und der ARGE SOLAR eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Danach hat die Gemeinde „Klimaschutzpaten“ zu benennen, die von der ARGE SOLAR für ihre Tätigkeit geschult werden.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.

Anfragen, Informationen und Verschiedenes

Nutzung von Nahwärmeenergie aus der Biogasanlage und Schaffung eines Nahwärmenetzes in Borg

Bezugnehmend auf den Beschluss des KUBA vom 13.10.2022 hat die FAMIS mit Datum vom 02.02.2023 ein entsprechendes Angebot zur Vorbereitung des Förderantrages Machbarkeitsstudie nach „Bundesförderung effiziente Wärmenetzte Modul 1“ für die Realisierung des Nahwärmenetzes im Ortsteil Borg unterbreitet.

Mit Datum vom 22.02.2022 wurde der FAMIS der entsprechende Auftrag erteilt.

Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes im Saarland

Mit dem Ziel einer ausreichenden planerischen Flächenbereitstellung sowie der Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsverfahren ist mit Datum vom 01.02.2023 das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft getreten. Das WaLG umfasst die Einführung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) sowie weitreichende Änderungen im Baugesetzbuch. Als finales Flächenziel hat das Saarland bis Ende 2032 1,8 % seiner Landesfläche für den Ausbau der Windenergie bereitzustellen. Bis Ende 2027 wird das Saarland regionale oder kommunale Teilflächenziele festlegen, die in Summe den festgesetzten Flächenbeitragswert erreichen.

Aktuell hat die Gemeinde Perl mit dem Teilflächennutzungsplan Wind vom 06.10.2016 rund 273,9 ha der Gemeindefläche als Konzentrationszone ausgewiesen; das entspricht gerundet einem Prozentsatz von 3,58 %. Diese Flächen werden jedoch nicht in der Gänze auf die noch festzulegenden Teilflächenziele angerechnet. Bei den jetzigen Konzentrationsflächen war festgelegt, dass die Windenergieanlage vollständig (Mast und Rotor) innerhalb der Sondergebiete liegen muss; sogenannte „Rotor-in-Flächen“. Eine vollständige Anrechnung findet jedoch nur bei sogenannten Rotor-out-Flächen statt. Für die Ermittlung der anzurechnenden Flächen (bei Rotor-in-Flächen) sind mittels einer Analyse der GIS-Daten 75 m (Standardrotorradius) von den Grenzen der ausgewiesenen Flächen abzuziehen. Liegen keine GIS Daten vor, werden die Flächen pauschal angerechnet. In unserem Fall (über 250 ha) mit einem Faktor von 0,7 auf den Flächenbeitragswert. Somit ergäbe sich für die Gemeinde Perl bei der pauschalen Anwendung 191,73 ha (2,51 % der Gemeindefläche) auf das Teilflächenziel anzurechnende Fläche.

Die bestehenden Konzentrationsplanungen gelten bis Inkrafttreten neuer Pläne fort. Die Ausschlusswirkung der Konzentrationsplanung endet aber Ende 2027. Die fortwährende Ausschlusswirkung erlaubt den Übergang zu neuen Planungen (isolierte Positivplanung) ohne Steuerungsverlust.

Vor einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bleibt abzuwarten, wie das Teilflächenziel der Gemeinde Perl durch das Land bestimmt wird.

Resolution bzgl. Atomkraftwerk (AKW) Cattenom

In Anlehnung an bereits gestellte Fraktionsanträge bzgl. der Abschaltung des Atomkraftwerkes Cattenom schlägt die Verwaltung nunmehr ergänzend den Beschluss der nachfolgend genannten Resolution vor:

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.

Antrag der CDU-Fraktion - Barrierefreie Umgestaltung Bahnhof Nennig

Mit Datum vom 09.03.2023 beantragt die CDU-Fraktion die barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofes Nennig und begründet diese wie folgt:

Im Rahmen der Sitzung des Ortsrats Nennig vom 27.02.2023 wurde von Herrn Ortsvorsteher Fuchs in öffentlicher Beratung auf das derzeit in Evaluation befindliche Bahnentwicklungsprogramm bis 2030 hingewiesen. Herr Fuchs habe darauf hingewiesen, dass die diesbezügliche Frist am 17.03.2023 ende. Weiter habe Herr Fuchs ausgeführt, dass 160 Mio. Euro für das Projekt zur Verfügung stünden. Insbesondere im Hinblick auf eine Barrierefreiheit des Bahnsteiges sei angeregt worden, sich um eine diesbezügliche Förderung durch das Programm zu bemühen. Ein relativ kostengünstiger Umbau auf einen Eingleis-Bahnhof für Reisezüge würde die Nutzungsqualität des Bahnhofes enorm steigern und auch körperlich eingeschränkten Menschen die Nutzung erheblich vereinfachen. Insbesondere im Hinblick auf eine angestrebte touristische Entwicklung wäre eine solche Maßnahme im Hinblick auf den Fahrradverkehr in Kombination mit der Bahn eine Bereicherung.

Die CDU-Fraktion beantragt daher die folgenden Maßnahmen durch die Bürgermeister vornehmen zu lassen:

Die vorgesehene Maßnahme ermögliche die Umgestaltung des Bahnhofs Nennig in einen barrierefreien Bahnhof und mache den Einbau eines kostspieligen Aufzugs verbunden mit einem wartungsintensiven Betrieb des Aufzugs überflüssig. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte Umgestaltung des Bahnhof Nennig in einen barrierefreien Bahnhof auch die seit langem bestehende gute Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune Remich weiter festigen würde.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der beabsichtigten Maßnahme einer barrierefreien Umgestaltung des Bahnhofes Nennig mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.