Beschlüsse und Informationen
aus der 11. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Perl in der 11. Wahlperiode am 27.10.2025
Einwohnerfragestunde
Zur Einwohnerstunde liegen keine Eingaben vor.
Bestellung eines/eines ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aus dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz hat die Gemeinde Perl bereits eine Seniorenbeauftragte sowie eine Integrationsbeauftragte ernannt. Mit dem Antrag vom 4. November 2024 schlug die CDU-Fraktion vor, auch für die Belange von Kindern und Jugendlichen eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten zu ernennen. Diesem Vorschlag ist der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Februar 2025 nachgekommen, indem die Satzung der Gemeinde Perl über die Bestellung eines Beauftragten für die Belange von jungen Menschen erlassen wurde. Gleichzeitig wurde die Gemeindeverwaltung damit beauftragt, die Stelle öffentlich auszuschreiben.
In den ersten beiden Ausschreibungsphasen sind keine Bewerbungen bei der Gemeindeverwaltung eingegangen, sodass die Stelle im September erneut ausgeschrieben wurde. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist ist eine Bewerbung bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Die Bewerbungsunterlagen sind dieser Vorlage beigefügt.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2025 wurde der Bewerberin die Möglichkeit eingeräumt, sich dem Gemeinderat vorzustellen.
Beschluss:
Bestellung von Frau Bartsch zur Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde Perl.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 28.10.2025
Die nächste Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) findet am 28.10.2024 in Saarbrücken statt. Die Einladung und die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind als Anlage beigefügt.
Über die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zustimmung über die in der Tagesordnung vorgesehenen Beschlussvorschläge ist eine Entscheidung zu treffen.
Beschluss:
Ermächtigung des Bürgermeisters, den vorliegenden Beschlussvorschlägen in der EVS-Verbandsversammlung am 28.10.2025 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar am 28.10.2025
Die nächste Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar findet am 28.10.2025 statt. Einladung und Tagesordnung zur Verbandsversammlung liegen noch nicht vor. Sie werden unmittelbar nach Eingang nachgereicht.
Beschluss:
Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zustimmung zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Beschlussvorschlägen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar am 28.10.2025.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 09.12.2025; Ermächtigung des Bürgermeisters in der Sitzung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses am 20.11.2025
Mit E-Mail vom 26.09.2025 hat der EVS die Mustervorlage zur Beschlussfassung über den EVS-Wirtschaftsplan und die Festlegung des Einheitlichen Verbandsbeitrages in der Sitzung der Verbandsversammlung am 09.12.2025 vorab zur Beratung in den kommunalen Gremien zur Verfügung gestellt.
Die EVS Regional-Foren zur Erläuterung des EVS-Wirtschaftsplans für die Stadt- und Gemeinderatsmitglieder finden am 28. und 29.10.2025 statt, folglich erst nach der heutigen Sitzung des Gemeinderates.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist für den 12.12.2026 terminiert, somit nach der Sitzung des EVS. Die Beratung mit der entsprechenden Ermächtigung des Bürgermeisters zur Beschlussfassung in der Sitzung des EVS wird mangels eines passenden Sitzungstermins des Gemeinderates daher für die Sitzung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses am 20.11.2025 vorgeschlagen.
Beschluss:
Ermächtigung des für den 20.11.2025 terminierten Klima-, Umwelt- und Bauausschusses zur Beschlussfassung über das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Beschlussvorschlägen der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 09.12.2025.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Neufassung der Brandschutzsatzung für die Gemeinde Perl
In den letzten Jahren ist die Personalstärke der Feuerwehr im Löschbezirk Wochern kontinuierlich zurückgegangen. Zudem gibt es keine geeignete Führungskraft mehr, die zukünftig die Leitung des Löschbezirks übernehmen könnte.
Um auch weiterhin eine schlagkräftige und einsatzfähige Feuerwehrstruktur sicherzustellen, wird die Zusammenlegung der Löschbezirke Tettingen-Butzdorf und Wochern vorgeschlagen. Die Löschbezirke wurden im Vorfeld zu diesem Vorhaben angehört. Es wurden keine Bedenken oder Einwände gegen die geplante Fusion geäußert.
Sowohl der Wehrführer Michael Nittler, als auch der Kreisbrandinspekteur Siegbert Bauer, haben in ihren Stellungnahmen die Zusammenlegung befürwortet.
Die beabsichtigte Fusion wurde gemäß § 11 Saarländisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz dem zuständigen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in Saarbrücken angezeigt. Von Seiten des Ministeriums gab es keine Einwände.
Im Zuge der Neufassung wurden darüber hinaus inhaltliche Anpassungen an der Brandschutzsatzung der Gemeinde Perl vorgenommen. Die überarbeitete Fassung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Die Neufassung entspricht der vorgegebenen Mustersatzung des Ministeriums.
Beschluss:
Neufassung der Brandschutzsatzung für die Feuerwehr der Gemeinde Perl.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Perl (Gebührensatzung-Feuerwehr)
Die derzeit gültige Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Perl stammt aus dem Jahr 2010. Aufgrund geänderter rechtlicher, tariflicher und praktischer Rahmenbedingungen ist eine Überarbeitung und Anpassung der Satzung erforderlich. Ziel ist es, die höhere Kosten-entwicklung der letzten Jahre und neue Erfordernisse in der Gefahrenabwehr und im vorbeugenden Brandschutz angemessen abzudecken.
Beschluss:
Neufassung der Gebührensatzung-Feuerwehr mit dem dazugehörigen Gebührenverzeichnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Anfragen, Informationen und Verschiedenes
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Anfrage der SPD-Fraktion, welche Objekte im Rahmen der Sanierung kommunaler Einrichtungen für die Förderung geeignet seien. Er teilt mit, dass der Sachverhalt von der Verwaltung geprüft wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Sanierungsstau, insbesondere im Bereich der Sport- und Schwimmhalle. Er erwähnt eigens die Möglichkeit, die in Aussicht gestellten Fördermittel zügig im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens zu sichern, auch vor dem Hintergrund gegebenenfalls erneut als finanzschwache Kommune eingestuft zu werden. Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt kurz und sichert eine umfassende Überprüfung der genannten Punkte durch die Verwaltung zu.