Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung

der Vorschlagsliste zur Wahl der der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Perl

für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Saarlouis und den Strafkammern des Landgerichts Saarbrücken

Der Gemeinderat der Gemeinde Perl hat in der Sitzung am 20. Juni 2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Saarbrücken und das Amtsgericht Saarlouis gefasst. Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eine Woche lang in der Zeit vom 29. Juni 2023 bis zum 05. Juli 2023 im Rathaus, Trierer Straße 28, 66706 Perl, Zimmer E.06, während der üblichen Öffnungszeiten, zu jedermanns Einsicht aus. Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Gemeindeverwaltung, Trierer Straße 28, 66706 Perl, Zimmer E.06, während der üblichen Öffnungszeiten, Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen kann ebenfalls eingesehen werden.

Perl, den 22. Juni 2023

Der Bürgermeister

Uhlenbruch