Beschlüsse und Informationen
aus der 33. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Perl
vom 29. September 2022
Einwohnerfragestunde
Zur Einwohnerstunde liegen der Verwaltung keine Eingaben vor.
Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 11.10.2022
Die nächste Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) findet am 11.10.2022 statt. Sofern die entsprechenden Unterlagen am Sitzungstag nicht vorliegen, sollte der Finanz-, Personal- und Bildungsausschuss (Sitzungstag 06.10.2022) mit der Festlegung des Abstimmungsverhaltens des Bürgermeisters zu den Beschlusspunkten ermächtigt werden
Beschluss:
Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zustimmung in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Beschlussvorschlägen.
Abstimmungsergebnis:
21 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.
Erlass einer Stellplatzsatzung für die Gemeinde Perl
Der Klima-, Umwelt- und Bauausschuss hat die Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze in der Gemeinde Perl (Stellplatzsatzung) in seiner Sitzung am 18.08.2022 vorberaten und dem Gemeinderat den Beschluss der Satzung empfohlen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Herstellung notwendiger Stellplätze in der Gemeinde Perl (Stellplatzsatzung) in der Fassung des vorliegenden Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen.
Zuweisungen 2022 nach dem Gesetz über den Saarlandpakt
Die Gemeinde Perl hat die Zuwendungen aus dem Saarlandpakt bereits 2020 und 2021 beantragt, erhalten und zur Finanzierung von Investitionsauszahlungen verwendet.
Die Zuweisung ist für das jeweilige Bewilligungsjahr (Haushaltsjahr) zu beantragen und die Verwendung zu beschließen. Wie in den Vorjahren sind die Zuwendungen für 2022 als pauschale Investitionszuweisung im Doppelhaushalt als auch im Nachtragsplan 2022 eingeplant
Beschluss:
| 1. | Zuweisungen aus dem Saarlandpakt beantragen. |
| 2. | Die Mittel des Kommunalen Entlastungsfonds werden zur Finanzierung von Investitionen verwendet. |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Prüfung der Möglichkeit des Erhalts von Fördermittel aus dem Transformationsfonds Saarland 2022
Zur Bewältigung des Strukturwandels im Saarland plant die saarländische Landesregierung die Einrichtung eines Transformationsfonds mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro.
Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 17.09.2022 die Beauftragung der Verwaltung mit der Prüfung, inwieweit die Gemeinde Mittel (Zuschüsse, Förderungen bzw. Bedarfszuweisungen) aus dem Transformationsfonds Saarland 2022 erhalten kann.
Beschluss:
Auftrag an den Bürgermeister, die Möglichkeit des Erhalts von Mitteln (Zuschüssen, Förderungen bzw. Bedarfszuweisungen) aus dem Transformationsfonds Saarland 2022 zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, eine Enthaltung.
Benennung eines Ersatzvertreters (m/w) der Gemeinde Perl für den Bildungsbeirat des Landkreises Merzig-Wadern
Im Bildungsbeirat des Landkreises Merzig-Wadern sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden jeweils durch ihren Bürgermeister vertreten. Jede Gemeinde/Stadt entsendet einen weiteren Vertreter (m/w) aus der Mitte des Gemeinderates/Stadtrates.
Insoweit hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 11.07.2019 (TOP 7) Ratsmitglied Alexandra Molnar als Vertreterin und die vor längerer Zeit aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Frau Klara Weber als Ersatzvertreterin benannt.
Für Frau Weber ist bisher kein nachfolgender Ersatzvertreter (m/w) vom Gemeinderat benannt worden. Dies ist per Beschluss durch den Gemeinderat nunmehr nachzuholen.
Beschluss:
Das Gemeinderatsmitglied Christian Krupp wird zum Ersatzvertreter der Gemeinde Perl für den Bildungsbeirat des Landkreises Merzig-Wadern benannt.
Bebauungsplan "Erweiterung - Auf dem Waas"; Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens
Der Gemeinderat hat am 12.12.2019 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Auf dem Waas“ gefasst. Die Umsetzung scheiterte bislang daran, dass die Fläche im Landesentwicklungsplan „Umwelt“ als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgewiesen ist und somit nicht für Wohnzwecke ungenutzt werden kann. Die Landesplanung hat hierzu erklärt, dass vorab das landesplanerische Ziel (Ziel der Raumordnung) mit einem Zielabweichungsverfahren geändert werden müsste. Die Einleitung des Zielabweichungsverfahrens unterliegt der Beschlussfassung des Gemeinderates.
Parallel dazu müsste dann ein Planungsbüro mit der Erstellung der notwendigen Planungsun-terlagen beauftragt werden. Aktuell laufen hierzu die Preisanfragen; die Beauftragung ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.
Beschluss:
Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens für den beabsichtigten Erweiterungsbereich des Bebauungsplanes „Auf dem Waas“ in Borg.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.
Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Entlang der Apacher Straße"
Zur Sicherung der Ziele, die mit dem Bebauungsplan „Entlang der Apacher Straße“ verfolgt werden, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 01.10.2020 eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Entlang der Apacher Straße“ beschlossen. Die Veränderungssperre ist mit Bekanntmachung am 08.10.2020 in Kraft getreten und hat eine Geltungsdauer von zwei Jahren; sie tritt somit mit Ablauf des 08.10.2022 außer Kraft.
Der Bebauungsplan Entlang der Apacher Straße befindet sich immer noch in der Aufstellung; nach Änderung des Geltungsbereichs soll nun eine erneute Offenlage erfolgen. Zur Erreichung der Planungsziele ist die Veränderungssperre unverändert erforderlich. Gemäß § 17 Abs. 1, Satz 3 BauGB kann die Gemeinde die Frist um ein Jahr verlängern.
Beschluss:
Die Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Entlang der Apacher Straße“ wird um ein Jahr verlängert.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen.
Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Eft-Hellendorf - Schaffung von Baurecht
Der Klima-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 18.08.2022 unter TOP 6 beschlossen, Baurecht für das Vorhaben zu schaffen und die „Variante 3“ auszuführen.
Der Gemeinderat hat diesen Beschluss zu bestätigen.
Parallel dazu erfolgt die Beteiligung des Ortsrates Eft-Hellendorf zur Schaffung des Baurechts. Am 13.10.2022 soll der KUBA den Auftrag zur Schaffung des Baurechts an ein Planungsbüro beschließen.
Beschluss:
Der Beschluss des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses vom 18.08.2022, Baurecht für das o. g. Vorhaben zu schaffen sowie die Ausführung der Variante 3, wird entsprechend bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Feuerwehrangelegenheiten - Vorübergehender Standort Löschbezirk Besch
Der Klima-, Umwelt- und Bauausschuss hat in der Sitzung vom 13.09.2022 über den Sachverhalt beraten. Gegenüber dem in der Vorlage 2022/164 dargestellten Sachverhalt hat sich zwischenzeitlich verändert, dass der Löschbezirk Besch mit Mail vom 09.09.2022 eine Stellungnahme zur Unterbringung des Löschbezirks abgegeben hat.
Beschluss:
| 1. | Der Löschbezirk Besch soll weiterhin vorübergehend im Gebäude Motschall untergebracht werden, sofern im Rahmen der rechtlichen Prüfung des Mietvertrags und der Versicherungsunterlagen durch Herrn Prof. Dr. Kröninger keine Anmerkungen zur Änderung gemacht werden. |
| 2. | Sofern im Rahmen der rechtlichen Prüfung des Mietvertrags und der Versicherungsunterlagen Anmerkungen seitens Herrn Prof. Dr. Kröninger zur Änderung gemacht werden, erfolgt eine erneute Beratung des Sachverhalts in der nächsten Sitzung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses am 13.10.2022 bzw. in einer entsprechenden Sondersitzung. |
| 3. | Sofern durch Prof. Dr. Kröninger grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen eine vorübergehende Unterbringung des Löschbezirks Besch im Gebäude Motschall bestehen, erfolgt eine vorübergehende Unterbringung im alten Feuerwehrgerätehaus Besch. |
Abstimmungsergebnis.
14 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen.
Anfragen, Informationen und Verschiedenes
Überörtliche Prüfung der Gemeindeverwaltung Perl - wesentlicher Inhalt des Schlussberichts mit abschließendem Prüfungsergebnis
Das Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 19.04.2022 gemäß § 123 Abs. 7 KSVG der Gemeinde den Schlussbericht zum abschließenden Prüfungsergebnis der überörtlichen Prüfung der Gemeindeverwaltung Perl vorgelegt. Der Schlussbericht (Bericht sowie Anlage I/Bericht Bauwesen) wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss am 10.05.2022 beraten.