Beschlüsse und Informationen
aus der 46. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Perl vom 08. Dezember 2023
Einwohnerfragestunde
Zur Einwohnerfragestunde liegen der Verwaltung keine Eingaben vor.
Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Perl wegen Einstellung der Verkehrsleistungen zwischen Perl und Trier vom 10.12.2023 bis 01.01.2024
Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Perl:
"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung der Gemeinde Perl den zuständigen Stellen in Saarbrücken welche den Regionalverkehr finanzieren (Wirtschaftsministerium) das Missfallen der Gemeinde Perl über den Ausfall der Schienenverbindung Perl-Trier vom 10.12.2023 bis 01/2024 mitzuteilen und bittet darum via dem Ministerium in Saarbrücken darum Druck auf den Leistungserbringer (DB Regio) auszuüben damit die Schienenverbindung sofort wieder aufgenommen wird und so etwas in Zukunft nicht mehr passiert."
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution des Gemeinderates Perl:
„Der Gemeinderat Perl fordert die Deutsche Bahn auf, schnellstmöglich den Regionalverkehr der Linie 82 zwischen Perl und Trier Hbf im bisherigen Umfang wieder aufzunehmen.“
Beschluss:
Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Perl:
Der Gemeinderat Perl fordert die Deutsche Bahn auf, den Regionalverkehr der Linie RB 82 zwischen Perl und Trier Hbf schnellstmöglich im bisherigen Umfang wieder aufzunehmen und ähnliche Situationen zukünftig zu vermeiden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar am 12. Dezember 2023
Die nächste Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar findet am 12.12.2023 statt. Einladung und Tagesordnung zur Verbandsversammlung liegen am Sitzungs-Einladungstag noch nicht vor. Sie werden unmittelbar nach Eingang bis zum Sitzungstag nachgereicht.
Beschluss:
Ermächtigung des Bürgermeisters, den vorliegenden Beschlussvorschlägen in der Verbandsversammlung des eGo-Saar am 12.12.2023 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.
Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zur Änderung des Industriebebauungsplanes Besch
In der Gemeinderatssitzung am 30. November 2023 wurde das Ansiedlungsvorhaben der Fa. Pyrum Innovations AG zum Neubau einer Thermolyse-Recyclinganlage für Altreifen in Besch vorgestellt.
Die Flächen Gemarkung Besch, Flur 1, Nr. 228/117 und 228/118 befinden sich nicht im Eigentum der Gemeinde Perl und sind derzeit im Bebauungsplan Industriegebiet Besch von 1965 als Grünflächen festgesetzt. In der Begründung zum Bebauungsplan wird folgendes ausgeführt: „(…) An der südlichen Grenze des festgelegten Industriegebietes wird eine ca. 100 m tiefe Aufforstungsfläche als Schutzzone für das südöstlich gelegene Baugebiet der Gemeinde Besch seitens der Industriewerke angelegt (…)“.
Im Bebauungsplanverfahren muss überprüft werden, in welcher Form ein entsprechender ökologischer Ausgleich für die Fläche erfolgen kann.
Der Antragssteller beantragt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zur Änderung des Industriebebauungsplans Besch. Der Geltungsbereich ist neben der Projektbeschreibung sowie dem Antrag des Vorhabenträgers der Vorlage als Anlage beigefügt. Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur Übernahme sämtlicher Planungs- und Erschließungskosten.
Der Ortsrat Besch ist bereits über diese Angelegenheit informiert und eine entsprechende Beschlussfassung soll vor der Sitzung am 8. Dezember 2023 erfolgen.
Beschluss:
Einleitung des Bebauungsplanverfahren zur Änderung des Industriebebauungsplanes Besch.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.
Zuweisungen 2024 nach dem Gesetz über den Saarlandpakt
Die Gemeinde Perl hat bereits in den Vorjahren die Zuwendungen aus dem Saarlandpakt beantragt, erhalten und zur Finanzierung von Investitionsauszahlungen verwendet.
Die Zuweisung ist für das jeweilige Bewilligungsjahr (Haushaltsjahr) zu beantragen und die Verwendung zu beschließen. Wie in den Vorjahren sind die Zuwendungen für 2024 als pauschale Investitionszuweisung im Haushaltsplan 2024 eingeplant.
Beschluss:
| 1. | Beantragung von Zuweisungen aus dem Saarlandpakt. |
| 2. | Verwendung der Mittel aus dem Saarlandpakt zur Finanzierung von Investitionen. |
Abstimmungsergebnis:
Zu 1 und 2: Einstimmig.
Jahresabschluss und Lagebericht des Abwasserbetriebs Perl für das Wirtschaftsjahr 2020
Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht nebst Anhang zum 31.12.2020 wurden vom Wirtschaftsprüfer Hafner geprüft und sind Bestandteil des beigefügten Prüfberichts. Der Bericht wird von Hr. Hafner zur Sitzung detailliert erläutert.
Die nach § 3 Abs. 4 Jahresabschlussprüfungsverordnung vorgeschriebene Schlussbesprechung findet am Nachmittag des 28.11.2023 statt. An der Schlussbesprechung nehmen die Verwaltung und Wirtschaftsprüfer Hafner teil. Die Kommunalaufsicht ist hierzu ebenfalls eingeladen. Über das Ergebnis der Schlussbesprechung wird in der Sitzung berichtet.
Die Abschlusszahlen des Wirtschaftsjahres 2020 für den Abwasserbetrieb Perl stellen sich wie folgt dar:
| Bilanzsumme | 31.216.508,09 Euro |
| Summe der Erträge | 3.007.254,46 Euro |
| Summe der Aufwendungen | 2.922.976,01 Euro |
| Jahresgewinn | 84.278,45 Euro |
Beschluss:
| 1. | Der geprüfte Jahresabschluss 2020 des Abwasserbetriebs Perl wird in der vorliegenden Form festgestellt. |
| 2. | Der Jahresgewinn von 84.278,45 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
Abstimmungsergebnis:
Zu 1 und 2: Einstimmig.
Jahresabschluss und Lagebericht des Gemeindewasserwerks Perl für das Wirtschaftsjahr 2020
Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht nebst Anhang zum 31.12.2020 wurden vom Wirtschaftsprüfer Hafner geprüft und sind Bestandteil des beigefügten Prüfberichts. Der Bericht wird zur Sitzung von Hr. Hafner detailliert erläutert.
Die nach § 3 Abs. 4 Jahresabschlussprüfungsverordnung vorgeschriebene Schlussbesprechung findet am Nachmittag des 28.11.2023 statt. An der Schlussbesprechung nehmen die Verwaltung und Wirtschaftsprüfer Hafner teil. Die Kommunalaufsicht ist hierzu ebenfalls eingeladen. Über das Ergebnis der Schlussbesprechung wird in der Sitzung berichtet.
Die Abschlusszahlen des Wirtschaftsjahres 2020 für das Gemeindewasserwerk Perl stellen sich wie folgt dar:
| Bilanzsumme | 7.300.112,03 Euro |
| Summe der Erträge | 1.453.323,83 Euro |
| Summe der Aufwendungen | 1.216.989,20 Euro |
| Jahresgewinn | 236.334,63 Euro |
Beschluss:
| 1. | Der geprüfte Jahresabschluss 2020 des Gemeindewasserwerks Perl wird in der vorliegenden Form festgestellt. |
| 2. | Der Jahresgewinn von 236.334,63 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
Abstimmungsergebnis:
Zu 1 und 2: Einstimmig.
Festsetzung / Anpassung der Abwassergebühren für das Jahr 2024
Für das Jahr 2023 wurde eine einjährige Gebührenkalkulation aufgrund der schwer einzuschätzenden Kostenentwicklungen aufgestellt.
Die neu zu erstellende Gebührenkalkulation ist zweijährig auf die Jahre 2024 und 2025 ausgelegt. Trotz steigender Kosten, insbesondere für den EVS-Beitrag, können die Abwassergebühren für 2024/2025 um 0,32 Euro auf 5,06 Euro pro cbm Frischwasser (bisher 5,38 Euro) reduziert werden. Grund hierfür sind vor allem Überdeckungen aus den Vorjahren 2020 und 2021.
§ 2 Abs. 7 der Abgabensatzung zur Entwässerungssatzung ist entsprechend ab dem 01.01.2024 zu ändern.
Beschluss:
Die Benutzungsgebühr je cbm Abwasser wird auf 5,06 Euro festgesetzt. Die Abgabensatzung zur Entwässerungssatzung ist entsprechend zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebs Perl für das Wirtschaftsplan 2024
Die Erlöse sinken um rund 200.000,00 Euro, was zum erheblichen Teil auf die Senkung der Kanalgebühren zurückzuführen ist. Die steigenden Kosten für den EVS-Beitrag führen zu höheren Aufwendungen für bezogene Dienstleistungen. Demgegenüber werden nach dem Auslaufen von Darlehen für den Schuldendienst geringere Aufwendungen geplant. Der Erfolgsplan weist einen Jahresverlust von 141.032,00 Euro aus, der durch Gewinnvorträge aus Vorjahren abgedeckt ist.
Das Investitionsprogramm sieht Ausgaben von 2.085 T€ vor. Die größten Projekte sind hierbei Kanalsanierung Bahnhofstraße, die Fremdwasserentflechtung Sinz und die Kanalsanierungen in der Klosterstraße (Sinz) und Bischof-Walo-Straße (Besch). Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von 2.175.302,00 Euro notwendig.
Beschluss:
Annahme des Wirtschaftsplans 2024 des Abwasserbetriebs Perl in der vorliegenden Fassung (Verwaltungsentwurf).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Festsetzung / Anpassung der Wasserbezugsgebühren für das Jahr 2024
Für das Jahr 2023 wurde eine ein einjährige Gebührenkalkulation aufgrund der schwer einzuschätzenden Kostenentwicklungen aufgestellt.
Die neu zu erstellende Gebührenkalkulation ist zweijährig auf die Jahre 2024 und 2025 ausgelegt. Trotz steigender Kosten, insbesondere für Strom und Abschreibungen, können die Wasserbezugsgebühren für 2024/2025 bei 2,21 Euro pro cbm Frischwasser belassen werden.
Beschluss:
Die Wasserbezugsgebühren bleiben unverändert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Wirtschaftsplan des Gemeindewasserwerk Perl für das Wirtschaftsplan 2024
Da die Wasserbezugsgebühren im Vergleich zum Vorjahr unverändert sind, ist nur eine moderate Steigerung der Erträge geplant. Die Aufwendungen für Strombezug sind im Vergleich zu 2023 deutlich geringer angesetzt und orientieren sich eher an den Aufwendungen in 2022. Die Abschreibungen steigen aufgrund der hohen Investitionen in das Anlagevermögen in den Vorjahren. Als Jahresergebnis ist ein Gewinn von 73.406,00 Euro im Erfolgsplan ausgewiesen.
Das Investitionsprogramm sieht für 2023 Investitionsauszahlungen von 3.513 T€ vor. Die größten Investitionen sind hierbei für die Wasserleitung in der Bahnhofstraße, die grundhafte Sanierung des HB Perl (Folgefinanzierung) und die Wasseraufbereitungsanlage vorgesehen. Die Kreditaufnahme ist entsprechend hoch und mit 2.993.194,00 Euro geplant. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird von 1 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro erhöht. Damit soll eine zügige Abwicklung der hohen Investitionskosten auch unterjährig gewährleistet bleiben.
Beschluss:
Annahme des Wirtschaftsplans 2024 des Gemeindewasserwerks Perl in der vorliegenden Fassung (Verwaltungsentwurf).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Anfragen, Informationen und Verschiedenes
Der Bürgermeister informiert über den Nachtragshaushalt 2023 des Landkreises, der in Zusammenhang steht mit der Erhaltung der Liquidität des Klinikums Merzig: weiterhin über die sich daraus ergebenden möglichen Auswirkungen auf die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2024.
Erhalt einer Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsstock Förderprogramm kommunale Straße 2023-2024
Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat mit Bescheid vom 18.10.2023 der Gemeinde Perl zu den Ausgaben für „Straßenmaßnahmen im Gemeindegebiet“ eine Bedarfszuweisung in Höhe von 245.525,00 Euro bewilligt.
Der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2025; die Maßnahmen sind also bis dahin fertigzustellen. Die Auszahlung der Fördermittel ist hälftig in 2023 und 2024 vorgesehen. Förderfähig sind, wie bereits in den Vorjahren, Instandhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen und Gehwegen (inkl. Rinnen, Bordsteine, Seitenstreifen, sonstige unmittelbar bauliche Zusammenhänge). Durch die Beschränkung auf reine Instandhaltungsmaßnahmen sind größere Projekt, in denen z. B. auch die Wasserleitung oder der Kanal mit erneuert werden, nicht förderfähig.
Die Verwaltung arbeitet derzeit an einer Zusammenstellung der durchführbaren Maßnahmen. Hierbei werden die bisherigen Anmeldungen aus dem letztem Programm, der Ortsräte zu den Haushaltsberatungen und der zur Verfügung gestellte finanzielle Rahmen berücksichtigt.
Der vorliegende Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.
Jahresrückblick 2023 - Tourismus und Veranstaltungen in der Gemeinde Perl
Im Jahr 2023 fanden in der Gemeinde Perl eine Vielzahl von abwechslungsreichen Veranstaltungen statt. Von kulturellen Aufführungen über gemeinnützige Initiativen bis hin zu sportlichen Highlights – der Jahresrückblick wirft einen Blick auf die vielseitigen Veranstaltungen, die dazu beigetragen haben, das Leben in Perl zu bereichern und Besucher*innen in die Gemeinde zu ziehen.
Folgende Veranstaltungen wurden im Jahr 2023 seitens der Gemeinde Perl durchgeführt oder unterstützt:
| 1. | Hystarter Informationsveranstaltung |
| 2. | Umzug BCC |
| 3. | Piaf Dinner Villa Borg |
| 4. | Informationsveranstaltung Special Olympics |
| 5. | Basketball Match i³ |
| 6. | Sportlerehrung |
| 7. | Bildvortrag Turkmenistan Beatrice Sonntag |
| 8. | Via mosel Tag der offenen Tür |
| 9. | Fotowettbewerb Melting Pot i³ |
| 10. | PERL BIKE Trophy |
| 11. | Quirinusritt |
| 12. | Bundespressekonferenz Special Olympics World Games Berlin 2023 |
| 13. | Weinsommer Weingut Herber |
| 14. | Pfoten weg! Puppentheater mit Irmi Wette |
| 15. | „Friemeleien“ mit Michael Friemel |
| 16. | Grundschule Dreiländereck „Licht für Afrika“ |
| 17. | Weinsommer Sekthaus Petgen |
| 18. | Host Town Program der Special Olympics World Games |
| 19. | Weinsommer im Weingut Hartmann |
| 20. | Weinsommer im Weingut Schmitt-Weber |
| 21. | Benefizkonzert Herzensengel |
| 22. | Ebbes von Hei trifft Kultur in der Villa Borg |
| 23. | Fairplay Tour der Grenzregion |
| 24. | Weinsommer Ollinger-Gelz |
| 25. | Obermoselweinfest Nennig |
| 26. | Ebbes von Hei trifft Kultur im Saarländischen Brennereimuseum |
| 27. | Deutschland singt und klingt |
| 28. | Bildvortrag Äthiopien Beatrice Sonntag |
| 29. | Die Mosel brennt |
| 30. | Digitalvortrag Senioren |
| 31. | Wein- und Kellertage Perl |
| 32. | Herbstferienprogramm mit Jongleur Christian Dir |
| 33. | Kopfhörer Spaziergang Liquid Penguins |
| 34. | Offizielle Eröffnung der neuen Touristinformation Perl |
| 35. | Lesung mit Beatrice Sonntag |
| 36. | Ensemble Unverhofft |
| 37. | Informationsveranstaltung für Vereine |
| 38. | Deutsche Crosslauf Meisterschaft |
| 39. | Licht-Land-Musik in Sinz |
| 40. | Marien-Weihnachtsmarkt Sehndorf |
| 41. | Weihnachtskonzert Quattro Formaggi |
Im Bereich Tourismus verzeichnete die Gemeinde Perl bis einschließlich September ein Wachstum der Übernachtungszahlen um 2,3 % im Vorjahresvergleich. In der Zeitspanne von Januar bis September wurden insgesamt 31.364 Ankünfte und 58.124 Übernachtungen erfasst.
Details werden seitens der Gemeindeverwaltung durch eine Präsentation vorgestellt.
Der vorliegende Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.
Bundesförderprogramm Gigabit; Zuwendungsbescheid
In der Sitzung des Gemeinderates am 28.09.2023 (Vorlage 2023/184) wurde beschlossen für die förderfähigen Adressen einen Antrag auf Infrastrukturförderung zu stellen. Mit Datum vom 04.10.2023 wurde ein entsprechender Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke nach Nr. 3.1 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ gestellt. Hier wurde die vorläufig errechnete Investitionssumme von 7.200.000,00 €, anhand des Markterkundungsverfahren, angegeben.
Mit Datum vom 27.11.2023 ging der Zuwendungsbescheid über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe über 5.040.000,00 € (70 %) bei der Verwaltung ein. Im nächsten Schritt wird ein entsprechender Förderantrag beim Land gestellt. Die voraussichtliche Förderquote vom Land liegt für finanzschwache Kommunen (die Gemeinde Perl wurde als finanzschwache Kommune eingestuft) bei 27,5 %. Somit ergibt sich eine Gesamtförderquote von 97,5 %.
Der vorliegende Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.