Satzung „Obermoselstraße 2-8, Perl-Besch“

Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB in der Gemeinde Perl, Ortsteil Besch

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung

Der Gemeinderat der Gemeinde Perl hat in seiner Sitzung am 23.10.2023 gem. § 2 Abs. 1 BauGB und § 35 Abs. 6 BauGB beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung der Außenbereichssatzung „Obermoselstraße 2-8, Perl-Besch“ einzuleiten (siehe Anlage Geltungsbereich). Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Obermoselstraße 2-8, Perl-Besch“ besteht aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der zugehörigen Begründung. In seiner Sitzung am 23.10.2023 hat der Gemeinderat den Entwurf der Außenbereichssatzung „Obermoselstraße 2-8, Perl-Besch“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Die Außenbereichssatzung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt. Mit der Aufstellung der Außenbereichssatzung verfolgt die Gemeinde Perl folgende Ziele:

Etwa 200 m nördlich des nördlichen Ortsausgangs des Ortsteils Besch in der Gemeinde Perl befindet sich eine Siedlung mit vier Wohngebäuden und Nebenanlagen. Die Siedlung war früher teilweise durch Landwirtschaft und Handwerksbetriebe geprägt. Gegenwärtig hat diese Nutzung jedoch deutlich abgenommen, sodass ein Teil der ehemals gewerblich genutzten Nebenanlagen mittlerweile leer steht. Die Mehrheit der Gebäude dient dem Wohnen. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in der Gemeinde, sowie dem drohenden Verfall der teilweise ortsbildprägenden Bestandsgebäude wird die Gemeinde eine sinnvolle Nachnutzung und maßvolle Nachverdichtung der bereits erschlossenen Bereiche ermöglichen. Deshalb beabsichtigt die Gemeinde Perl nach § 1 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 6 BauGB, den Erlass einer Außenbereichssatzung. Diese begünstigt die Realisierung von Vorhaben, die Wohnzwecken sowie kleinen Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Die Größe des Geltungsbereiches beträgt ca. 5.400 m2.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Perl stellt für das Plangebiet Flächen für die Landwirtschaft dar. Eine parallele Teiländerung des Flächennutzungsplanes ist dementsprechend nicht erforderlich.

Gemäß § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Außenbereichssatzung in der Zeit vom 03.11.2023 bis einschließlich 04.12.2023 während der Dienststunden in der Gemeindeverwaltung Perl, Abteilung I.2 – Bauverwaltung, Zimmer 2.06, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Perl unter folgendem Link

https://perl.saarland/offenlage-bplan.html

sowie über das Geoportal des Landes

https://www.uvp-verbund.de/kartendienste

elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse vorzimmer@perl-mosel.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Außenbereichssatzung unberücksichtigt bleiben.

Die Außenbereichssatzung wird mit den Hinweisen öffentlich bekannt gemacht, dass sie gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Perl, 24.10.2023 (Siegel)

Der Bürgermeister