Beschlüsse und Informationen

aus der 18. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Perl in der 11. Wahlperiode am 27.08.2026

Einwohnerfragestunde

Zur Einwohnerstunde liegen keine Eingaben vor.

Benennung der Nachfolge zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften des Gemeinderates

Über die wesentlichen Inhalte der Sitzungen des Gemeinderates und der Gemeinderatsausschüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Nach § 47 Abs. 4 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) ist diese von der oder dem Vorsitzenden, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und mindestens zwei durch die Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Gemeinderats bestimmten Mitgliedern zu unterzeichnen.

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Gemeinderatsausschüsse der Gemeinde Perl (GO-Gemeinderat) vom 24. September 2024 in der Neufassung vom 18. September 2025 regelt in § 18 Abs. 3, dass die Niederschrift von dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und von zwei durch Beschluss des Gemeinderates bestimmten Mitgliedern zu unterzeichnen ist.

Mit Beschluss vom 11.07.2024 (Sitzung des Gemeinderates, Tagesordnungspunkt Ö 8) wurden Sebastian Fontaine und Alexander Schirrah zur Unterzeichnung der Niederschriften des Gemeinderates benannt. Da Sebastian Fontaine aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, ist daher eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für die Unterzeichnung der Niederschriften zu benennen.

Beschluss:

Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Sebastian Fontaine wird als Nachfolgeregelung die Niederschrift künftig von demjenigen in der jeweiligen Sitzung anwesenden Gemeinderatsmitglied unterzeichnet, das in alphabetischer Reihenfolge (Nachname) an erster Stelle steht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Bebauungsplan "Obere Bergstraße/ im obersten Brühl"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

In der Vergangenheit wurden an unterschiedlichen Standorten in Perl Wohnungsbauvorhaben größeren Ausmaßes durch Bauträger u. a. in Form von Appartementeinheiten beantragt und realisiert oder es sind solche Vorhaben bei abgängiger Bausubstanz in den gewachsenen unbeplanten Ortsbereichen zu erwarten. Solche Bauvorhaben können im Hinblick auf ihre Dimension, ihre äußere Gestaltung, der Zahl der Wohnungen und auch im Hinblick auf das von ihnen zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen bewältigungsbedürftige Spannungen auslösen. Um den dörflichen Charakter erhalten zu können, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. September 2024 die Einleitung des Bauleitverfahrens beschlossen.

Im Rahmen der vorgenannten Sitzung des Gemeinderates wurde ebenfalls die Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Beteiligungen wurden in der Zeit vom 11. Oktober 2024 bis einschließlich 26. November 2024 (Öffentlichkeit) bzw. vom 21. Oktober 2024 bis einschließlich 22. November 2024 (Träger öffentlicher Belange) durchgeführt. Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde am 25. Oktober 2024 seitens des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung mitgeteilt, dass innerhalb des Geltungsbereiches ein überplantes Kataster vorliegt. Hieraus ergab sich die Notwendigkeit der Anpassung des Geltungsbereichs an die neuen Grenzverläufe der Flurstücke sowie eine Anpassung der Baugrenzen an die neu vermessenen Gebäude im Bereich der Bergstraße. Nachdem die Verwendungserlaubnis des neuen Katasters vom Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung am 16. April 2025 erteilt wurde, haben die betroffenen Ortsräte Oberperl und Perl die geänderten Planunterlagen zur erneuten Beratung erhalten. Die vorgenannten Ortsräte haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 12. Mai 2025 beschlossen, im gesamten Geltungsbereich die Wohneinheiten auf maximal vier festzusetzen. Bei einem gemeinsamen Termin mit den Ortsvorstehern der betroffenen Gemeindebezirke, dem Planungsbüro und der Verwaltung wurden folgende Änderungen gegenüber der Offenlage des Bebauungsplans vom 11. Oktober 2024 bis einschließlich 26. November 2024 festgehalten:

Wird ein Bebauungsplan nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 bzw. 4 Abs. 2 BauGB geändert und sind, wie im vorliegenden Fall, Grundzüge der Planung tangiert, ist gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute Offenlage durchzuführen. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 43 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom 31. Oktober 2025 bis einschließlich 30. November 2025 durchgeführt. Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. 4 Abs. 2 BauGB wurde vom 30. Oktober 2025 bis einschließlich 1. Dezember 2025 durchgeführt. Die während der erneuten Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen wurden seitens des Planungsbüros in Zusammenarbeit mit der Verwaltung gemäß der beiliegenden Abwägungstabelle geprüft.

Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Abwägungstabelle sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Obere Bergstraße/ im obersten Brühl“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textteil (Teil B) und Begründung als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Weiterhin beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB hinzuweisen. Ebenso ist auf die Rechtsfolgen des § 12 Abs. 6 KSVG hinzuweisen. In der Bekanntmachung ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ferner darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Die betroffenen Ortsräte Oberperl und Perl haben den Sachverhalt jeweils in ihren Sitzungen am 17. August 2026 beraten. Dabei wurden die Abwägungsergebnisse vom beauftragten Planungsbüro vorgestellt. Die Ortsräte haben im Rahmen der Beratung folgende Beschlüsse gefasst:

Ortsrat Oberperl:

Die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten soll im Teilbereich „WA I“ von derzeit acht auf vier Wohneinheiten reduziert werden. Des Weiteren soll die Empfehlung zur Niederschlagswasserbewirtschaftung/ Regenwassernutzung im Teil C – Hinweise und Empfehlungen – Nr. 3 des Bebauungsplans zu einer Verpflichtung geändert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Ortsrat Perl:

In Anlehnung an seinen Beschluss im Rahmen der erneuten Offenlage des Bebauungsplans vom 12. Mai 2025 beschließt der Ortsrat, dass die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten in beiden Teilbereichen des Bebauungsplans auf vier Wohneinheiten pro Grundstück geändert werden soll. Des Weiteren soll die Empfehlung zur Niederschlagswasserbewirtschaftung/ Regenwassernutzung im Teil C – Hinweise und Empfehlungen – Nr. 3 des Bebauungsplans zu einer Verpflichtung geändert werden.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.: 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, eine Enthaltung.

Zu 2.: 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, eine Enthaltung.

Zu 3.: Keine Abstimmung.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Lebensmittelmarkt mit Wohnbebauung, Nennig" - Geänderte Planung

Der Sachverhalt wurde letztmals in der Sitzung des Ortsrates Nennig am 17. Juni 2026 sowie in der Sitzung des Gemeindesrates am 18. Juni 2026 beraten. Der bisherige Verfahrensverlauf kann der Vorlage 2026/105 entnommen werden. Die vorgenannte Vorlage ist beigefügt.

Im Nachgang an die vorgenannten Beratungen in den Gremien hat der Vorhabenträger mit E-Mail vom 22. Juli 2026 eine geänderte Planung des Bauvorhabens eingereicht. Die Wohnbebauung wird danach von vormals 24 Wohneinheiten auf vier Wohneinheiten reduziert. Diese Wohnbebauung wird als Verpflichtung im Rahmen der Planung vereinbart. Weiterhin wird verpflichtend festgelegt, welcher Lebensmittelmarkt in der geänderten Bebauung eingerichtet wird.

Sofern der geänderten Planung zugestimmt wird, ist auf Grundlage dieser Planung der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Lebensmittelmarkt mit Wohnbebauung, Nennig“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung sowie der Auswirkungsanalyse, dem Verkehrsgutachten, der Schalltechnischen Untersuchung und der Entwurfsplanung Entwässerung durch das beauftragte Büro Kernplan entsprechend anzupassen. Anschließend könnte die erforderliche erneute Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan in den Gremien beraten und der Durchführungsvertrag angepasst werden.

Beschluss:

Zustimmung zur geänderten Planung für den Bau eines Lebensmittelmarktes und zur Reduzierung auf vier Wohneinheiten, inklusive der Anmerkungen bezüglich Klimaschutz, rechtlicher und finanzieller Absicherung im Durchführungsvertrag sowie der Prüfung einer Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.

Eingabe zur Erstellung eines Masterplanes "Perler Mitte"

Mit Eingabe vom 10. Februar 2026 hat die SPD-Fraktion des Gemeinderates Perl um Beratung in der Sitzung des Gemeinderates zum Antrag „Masterplan Perler Mitte; Revitalisierung des Ortszentrums durch steuerliche Anreize, Sanierungsrecht und gezielte Innenentwicklung“ gebeten. Ziel des Antrags ist es, eine geordnete, nachhaltige Entwicklung des Ortskerns sicherzustellen. Um dieses Ziel erreichen zu können, wurden im Rahmen des Antrags verschiedene Umsetzungsvorschläge eingereicht.

Nachdem die Verwaltung vorab die grundlegende Systematik aufgearbeitet hat, wurde der Antrag zunächst in der Sitzung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses am 31. März 2026 (Vorlage 2026/060) beraten. Anschließend wurde – wie in der vorgenannten Sitzung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses beschlossen – der Ortsrat Perl beteiligt. Die Beteiligung der Ortsrates Perl erfolgte im Rahmen seiner Sitzung am 13. Juli 2026 (Vorlage 2026/060-01).

Der Ortsrat empfiehlt den weiterführenden Gremien in seinem Beschluss die Weiterverfolgung der Erstellung des „Masterplans Perler Mitte“ und die Ausweisung eines Sanierungsgebietes. Im Rahmen des „Masterplans Perler Mitte“ sollten aus Sicht des Ortsrates möglichen Investoren insbesondere nicht zu viele Auflagen auferlegt werden.

Vor der Ausweisung eines Sanierungsgebietes müssen für ein festzulegendes „Sanierungsverdachts-gebiet“ zunächst vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Als Geltungsbereich des Sanierungsgebietes schlägt der Ortsrat folgende Flächenkulisse vor:

Weiterhin rät der Ortsrat den weiterführenden Gremien, die Steuersituation durch einen Steuerberater prüfen zu lassen.

Die vorgenannten Beratungsvorlagen 2026/060 und 2026/060-01 sowie der Antrag der SPD-Fraktion sind dieser Vorlage beigefügt.

Beschluss:

Verweisung in den zuständigen Fachausschuss. Die dort erarbeiteten Ergebnisse und Detailplanungen sind dem Gemeinderat zur Beschlussfassung wieder vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Eingabe eines Antrags zur Einleitung eines "Hitze-Checks" und Erstellung eines Hitzeaktionsplans für kommunale Liegenschaften sowie Berücksichtigung des sommerlichen Wärmeschutzes bei Bauprojekten

Mit Eingabe vom 29. Juni 2026 hat die SPD-Fraktion des Gemeinderates Perl um Beratung in der Sitzung des Gemeinderates zum Antrag „Einleitung eines „Hitze-Checks“ und Erstellung eines Hitzeaktionsplans für kommunale Liegenschaften (Schulen, Kitas, Rathaus) sowie Berücksichtigung des sommerlichen Wärmeschutzes bei Bauprojekten“ gebeten. Diese Eingabe ist der Vorlage beigefügt.

Um eine fundierte Beratung ermöglichen zu können, hat die Verwaltung sich vorab mit dem Antrag auseinandergesetzt und nimmt wie folgt Stellung:

Die Verwaltung, insbesondere die Klimaschutzmanagerin, hat bereits mit der Vorbereitung und der Umsetzung eines entsprechenden „Hitze-Checks“ vor der o.a. Antragstellung begonnen. Der im vorgenannten Antrag geforderte, systematische „Hitze-Check“ entspricht grundsätzlich dem bereits begonnenen Vorgehen der Verwaltung. Für die Bewertung der sommerlichen Wärmebelastung ist jedoch zunächst eine belastbare Datengrundlage erforderlich. Hierzu wurden sogenannte „Datenlogger“ beschafft, die Temperaturverläufe sowie Minimal- und Maximaltemperaturen in Räumlichkeiten erfassen können. Diese Datenlogger werden nun zunächst im praktischen Einsatz auf ihre Eignung geprüft. Hierbei wird insbesondere die Funktionsfähigkeit, die Zuverlässigkeit der Temperaturaufzeichnungen, die Plausibilität der Messwerte, die Handhabung sowie die Auswertbarkeit der aufgezeichneten Daten geprüft. Ergänzend wurde bereits eine Checkliste zur systematischen Aufnahme der Gebäude und Räume erarbeitet. Betrachtet werden insbesondere Gebäudenutzung und Größe, Aufenthaltsdauer, besonderer Schutzbedarf für die Nutzerinnen und Nutzer, Gebäudehülle und bauliche Gegebenheiten, Ausrichtung und Sonneneinstrahlung, vorhandener Sonnen- und Verschattungsschutz, Gebäudeumfeld, natürliche Verschattung, Lüftungsmöglichkeiten und Nachtlüftung sowie technische Ausstattung. Die Kombination aus Temperaturmessungen und der Erfassung der baulichen, nutzungs- und standortbezogenen Gegebenheiten ermöglicht eine gebäude- und raumbezogene Bewertung des tatsächlichen Handlungsbedarfs. Aufgrund des fortgeschrittenen Sommers kann im Jahre 2026 voraussichtlich keine vollständige sommerliche Messperiode erfasst werden. Die Messungen sollen dennoch beginnen und in der Sommerperiode 2027 fortgeführt werden.

Des Weiteren sieht die Eingabe der SPD-Fraktion vor, auf Grundlage der Bestandsaufnahme im Rahmen des „Hitze-Checks“ einen kommunalen Hitzeaktionsplan zu erarbeiten, der sowohl kurzfristig wirksame Sofortmaßnahmen als auch langfristige bauliche Anpassungsstrategien definiert. Grundsätzlich ist hinsichtlich der Begrifflichkeiten zwischen Klimaschutzkonzept, Klimaanpassungskonzept und Hitzeaktionsplan zu unterscheiden. Das Klimaschutzkonzept dient der Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Es enthält jedoch bereits einzelne Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandelns wie z. B. die systematische Überprüfung von Entsieglungen zur Stärkung natürlicher Bodenfunktionen oder die Überwachung und Analyse der Pegelstände der Leuk. Ein Klimaanpassungskonzept betrachtet die unterschiedlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Gemeindegebiet und die daraus entstehenden Handlungsbedarfs. Dazu zählen neben Hitze beispielsweise Trockenheit, Starkregen sowie Auswirkungen auf Gebäude, Infrastruktur und Grünflächen. Die Anpassungen von anzunehmenden Hitzebelastungen stellt somit einen Teilbereich der kommunalen Klimaanpassung dar. Ein Hitzeaktionsplan konzentriert sich dagegen gezielt auf den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen extremer Hitze. Hierzu gehören insbesondere Informations- und Kommunikationsstrukturen, der Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen sowie abgestimmte präventive und akute Maßnahmen für Hitzeperioden. Die Erstellung und die Umsetzung eines Hitzeaktionsplans stellen daher innerhalb der Verwaltung eine fachbereichsübergreifende Maßnahme dar. Um einen Hitzeaktionsplan erstellen zu können, sind jedoch zunächst die vorgesehenen Temperaturmessungen durchzuführen und die Gebäude anhand der entwickelten Checkliste zu erfassen.

Die Verwaltung prüft die Verfügbarkeit von EU-, Bundes- und Landesfördermitteln grundsätzlich bei allen Neubau- und Sanierungsprojekten. Daher werden auch bei baulichen Hitzeschutzmaßnahmen entsprechende Förderprogramme geprüft.

Bei den aktuellen Planungen des Neubaus und der Erweiterung der Grundschule Dreiländereck ist die Kühlung des derzeitigen Dachgeschosses des „64er-Gebäudes“ mit Kühldecken und die Kühlung der Neubauten mithilfe der Fußbodenheizung vorgesehen. Die neuen Lüftungskaskaden im Vereinshaus Perl werden über die Lüftung heizen und kühlen können. Die Umsetzung erfolgt im Bauabschnitt 3/4. Beim Kindergarten Oberleuken befindet sich die Verwaltung noch in der Raumabstimmung mit dem Bildungsministerium. Das Kühl- und Heizkonzept wurde daher noch nicht betrachtet.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Zu 1. bis 4.: Einstimmig.

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