Beschlüsse und Informationen

aus der 19. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Perl in der 11. Wahlperiode am 26.10.2026

Einwohnerfragestunde

Zur Einwohnerstunde liegen keine Eingaben vor.

Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 27. Oktober 2026

Die nächste Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) findet am 27.10.2026 in Saarbrücken statt. Die Einladung und die entsprechenden Sitzungsunterlagen sind als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zustimmung zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Beschlussvorschlägen in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 27.10.2026.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

1. Nachtragshaushaltsplan zum Haushaltsplan 2025/2026 für das Haushaltsjahr 2026 - 2. Entwurf

Im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 wurde eine Neubewertung des Projekts „Sanierung und Erweiterung Kindergarten Oberleuken“ aus den Jahren 2018-2022 vorgenommen. Im Ergebnis ist die Maßnahme als Investition zu bewerten und daher aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in den investiven Bereich umzubuchen. Die Buchungen werden im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2020 vorgenommen.

Dies hat eine größere Veränderung der Tabelle „Finanzierung und Übertragung von Ermächtigungen für Investitionen“ zur Folge. Die im 1. Entwurf geplante Kreditaufnahme verändert sich hierdurch. Im 1. Entwurf betrug diese noch 2.781 T€, was einer Verringerung gegenüber dem Haushaltsplan von 433 T€ entsprach. Die nun geplante Kreditaufnahme beträgt 3.030 T€. Die Verringerung gegenüber dem Haushaltsplan 2026 beträgt damit nur noch 184 T€. Die Tabelle ist zwingend im Haushaltsgenehmigungsverfahren der Kommunalaufsicht mit vorzulegen und auch in der Planung umzusetzen, sodass die Anpassung zwingend vorgeschrieben ist.

Die Umbuchung in Vorjahren verbessert das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit in Ergebnis- und Finanzrechnung, was auf den jetzigen Haushalt aber keine unmittelbaren Auswirkungen hat.

Beschluss:

Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2026 in der Fassung des 2. Entwurfs. Das Projekt „Kunstrasenplatz“ soll fortgeführt werden und zunächst Finanzmittel in Höhe von 50.000, 00 Euro dafür im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Die restliche Finanzierung soll im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein eine verbindliche Klärung bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses am 26. November 2026 herbeizuführen. Zudem soll die schnellstmögliche Vorlage an das zuständige Ministerium zwecks Klärung der Höhe der zu erwartenden Zuwendung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Neufassung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Perl (Friedhofsgebührensatzung)

Die aktuelle Friedhofsgebührensatzung wurde im Jahr 2024 in den Gremien umfassend beraten. In seiner Sitzung am 24.09.2024 hat der Gemeinderat sodann die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Die Neufassung mit der Grundlage eines Kostendeckungsgrades von 70 % trat zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Die Gebührenkalkulation und Satzungsänderung beinhaltete damals bereits einen potentiellen Kostendeckungsgrad von 100 % und wurde den Gremien entsprechend vorgelegt. Im Rahmen der Beratungen zu den Haushaltssatzungen 2023 und 2024 wurde seitens des Landesverwaltungsamtes darauf hingewiesen, dass im Bereich der Friedhofsgebühren eine stärkere Orientierung an den gesetzlichen Vorgaben zur Kostendeckung erforderlich ist. Nach § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz des Saarlandes (KAG) soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der öffentlichen Einrichtung in der Regel decken, jedoch nicht übersteigen. Damit bringt das KAG sowohl das Gebot einer angemessenen Kostendeckung, als auch das Verbot einer Kostenüberdeckung zum Ausdruck. Die Rechtsprechung stellt hierzu klar, dass eine sachgerechte Gebührenkalkulation erforderlich ist, aus der sich die kostendeckende Gebührenobergrenze ergibt. U.a. vor diesem Hintergrund wurde bei der Neufassung der Gebührensatzung zum 1. Januar 2025 zunächst ein Kostendeckungsgrad von 70 % beschlossen.

Im Rahmen der Aufstellung der Haushaltsplanung der Jahre 2027/2028 wurde die finanzielle Situation der Gemeinde erneut eingehend betrachtet. Dabei wurde auch der Bereich Friedhof einer kritischen Betrachtung unterzogen. Neben der Überprüfung der Einnahmesituation ist insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit den auf den Bereich Friedhof entfallenden Ausgaben erforderlich. Die derzeitige Gebührenstruktur führt weiterhin zu einer Unterdeckung der tatsächlichen Kosten. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben des KAG, der Hinweise des Landesverwaltungsamtes sowie der aktuellen und absehbaren Haushaltssituation ist daher eine Anpassung der Friedhofsgebühren erforderlich.

Dabei soll künftig ein Kostendeckungsgrad von 100 % erreicht werden. Die Gebühren sollen so bemessen sein, dass die Kosten grundsätzlich vollständig über Gebühren finanziert werden, ohne dass eine Kostenüberdeckung entsteht. Die Gebühren werden dabei auf Grundlage einer aktuellen Gebührenkalkulation festgelegt. Der Vorlage ist ein Entwurf der Neufassung beigefügt. Ergänzend ist eine Übersicht beigefügt, aus der sowohl die derzeit geltenden Gebühren als auch die Gebühren bei einer vollständigen Kostendeckung ersichtlich sind.

Eine für das Jahr 2025 aufgestellte Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben hat ergeben, dass derzeit eine Kostendeckung von ca. 76 % erreicht wird. Mit der vorgesehenen Anhebung der Gebühren wird eine Kostendeckung von 100 % angestrebt. Anzumerken ist zudem, dass im Jahr 2026 mit mehreren Instandsetzungsarbeiten (laufende Verwaltung) und damit verbunden höhere Ausgaben, zu rechnen ist.

Im Folgenden wird dargestellt, wie sich die nun kalkulierte Gebührenerhöhung auf den Kostendeckungsgrad aus dem Jahr 2025 auswirken würde:

Kostendeckungsgrad gemäß der aktuellen Gebührensatzung

Einnahmen im Jahr 2025 (inkl. Verwaltungsgebühren): 111.704,86 €

Ausgaben im Jahr 2025: 146.884,38 €

Differenz: -35.179,53 €

Kostendeckungsgrad: ca. 76 %

Kostendeckungsgrad gemäß der neuen Gebührensatzung

Hochrechnung Einnahmen im Jahr 2025 mit kalkulierten Gebühren (inkl. Verwaltungsgebühren): 138.842,97 €

Ausgaben im Jahr 2025: 146,884,38 €

Differenz: -8.041,41 €

Kostendeckungsgrad: ca. 95 %

Beschluss:

Neufassung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Perl (Friedhofsgebührensatzung) zum 1. November 2026.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen.

Bebauungsplan "Obere Bergstraße/ im obersten Brühl"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Im Rahmen der Beratung über den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Obere Bergstraße/ im obersten Brühl“ in der Sitzung des Gemeinderates am 27. August 2026 wurde dieser zur weiteren Beratung an den Klima-, Umwelt- und Bauausschuss verwiesen. Dieser hat sich sodann in seiner Sitzung am 3. September 2026 mit dem vorstehenden Bebauungsplan befasst. Auf die Beratungsvorlage 2026/144 wird entsprechend verwiesen.

Während der Beratung wurde die Höhe der bereits entstandenen Kosten und die durch eine 3. Offenlage entstehenden zusätzlichen Kosten nachgefragt. Nach Rücksprache mit dem beauftragten Planungsbüro sind bisher insgesamt ca. 28.000,00 Euro für die Erarbeitung des Bebauungsplans entstanden. Die 2. Honorarabschlagsrechnung beziffert sich auf ca. 9.100,00 Euro. Diese besteht zu einem großen Teil mit der Bearbeitung der 2. Offenlage. Nach Einschätzung des Planungsbüros würden für eine 3. Offenlage nochmals ca. 6.000,00 Euro an zusätzlichen Kosten anfallen.

Des Weiteren wurden im Rahmen der Beratung im Klima-, Umwelt- und Bauausschuss Bedenken zu den Ausführungen des Planungsbüros hinsichtlich der Schadensersatzpflicht in einem unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) geäußert. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst vollständig den unbeplanten Innenbereich im Gemeindebezirk Perl. Lediglich im Gemeindebezirk Oberperl erfasst der Bebauungsplan einen bereits bestehenden Bebauungsplan („In dem Gewännchen“), dessen Festsetzungen aufgegriffen wurden. Der unbeplante Innenbereich unterliegt im Gegensatz zu einem rechtskräftigen Bebauungsplan keinem Vertrauensschutz und keinem Anspruch auf Entschädigung. § 39 BauGB schützt das Vertrauen in den Bestand der Festsetzungen eines gültigen Bebauungsplans, die das Grundstück des Anspruchsberechtigten betreffen. Vertrauensgrundlage kann daher nur ein qualifizierter Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB) oder ein einfacher Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB) sein. § 39 BauGB findet nach seinem eindeutigen Wortlaut keine Anwendung auf Aufwendungen, die im Vertrauen auf den Fortbestand einer nach § 34 oder § 35 BauGB zulässigen Bodennutzung gemacht worden sind. Darüber hinaus hat das beauftragte Planungsbüro in der Begründung zum Bebauungsplan klargestellt, dass sich die Festsetzungen des Bebauungsplans am realisierten Bestand zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans orientieren. Für die Grundstücke im Plangeltungsbereich entstehen daher keine Nachteile für die genehmigte Bestandsnutzung.

Da im Rahmen der vorstehenden Beratungen im Gemeinderat am 27. August 2026 und im Klima-, Umwelt- und Bauausschuss am 3. September 2026 der Abwägung- und Satzungsbeschluss nicht gefasst wurde, sollten die Gremien nun die weitere Vorgehensweise beraten.

Beschluss:

Verweisung des Bebauungsplan-Entwurfs zurück in den Klima-, Umwelt- und Bauausschuss. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf unter Berücksichtigung der zuvor getroffenen Beschlusslage bezüglich der Wohneinheitenregulierung zu überarbeiten und erneut vorzulegen. Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Bebauungsplan "Waldkindergarten"; Offenlagebeschluss

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Waldkindergartens in Borg zu schaffen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. November 2023 die Aufstellung des Bebauungsplans „Waldkindergarten“ sowie die frühzeitige Beteiligung beschlossen.

Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand in Form einer Offenlage in der Zeit vom 8. Januar 2024 bis einschließlich 26. Januar 2024 statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB bis zum 26. Januar 2024 gebeten.

Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Von den Stellen, die sich innerhalb der vorgegebenen Frist nicht geäußert haben, ist anzunehmen, dass keine von ihnen wahrzunehmenden Belange durch die vorgelegte Planung berührt werden. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in der beigefügten Abwägungstabelle aufgeführt.

Mit Schreiben vom 4. März 2024 hat die oberste Forstbehörde des Saarlandes ihre Bedenken hinsichtlich der Flächenfestsetzung mitgeteilt. Im veröffentlichen Entwurf des Bebauungsplans war die Fläche des Waldkindergartens als „Gemeinbedarfsfläche“ vorgesehen. Im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins im März 2024 sowie in vielfachen Abstimmungsgesprächen mit der obersten Forstbehörde und dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, wird die Fläche im nun vorliegenden Entwurf als „Wald“ mit der Zweckbestimmung „Waldkindergarten“ festgesetzt.

Durch die Änderung der Flächenfestsetzung ist es nunmehr nicht notwendig, eine parallele Teiländerung des Flächennutzungsplans vorzunehmen.

Im nächsten Schritt soll nun die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Zu 1. und 2.: Einstimmig.

Fortschreibung des sachlichen Teilflächennutzungsplans "Windenergie"; Einleitung des Verfahrens

Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. Die Landesregierung reagiert mit dem Saarländischen Flächenzielgesetz (SFZG) auf die Bundesvorgaben des Windenergieflächenbedarfgesetzes (WindBG), in dem den Kommunen Teilflächenziele zugewiesen werden, um bis 2030 2 Prozent der saarländischen Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen.

Die Gemeinde Perl hat in der Vergangenheit Gebiete für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Die Zielvorgaben des SFZG, wonach bis 31. Dezember 2027 1,90 Prozent und bis 31. Dezember 2030 3,56 Prozent der Gemeindefläche bzw. ca. 262 ha für Windenergie auszuweisen sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht erfüllt. Um diese Ziele als Gemeinde zu erfüllen, ist die Fortschreibung des saarländischen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ gemäß § 5 Abs. 2b BauGB somit erforderlich. Gegenstand des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ ist die Darstellung von Sonderbauflächen für Windenergieanlagen, um die Errichtung von Windenenergieanlagen planerisch vorzubereiten und das kommunale Teilflächenziel der Gemeinde Perl gemäß § 4 SFZG zu erreichen.

Grundlage für den sachlichen Teilflächennutzungsplanes sind vor allem die im Rahmen der saarländischen Windpotentialstudie 2024 des Landes ermittelten Potentialflächen.

Zentrale Folge der Zielverfehlung wäre, dass Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben gemäß § 249 Abs. 7 BauGB gelten, denen öffentliche Belange nicht entgegengehalten werden können. Mithin können unerwünschte Entwicklungen im Gemeindegebiet, insbesondere was den Wildwuchs von Windenergieanlagen anbetrifft, nicht vermieden werden. Diese Wirkung würde bereits bei Verfehlung des Ziels zum Stichtag des 31. Dezember 2027 in Kraft treten. Unabhängig davon ist es sinnvoll, unmittelbar den zugewiesenen Wert 2030 anzustreben.

Der sachliche Teilflächennutzungsplan wird für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt. Die Standorte der geplanten Sonderbauflächen für Windenergieanlagen sind dem Lageplan zu entnehmen. Die Grenzen des Geltungsbereichs des sachlichen Teilflächennutzungsplanes entsprechen dem Gemeindegebiet und sich ebenfalls dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Ein Entwurf von Plan und Begründung für die Fortschreibung des sachlichen Flächennutzungsplans liegt zwischenzeitlich vor.

Im Rahmen der Fortschreibung des sachlichen Flächennutzungsplanes „Windenergie“ wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht nach § 2a BauGB erstellt. Dieser wird erst nach der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung und weiterer Kenntnis über in Frage kommende Flächen erarbeitet.

Um den Plan, der das Teilflächenziel erfüllen soll, während der Aufstellung zu sichern, kann die Gemeinde gemäß § 245e Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 3 BauGB Baugesuche zurückstellen lassen. Der zu treffende Beschluss gilt gemäß § 245e Abs. 2 BauGB als Grundlage, damit auf Antrag der Gemeinde die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windenergie-Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nummer 2 bis 6 BauGB für einen Zeitraum bis zu einem Jahr nach Zurückstellung des Baugesuchs aussetzen kann (§ 15 Abs. 3 BauGB), wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben der Planung unmöglich oder wesentlich erschwert werden würde.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Zu 1. bis 4.: 22 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Infrastrukturfolgekostenkonzept für die Gemeinde Perl

Im Rahmen seiner Sitzung am 19. Mai 2026 hat der Klima-, Umwelt- und Bauausschuss den Entwurf der Folgekostenrichtlinie sowie der Baulandentwicklung der Gemeinde Perl als Grundlage für die endgültige Erstellung der Folgekostenrichtlinie, des Folgekostenkonzepts „Soziale Infrastruktur“ und des Folgekostenrechners angenommen.

Anschließend konnte auf dieser Grundlage sowie weiteren Datenbeschaffungen und -analysen das Folgekostenkonzept „Soziale Infrastruktur“ und der Folgekostenrechner erstellt werden. Im Vergleich zum in der vorstehenden Sitzung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses am 19. Mai 2026 angenommenen Entwurf der Folgenkostenrichtlinie, haben sich nach fachlicher Prüfung durch das Tiefbauamt lediglich Anpassungen bei den Beträgen der Nr. 3.6.1 ergeben.

Da es sich bei dem Folgekostenrechner um ein Excel-Tool handelt, wurde dieser Vorlage lediglich die dazugehörige Dokumentation beigefügt. Herr Dr.-Ing. Jens-Martin Gutsche wird zur Beratung anwesend sein und sowohl das Folgekostenkonzept „Soziale Infrastruktur“ als auch den Folgekostenrechner vorstellen.

Beschluss:

Beschluss der Folgekostenrichtlinie sowie des Folgekostenkonzepts „Soziale Infrastruktur“ zur Berechnung von Infrastrukturfolgekostenbeiträgen in der Gemeinde Perl.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS I)" - Energetische und funktionale Sanierung des Schützenhauses Perl - Projektumsetzung und Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils

Die Gemeinde Perl beabsichtigt, im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS I)“ die energetische und funktionale Sanierung des Schützenhauses Perl umzusetzen. Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren wurde gemäß Bezugsvorlage 2025/234 eine entsprechende Projektskizze eingereicht. Mit Auswahlschreiben vom 22. April 2026 (siehe Anlage) wurde das Projekt „Sanierung des Schützenhauses Perl“ für eine Förderung in Höhe von 476.250,00 Euro ausgewählt und somit zum Antragsverfahren zugelassen.

Das gesamte Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde Perl und wird durch den Schützenverein Dreiländereck Perl 1957 e. V. als Sport- und Begegnungsstätte genutzt. Die Einrichtung besitzt insbesondere für den Vereins-, Nachwuchs- und Wettkampfsport sowie für das ehrenamtliche Engagement eine wichtige Bedeutung.

Aufgrund des baulichen Zustands besteht ein erheblicher Sanierungs- und Modernisierungs-bedarf. Vorgesehen sind insbesondere die energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle ein-schließlich der Dach-, Decken-, Boden- und Außenwandflächen, die Beseitigung vorhandener Schadstoffe, die Erneuerung der Heizungsanlage durch eine klimafreundliche Wärmepumpe sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit. Ergänzend sollen die bestehenden Schießsportanlagen funktional und technisch modernisiert werden.

Ziel der Maßnahme ist es, die bestehende kommunale Sportinfrastruktur langfristig zu erhalten, den Energieverbrauch und die damit verbundenen Betriebskosten nachhaltig zu reduzieren sowie zeitgemäße Rahmenbedingungen für den Vereins- und Nachwuchssport zu schaffen.

Die Gesamtkosten des Vorhabens werden derzeit auf rund 635.000,00 Euro geschätzt. Zur Finanzierung ist eine Förderung (75%) aus dem Bundesprogramm SKS I in Höhe von 476.250,00 Euro vorgesehen. Der verbleibende kommunale Eigenanteil (25%) in Höhe von 158.750,00 Euro ist durch die Gemeinde Perl aufzubringen. Dieser Eigenanteil kann ggf. durch eine Bedarfszuweisung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport reduziert werden. Seitens des Ministeriums wurde eine entsprechende Bedarfszuweisung in Höhe von 79.375,00 Euro (50% des Eigenanteils) in Aussicht gestellt.

Für die abschließende Antragstellung ist gegenüber dem Fördermittelgeber ein aktueller Gemeinderatsbeschluss vorzulegen, aus dem die ausdrückliche Befürwortung der Projektumsetzung sowie die Bereitstellung des erforderlichen kommunalen Eigenanteils hervorgehen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Zu 1. bis 4.: 22 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Eingabe zur Erstellung eines Masterplanes "Perler Mitte"

Das bisherige Verfahren kann den Vorlagen 2026/060, 2026/060-01 und 2026/060-01-01 entnommen werden. Im Rahmen der letztmaligen Beratung in der Sitzung des Gemeinderates am 27. August 2026 wurde die Vorlage auf Wunsch aus der Mitte des Rates zur weiteren Beratung an den Klima-, Umwelt- und Bauausschuss verwiesen.

Sofern sich das Gremium für die Umsetzung des Antrags der SPD-Fraktion vom 10. Februar 2026 entscheidet, könnte die Verwaltung in einem ersten Schritt einen Dritten mit der Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen im Sinne des § 141 BauGB beauftragen. Dazu sollte der Geltungsbereich vorab festgelegt werden. Der Ortsrat Perl hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2026 einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet:

- Untere Bergstraße bis zur Saarburger Straße,

- Trierer Straße vom Torplatz bis zum Rathaus,

- Biringer Straße,

- Wiesenweg,

- Zuckerknupp und

- Adlereck.

Der Vorschlag des Ortsrates Perl wurde anhand des beiliegenden Lageplans von der Verwaltung grob skizziert.

Beschluss:

Die Erstellung eines Masterplanes „Perler Mitte“ wird fortgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die Durchführung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 des Baugesetzbuches (BauGB) einzuholen. Die dafür zu untersuchende Gebietskulisse orientiert sich weitestgehend am Vorschlag des Ortsrates Perl, wird jedoch auf den reinen Ortskern eingegrenzt.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.

Eingabe zur Nutzung des grenzüberschreitenden Sportparks der Generationen

Mit Eingabe vom 21. September 2026 hat die CDU-Fraktion des Gemeinderates Perl um Beratung in den Gremien zum Antrag „Nutzung des Sportparks der Generationen in Perl“ gebeten. Der Antrag ist dieser Vorlage beigefügt.

Im Rahmen des Bundesligaspiels des SV Elversberg gegen den FC Bayern München am 13.September 2026 übernachteten die Gäste aus München im Victors Residenzhotel in Nennig. Am Hotel hatten sich an diesem Wochenende über 1.000 Fans eingefunden, um Spieler aus München zu begrüßen, Autogramme zu ergattern und Fotos zu schießen. Das Saarland, Nennig und die Gemeinde Perl waren bundesweit im Blickpunkt.

Im Vorfeld des vorstehenden Bundesligaspiels hat es gerüchtehalber Meldungen gegeben, dass der FC Bayern München das Gelände des grenzüberschreitenden Sportparks der Generationen nutzen möchte, um dort ein Training zu absolvieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion bietet die Anlage sicherlich Potential, dass dort höherklassige Mannschaften trainieren und in Kooperation mit dem Victors Residenzhotel auch länger als eine Nacht in der Gemeinde Perl verweilen könnten. Die Möglichkeit eines Trainingslagers würde sich hierzu anbieten.

Dieser Sachverhalt führt zu dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion, in dem die Verwaltung darum gebeten wird, aktiv Kontakt zu Profimannschaften aufzunehmen und den grenz-überschreitenden Sportpark mit seinen verschiedenen Aktivitätsmöglichkeiten zu präsentieren. Ziel des Antrags ist es, diese Mannschaften in die Gemeinde Perl zu locken.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, aktiv Kontakt zu den Profimannschaften aus der ersten und zweiten Fußballbundesliga sowie zu professionellen Leichtathletikvereinen - auch im grenzüberschreitenden Raum – aufzunehmen, um den „Grenzüberschreitenden Sportpark der Generationen“ zu präsentieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

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