Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2021
1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einberufung und die Bekanntmachung form- und fristgerecht erfolgten und die Beschlussfähigkeit vorliegt; Einwände werden nicht geltend gemacht.
Der Vorsitzende weist vor Eintritt in die Sitzung darauf hin, dass die heutige Sitzung aufgrund der Geltendmachung eines Vorkaufrechts und der damit einhergehenden Frist terminiert worden sei.
Ferner beantragt die Verwaltung, die Beratung des Tagesordnungspunktes 4 - Fortführung der Schulentwicklungsplanung - Standortfindung einer einzügigen Gebundenen Ganztagsschule/Teilgebundenen Ganztagsschule zurückzustellen, da sich Herr von Winterfeld verspäten wird. Die übrigen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung werden dahingehend vorrangig beraten.
Der Antrag wird mit dreiundzwanzig Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes
Ratsmitglied Hans Jürgen Engel hat mit Wirkung vom 26. Oktober 2021 sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat erklärt.
Nachfolgerin auf der Gebietsliste des Wahlvorschlages der Partei SPD ist Frau Rita Schmitt aus Perl. Frau Schmitt wurde mit Schreiben vom 26. Oktober 2021 hierüber informiert und hat zwischenzeitlich erklärt, dass sie das Mandat annimmt. Frau Schmitt ist damit ab dem 5. November 2021 Mitglied des Gemeinderates.
Der Bürgermeister verpflichtet Frau Schmitt gemäß § 33 Abs. 2 KSVG zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit.
3. Einwohnerfragestunde
Die vorliegende Anfrage zur Einwohnerfragestunde wird in der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates am 10.12.2021 vorgetragen.
4. Fortführung der Schulentwicklungsplanung - Standortfindung einer einzügigen Gebundenen Ganztagsschule/Teilgebundenen Ganztagsschule
In der Woche vom 11.10.2021 bis 15.10.2021 hat der im Rahmen der Standortfindung beauftragte Berater für Schulbau und gebaute Kommunalentwicklung Herr von Winterfeld die zur Untersuchung beauftragten Standorte besichtigt und verschiedene Gespräche geführt mit Vertretern des Schengen-Lyzeums u.a. im Beisein der Landrätin Frau Schlegel-Friedrich, mit dem Lehrerkollegium der Grundschule Dreiländereck, den Mitarbeitern der Freiwilligen Nachmittagsbetreuung des Sozialwerkes Saar-Mosel und Herrn Duchene vom Ministerium für Bildung und Kultur. Inhalt der Gespräche war, alle Fakten betreffend der Standorte zu ermitteln und die Möglichkeiten in Bezug auf die Errichtung eines gebundenen Ganztagszweiges auszuloten.
Am 12. Oktober 2021 fand eine Informationsveranstaltung zum Thema „Anforderung an Bildung: Was kann und muss Schule in Zukunft für Kinder leisten“ statt. Eingeladen waren die Teilnehmer des Runden Tisches, das Lehrerkollegium und die Mitglieder des Gemeinderates.
Am 14. Oktober 2021 fand eine Besprechung des Runden Tisches statt. Diese hatte die Empfehlung des Runden Tisches für den Gemeinderat zum Ergebnis, die Frage der Errichtung einer Gebundenen Ganztagsschule am Standort Perl mit den beiden Varianten Ausbau Grundschule oder Neubau am Schengen-Lyzeum an die Schulkonferenz weiterzugeben.
Die Beratung dieses Punktes wird bis zum Eintreffen des Sachverständigen, Herrn von Winterfeld, auf das Ende der öffentlichen Sitzung verschoben.
Zu Beginn der Beratung stellt Herr von Winterfeld, GEBIT Münster, dem Gemeinderat mithilfe einer Power-Point-Präsentation seine umfängliche Studie zur Umnutzung der Gebäude am bisherigen Grundschulstandort in Perl dar.
Auf Frage von Mitglied Schirrah teilt Herr von Winterfeld mit, dass aufgrund des überwiegenden Lehrerwunsches lediglich der bisherige Schulstandort untersucht worden sei.
Mitglied Schirrah erklärt daraufhin, dass eine Untersuchung aller drei Standorte wünschenswert gewesen wäre; vorliegend bestehe nach seinem Dafürhalten keine Vergleichs- bzw. Entscheidungsgrundlage. Diesbezüglich verweist Herr von Winterfeld auf eine entsprechende Meinungsäußerung des Runden Tisches am 14.10.2021.
Der Vorsitzende stellt klar, dass es ohne die Beteiligung der Lehrer, der Elternvertreter und insbesondere ohne die Schulkonferenz keine Lösung in der Frage der Gebundenen Ganztagsschule (GGTS) geben werde. Mit dem Votum des Runden Tisches werde zunächst in die weitere Beratung eingestiegen.
Mitglied Schmitt stellt die Frage, ob es einen Auftrag der Gemeinde gegeben habe, ausschließlich den bisherigen Grundschulstandort in Perl zu untersuchen. Dies wird von Herrn von Winterfeld mit „absolut nein“ und dem Hinweis, dass die Betroffenen mitziehen müssten, beantwortet. Mitglied Schmitt ergänzt, dass es sinnvoller wäre, dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage die Alternativen umfänglich untersucht vorzustellen.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung in der Frage der Standortfindung absolut zurückgehalten habe.
Mitglied Schramm verweist auf das Ergebnis des Runden Tischs, nach dem alternativ ein Neubau im Bereich des Schengen-Lyzeums oder die Entwicklung des Grundschulstandortes in die Beurteilung einfließen sollen.
Herr von Winterfeld beziffert nach Kostenschätzung die Gesamtkosten für das Projekt am Grundschulstandort mit 3,575 Mio. Euro.
Mitglied Fixemer verweist auf eine Aussage des Ministeriums für Bildung und Kultur (MBK), wonach es eine gemeinsame Nutzung von Räumen der GGTS und des übrigen Schulbereichs an einem Standort nicht geben werde. Nach seiner weiteren Ausführung seien getrennte Standorte von GGTS und Grundschule die bessere Wahl.
Herr von Winterfeld weist daraufhin, dass bei der Studie eigene Vorschläge mit eingebracht wurden.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass in der Informationsveranstaltung im Schengen-Lyzeum seitens des MBK erklärt worden sei, dass der Betrieb der beiden Systeme an einem Standort ebenfalls denkbar sei.
Der Fraktionsvorsitzende Fixemer erkundigt sich, ob die von Herrn von Winterfeld vorgestellte Nutzung von beiden Schulformen sowie privaten Gruppen, welche vom MfBK ausgeschlossen, abgestimmt worden seien.
Der Fraktionsvorsitzende Schramm gibt zu bedenken, dass im Falle des Wachsens der GGTS die FGTS schrumpfen werde. Die insoweit frei werdenden Räumlichkeiten könnten ggf. für künstlerische Zwecke genutzt und allen interessierten Bürgern zugänglich gemacht werden. Des Weiteren stellt Herr Schramm die Frage bezüglich des Entscheidungsweges in der GGTS-Thematik.
Herr von Winterfeld erklärt hierzu, dass die Schulkonferenz letztendlich die Entscheidung zu treffen hat.
Der Vorsitzende ergänzt, dass die Angelegenheit nach Beteiligung der Schulgremien wieder zurück zur Beratung im Gemeinderat kommen werde.
Der Fraktionsvorsitzende Fixemer hält es für wichtig, das Ziel einer GGTS-Einrichtung mit einer möglichst großen Platzausstattung zu erreichen. Dementsprechend schlägt er für die SPD-Fraktion vor, in einem Besprechungstermin mit Vertretern des MBK und den Fraktionsvorsitzenden die heute aufgetretenen Fragen zu erörtern; hierzu sollte ein Zeitrahmen von drei Wochen gesetzt werden, so dass die abschließende Beratung im Gemeinderat am 10.12.2021 erfolgen könne. Des Weiteren erklärt Herr Fixemer, dass die SPD-Fraktion der Vorstellung in der aktuell präsentierten Form nicht zustimmen werde.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass vorgeschlagen sei, grundsätzlich die Einrichtung einer GGTS anzustreben und dass die GGTS in Perl sein soll.
Auf eine entsprechende Frage von Mitglied Kerpen bestätigt Herr von Winterfeld, dass die Möglichkeit der Erweiterung des Grundschulstandortes Perl um die GGTS hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten berücksichtigt wurde und er im Übrigen Erfahrungen mit möglichen Kostensteigerungen bei der Durchführung solcher Maßnahmen habe.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass die Realisierung der GGTS nach seinem Dafürhalten nur bei einer breiten Mehrheit Erfolgsaussichten haben werde.
Mitglied Schirrah bemängelt erneut die fehlende Ausarbeitung bezüglich eines möglichen GGTS-Standortes am Schengen-Lyzeum.
Der Fraktionsvorsitzende Fixemer spricht sich erneut für eine vorherige Klärung kritischer oder unklarer Aspekte mit dem MBK aus.
Mitglied Krupp beantragt, über folgende Fragen abzustimmen:
1. „Streichen wir den Standort Besch?“
2. „Wollen wir eine GGTS am Standort Perl haben?“
Er beantragt im Zuge dessen eine vorherige Sitzungsunterbrechung.
Mitglied Koch beantragt, über die Verweisung der Entscheidung zur GGTS an die Schulkonferenz sowie über den gleichzeitigen Auftrag die Verwaltung, die entsprechenden Kostenermittlungen durchzuführen, abstimmen zu lassen.
Daraufhin wird die Sitzung von 20.51 Uhr bis 20.59 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Beratung stimmt der Gemeinderat zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion, die Angelegenheit bis zur Klärung der offenen Fragen mit dem MBK zu verschieben, ab. Der Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen mit 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Daraufhin folgen die Abstimmungen über den Beschlussvorschlag und die weiteren im Verlauf der Beratung gestellten Anträge.
Beschluss:
1. Das Schulgebäude der früheren Dependance Besch wird als Standort im Rahmen der Schulentwicklungsplanung nicht mehr in Betracht gezogen.
2. Weitergabe der Frage an die Gesamtkonferenz und Schulkonferenz der Grundschule Dreiländereck Perl zur Beschlussfassung über die Errichtung einer einzügigen gebundenen Ganztagsschule oder eines einzügigen gebundenen Ganztagszweiges am Standort Perl mit Entscheidung über den Ausbau der Grundschule oder einen Neubau am Schengen-Lyzeum.
3. Ermittlung der Kosten eines Neubaus einer Grundschule im Bereich des Schengen-Lyzeums unter Berücksichtigung der Einrichtung eines einzügig gebundenen Ganztagzweiges.
Eine Entscheidung zur Entwicklung eines Ganztagsschulkonzeptes wird, auch im Hinblick auf eine mögliche Vorberatung am Runden Tisch, zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Zu 1: 14 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen, eine Enthaltung.
Zu 2: 14 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen, eine Enthaltung.
Zu 3: 15 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen, eine Enthaltung.
5. Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 07.12.2021
Die nächste EVS-Verbandsversammlung findet am 07.12.2021 statt. Einladung, Tagesordnung und Sitzungsunterlagen sind der Einladung als Anlage beigefügt.
Unter Verweis auf bereits geführte Beratungen bzgl. der Einführung einer blauen Tonne in der Gemeinde Perl bittet Mitglied Kerpen den Vorsitzenden, dahingehende Erkundigungen in der Verbandsversammlung einzuholen, ob die Aufstellung der blauen Tonne durch den Entsorgungsverband Saar möglich sei.
Der Fraktionsvorsitzende Schramm beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, eine Neuorganisation des Grünschnittkonzepts beim EVS anzusprechen. Nach Dafürhalten der GRÜNE-Fraktion sei das aktuelle Grünschnittkonzept im Wertstoffzentrum Besch nicht zielführend; die Entsorgung von Grünschnitt in einem Container zu den aktuellen Preisen sei insofern kontraproduktiv und ferner nicht praktikabel. Der Bürgermeister sei ferner dazu angehalten, die bestehende Problematik der zentralen Entsorgung von Papier und Karton an den Containerstandplätzen vorzutragen. In diesem Zusammenhang verweist Herr Schramm auf die illegale Müllentsorgung an den Containerstandplätzen, die nach Dafürhalten der GRÜNE-Fraktion eindeutig überhand annehme. Die GRÜNE-Fraktion habe bereits selbst Erfahrung bzgl. dieser Problematik gemacht und sei ferner bereits von vielen Bürgern darauf hingewiesen worden. Vor diesem Hintergrund solle der Bürgermeister beauftragt werden, sich für eine dezentrale Entsorgung von Papier und Karton per Blauer Tonne beim Entsorgungsverband Saar einzusetzen. Er werde ferner gebeten, in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses über die entsprechenden Sachverhalte zu berichten.
Der Vorsitzende bestätigt, die zuvor genannten Anregungen in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes entsprechend vorzutragen. Er bestätigt ferner eine entsprechende Information in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Trierweiler schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner im Hinblick auf die Problematik der zentralen Entsorgung von Papier und Karton in der Gemeinde Perl an. Darüber hinaus sei die CDU-Fraktion mit den vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 28.09.2021 getroffenen Vorschläge zum Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar einverstanden, sodass diese vorschlägt, dem Bürgermeister eine entsprechende Ermächtigung zu erteilen.
Beschluss:
Ermächtigung des Bürgermeisters zur Zustimmung in der Verbandsversammlung des
Entsorgungsverbandes Saar (EVS) am 07.12.2021 zu den in der Tagesordnung vorgesehenen Beschlussvorschlägen.
Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar, auf die Thematik einer möglichen Neuorganisation des Grünschnittkonzepts sowie einer dezentralen Entsorgung von Papier und Karton im Rahmen der Einführung einer Blauen Tonne hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.
6. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Perl für die Haushaltsjahre 2021/2022
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2021 den 1. Nachtragsstellenplan für die Haushaltsjahre 2021/2022 beschlossen. Mit Schreiben vom 3. November 2021 hat die Kommunalaufsicht bereits ihre Zustimmung zur Änderung mitgeteilt. Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 5 KSVG bedarf es zur Änderung des Stellenplans als Bestandteil des Haushaltsplans des Beschlusses einer Nachtragshaushaltssatzung. Nach öffentlicher Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung kann der geänderte Stellenplan vollzogen werden.
Der Vorsitzende weist insoweit darauf hin, dass der Vorschlag zur Anpassung des Stellenplans im Rahmen der Schaffung einer Stelle zur Einstellung eines neuen Revierleiters analog der bereits vorhandenen Försterstelle erfolgte. Die vorhandene Stelle sei insofern mit einem kw-Vermerk ergänzt worden, sodass diese nach Versetzung des Gemeindeförsters in den Ruhestand nicht mehr im Stellenplan aufgeführt werde.
Nach entsprechender Aussage von Mitglied Kerpen hätte dieser eine detaillierte Beratung in der kürzlich stattgefundenen Finanz,- Personal- und Bildungsausschusssitzung begrüßt.
Der Vorsitzende erwidert hierzu, dass der vorliegende Sachverhalt bereits in der Vergangenheit vom Grundsatz her beschlossen wurde und insofern keine Beratung im Ausschuss erfolgt sei; er sagt allerdings zu, die entsprechenden Ausschüsse zukünftig vorab zu beteiligen.
Beschluss:
Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/ 2022.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen, eine Enthaltung.
7. Sanierung Dorfteich Wochern und Mühlgraben von Quelle Golden Garten bis Anbindung Feldstraße
Im Übersichtsplan und Schnitt sind drei Varianten zur Teichsanierung enthalten.
Variante 1 würde den geringsten Eingriff in das gewachsene Feuchtbiotop bedeuten. Eine vertiefte Pflasterrinne aus Kalksteinpflaster analog zu den vorhandenen flacheren Rinnen würde das Brunnenwasser mit gleichmäßigem Gefälle durchleiten. Ob der vorhandene seitliche Bewuchs langfristig bestehen bleibt, ist allerdings fraglich, da ihm das Wasser entzogen wird. Im mittleren Bereich müsste noch aufgefüllt werden um ein durchgängiges Gefälle zu erhalten. Die Kosten für 25 m Rinne sollten wahrscheinlich unter 10.000,00 € netto liegen. Diese Summe enthält jedoch keine Kosten für Risiken im Baugrund, wenn nach Aushub des Oberbodens Überraschungen auftauchen.
Variante 2 leitet das Wasser wie zuvor beschrieben ab. Hier erfolgt die Rinnenausbildung etwas großzügiger und wird nach unten mit Folie abgedichtet. Hier können dann auch entsprechende Pflanzen vorgesehen werden.
Variante 3 lässt den Teich nach Abdichtung in seiner Form im Wesentlichen in seiner jetzigen Ausgestaltung. Damit sich eine kleine Wasserfläche mit vielleicht 20 bis 30 cm Tiefe bildet, wird vor dem Auslauf ein kleiner Damm eingebaut.
Für die Rinnensanierung werden vier Varianten in der der Einladung beigefügten Anlage vorgestellt, diese umfassen die Sanierung der Rinne mit einer neuen Beschichtung, den Abbruch und Neubau der Rinne, den Einbau einer Halbschale DN 400 oder die Verrohrung mit einer Nennweite DN 300.
Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass bereits eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Ministerium stattgefunden habe. Dabei habe das Ministerium mitgeteilt, dass es beabsichtige zu prüfen, ob für die geplante Maßnahme ggfls. eine mögliche zweckgebundene Förderung in Betracht käme. Vor diesem Hintergrund schlägt der Vorsitzende vor, das zuständige Ministerium zunächst mit der Prüfung einer möglichen Förderung zu beauftragen und die entsprechenden Ergebnisse anschließend im zuständigen Fachausschuss zu beraten.
Beschluss:
Der vorliegende Sachverhalt wird zunächst vertagt. Nach erfolgter Prüfung durch das zuständige Ministerium bzgl. einer möglichen Förderung der Maßnahme, wird der Sachverhalt dem entsprechenden Fachausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
8. Brückenbauwerk Nr. 007 Oberleuken Mühlenstraße Leukbach
Nachdem zwei Ingenieurbüros die Mithilfe zur Erarbeitung eines Leistungsverzeichnisses für die Instandsetzung der Brücke Nr. 007 in Oberleuken abgesagt haben, wurden weitere Untersuchungen veranlasst, um eine Entscheidungshilfe zu erhalten, ob eine Instandsetzung möglich und wirtschaftlich ist oder ein Ersatzneubau in Erwägung gezogen werden muss.
Herr Thiel vom Ingenieurbüro IBZ GmbH, Merzig, regte nach Inaugenscheinnahme des Bauwerkes eine Bauwerksuntersuchung an. Diese wurde von Herrn Sauder, IBS GmbH Saarbrücken, durchgeführt. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Kostenermittlung erfolgte durch Herrn Thiel von der IBZ GmbH.
Im Ergebnis der durchgeführten Untersuchung wird eine Instandsetzung des Bauwerkes ausgeschlossen und ein Komplettrückbau und Ersatzneubau empfohlen. Die entsprechenden Berichte sind der Einladung als Anlage beigefügt.
Nach Beratung des Tagesordnungspunktes wird die Sitzung bis zur Ankunft von Herrn von Winterfeld von 18.39 Uhr bis 18.56 Uhr unterbrochen; nach Wiederaufnahme der Sitzung erfolgt die Beratung des Tagesordnungspunktes 4.
Der Klima-, Umwelt- und Bauausschuss hat den vorliegenden Sachverhalt in seiner Sitzung am 10.11.2021 unter TOP 3 beraten und dem Gemeinderat die Freigabe für die Planung eines Ersatzneubaus des Brückenbauwerkes Nr. 007 in Oberleuken sowie die Einstellung der Mittel in den Nachtragshaushalt 2022 empfohlen.
Nach entsprechender Aussage des Fraktionsvorsitzenden Fixemer bestehe insbesondere aufgrund des vorliegenden Gefahrenpotenzials keine andere Möglichkeit, als der Beschlussempfehlung des Klima-, Umwelt- und Bauausschusses zuzustimmen.
Mitglied Kerpen erkundigt sich, ob zukünftig eine Sperrung der Brücke für bestimmte Lasten vorgesehen sei.
Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass lt. vorliegendem Gutachten eine halbseitige Sperrung der Brücke vorgesehen sei. Eine generelle Beschränkung sei nach Kenntnis des Vorsitzenden nicht besprochen worden.
Nach Dafürhalten von Mitglied Schirrah sollte neben den Kosten ggfls. auch die mögliche Bauzeit der Maßnahme berücksichtigt werden. Unter Verweis auf das zweite in Oberleuken befindliche Brückenbauwerk müsse demnach vermieden werden, dass diese durch die hohe Belastung aufgrund des umgeleiteten Verkehrs ebenfalls baufällig werde, sofern der Vorschlag einer Vollsperrung des Brückenbauwerks in Betracht gezogen werde. Des Weiteren würde eine Umleitung den gesamten Verkehr am Kindergarten vorbeiführen; das sei nicht wünschenswert. Ferner sollte beachtet werden, dass die entsprechenden Arbeiten in der St.-Gangolf-Straße nicht zeitgleich erfolgen werden.
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Mitglied Esch bittet zunächst für den Fall, dass für die diesjährige Jahresabschlusssitzung am 10.12.2022 kein gemeinsames Essen vorgesehen sei, den Sitzungsbeginn auf den üblichen Zeitpunkt – 18.00 Uhr – zu ändern. Dies wird vom Vorsitzenden so zugesagt.
Des Weiteren bittet Mitglied Esch um Auskunft darüber, wann der von der SPD-Fraktion im Juli 2021 gestellte Antrag auf Beratung und Erlass einer Stellplatzsatzung im zuständigen Klima-, Umwelt- und Bauausschuss beraten werde.
Der Vorsitzende sagt eine entsprechende Recherche und Vorbereitung des Sachverhalts zur Beratung im Ausschuss zu.
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Nach abschließender Beratung des Tagesordnungspunktes 8 und der Beantwortung der Fragen von Mitglied Esch wird die Sitzung bis zur Ankunft von Herrn von Winterfeld von 18.39 Uhr bis 18.56 Uhr unterbrochen; nach Wiederaufnahme der Sitzung erfolgt die Beratung des Tagesordnungspunktes 4.
Beschluss:
Freigabe für die Planung eines Ersatzneubaus des Brückenbauwerkes Nr. 007 in Oberleuken und Einstellung der Mittel in den Nachtragshaushalt 2022.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
Auftragsvergaben
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe folgender Aufträge:
• Zuwendungsantrag nach der Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (2021); Neumöblierung des Essensbereiches der Freiwilligen Ganztagsbetreuung und Ergänzung der Möblierung von Klassenräumen: Fa. flex-i gmbh zum Betrag von 26.416,10 €.