Kurzbericht aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 27.02.2024

Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Programmfreigabe Buchhaltungssoftware nach § 107 GemO

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf zur Prüfung und Erstellung einer Freigabeerklärung für die bei der Verbandsgemeinde eingesetzte Buchhaltungssoftware KIS zu. Die Kosten belaufen sich auf einmalig 200 € und danach jährlich in der Regel unter 100 €.

Information; Sachkostenabrechnung für die Grundschule Bottenbach für das Jahr 2023 und Anteil der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land an den nicht gedeckten Kosten der Grundschule Vinningen für das Jahr 2022

Der Verbandsgemeinderat wurde über die Sachkostenabrechnungen der Grundschulen Bottenbach und Vinningen für das Jahr 2022 informiert. Entsprechend dieser Vereinbarung wurde die Abrechnung für das Jahr 2023 erstellt und es ergibt sich ein abrechenbarer Betrag von insgesamt 67.805,13€ (in 2022 68.080,62 €). Diese Kosten tragen je zur Hälfte die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land und die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land (je VG = 33.907,57 €). Der maximale Kostenanteil wurde für die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land in der Zweckvereinbarung auf 32.000 € festgelegt. Entsprechend der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Südwestpfalz und der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land werden die nicht gedeckten Kosten der Grundschule Vinningen der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land in Rechnung gestellt. Die Abrechnung des Landkreises ergab einen Betrag für das Jahr 2022 i. H. v. 269.654,53 €

Baumaßnahme Feuerwehrhaus Hilst

Der Verbandsgemeinderat beauftragte die Verwaltung, für die Baumaßnahme Feuerwehrhaus Hilst die Ausschreibung für die Beauftragung eines Architekten vorzubereiten und auszuschreiben, sowie den Umfang und die Ausführungsarten der Baumaßnahme mit der ADD abzustimmen und anhand der vorläufigen Baukostenschätzungen einen Zuschussantrag und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der ADD zu beantragen. Die Gesamtkosten wurden mit 1.175.000 € veranschlagt.

Grundsatzbeschluss Baumaßnahme Feuerwehrhaus Kröppen

Der Verbandsgemeinderat hatte grundsätzlich den Um- bzw. Anbau für die Baumaßnahme Feuerwehrhaus Kröppen zum Schutz von Dieselmotoremissionen, Trennung von Männer- und Frauenumkleidebereichen und Schaffung von zusätzlichem Stellplatz für ein Führungsfahrzeug bzw. Mannschaftstransportfahrzeug zugestimmt. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, entsprechende Vorplanungen zu erarbeiten, eine Kostenschätzung aufgrund dieser Planungen zu erstellen und für die benötigte Grundstücksfläche mit der Ortsgemeinde Kröppen in Verhandlungen zu treten. Sobald alle Kosten feststehen und die Planunterlagen erstellt sind, sollen die Zuwendungen und den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der ADD beantragt werden.

Vergabe der Streckenkontrolle und -pflege der MTB-Touren

Die Streckenkontrolle und -pflege der MTB-Touren wurde neu ausgeschrieben. Der Auftrag an die Streckenkontrolle und -pflege der MTB-Touren wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, den SV 1919 Lemberg e.V., zu einem Jahresentgelt von 2.500 € brutto vergeben.

Auftragsvergabe; Tablets für den neuen Verbandsgemeinderat

Der Verbandsgemeinderat hatte sich, auf Empfehlung der Verwaltung, dafür entschieden, für den nach der Kommunalwahl neu gewählten Verbandsgemeinderat neue Tablets (iPads 10. Generation) inkl., Schutzhülle und Eingabestift anzuschaffen.

Beschaffung von zwei digitalen Tafeln für die Heinrich-Weber-Schule Lemberg

Am Schluss der öffentlichen Sitzung hatte der Verbandsgemeinderat über die Beschaffung von zwei digitalen Tafeln für die Heinrich-Weber-Schule Lemberg abgestimmt. Den Auftrag für die digitale Tafeln wurde an die Firma Urano zum Preis von 7.364,91 € vergeben.