Landkreis Südwestpfalz

Haushalt 2024 von der ADD genehmigt

Land erkennt Anstrengungen des Landkreises an

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat mit Verfügung vom 21.03.2024 die vom Kreistag im Dezember 2023 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 des Landkreises Südwestpfalz mit kleinen Einschränkungen genehmigt. „Das Land Rheinland-Pfalz hat damit anerkannt, dass wir keine Spielräume oder weitere Sparmöglichkeiten haben.“, zeigt sich Landrätin Dr. Susanne Ganster erleichtert. „Mit der Umlageerhöhung haben wir die maximale Anstrengung bewiesen. Ein Haushaltsausgleich war aber durch die mangelnde Finanzausstattung nicht möglich.“ Der für das Haushaltsjahr festgesetzte, genehmigungsbedürftige Gesamtbetrag der Investitionskredite in Höhe von 7,3 Millionen Euro wurde von der Kommunalaufsicht um rund 2,9 Millionen Euro reduziert, erläutert Elisabeth Hüther, Leiterin der Kämmerei in der Kreisverwaltung Südwestpfalz. „Die Kürzung der Investitionskredite hat zur Folge, dass nicht alle im Kreishaushalt 2024 veranschlagten Investitionen durchgeführt werden können. Daher müssen nunmehr alle veranschlagten Investitionen auf ihre Dringlichkeit geprüft werden.“ Investitionen, die ohne Schaden für den Landkreis aufgeschoben werden können, sind zurückzustellen. Mit der dann notwendigen Haushaltssperre werden sich die Mitglieder des Kreistages gesondert befassen.