Kurzbericht aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 25.03.2025
Beschaffung von drei Tragkraftspritzenfahrzeugen-Wasser (TSF-W) für die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land:
Der Verbandsgemeinderat beschloss für die Beschaffung von drei Tragkraftspritzenfahrzeugen-Wasser (TSF-W) für die Löscheinheiten Kröppen, Obersimten und Schweix und ermächtigte die Verwaltung den Auftrag für die Durchführung der Ausschreibung an die Kommunalberatung für Feuerwehrtechnik, Herrn Ralf Schnabel in Neuhofen bei Worms zu erteilen.
Leasingfahrzeuge für die Feuerwehrgerätewarte der Verbandsgemeinde:
Der Rat stimmte der Anschaffung eines Leasingfahrzeuges für die Gerätewarte der Verbandsgemeinde zu und ermächtigte den Bürgermeister, den Leasingvertrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel von 4.000 € jährlich abzuschließen, sobald ein passendes Fahrzeug zu günstigen Konditionen angeboten wird.
14. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Pirmasens-Land zur Darstellung einer Sonderbaufläche „Windenergie“ im Teilbereich Kröppen:
Die Ortsgemeinde Kröppen möchte drei weitere Windenergieanlagen errichten lassen. Dieser Bereich grenzt unmittelbar an die bereits im Flächennutzungsplan dargestellte Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen. Nach Vorstellung der Planung durch Herrn Pompeo von der Lindschulte Ingenieurgesellschaft mbH, Kaiserlautern beschloss der Verbandsgemeinderat das Verfahren für die 14. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Pirmasens-Land zur Darstellung einer Sonderbaufläche „Windenergie“ im Teilbereich Kröppen formal einzuleiten, die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und hierzu die Unterlagen öffentlich auszulegen, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und hat der Lindschulte Ingenieurgesellschaft mbH; Kaiserslautern mit der Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte beauftragt.
19. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Wohnbauflächen bzgl. dem Bebauungsplanverfahren „Auf Kälblingen“ in der Ortsgemeinde Bottenbach:
Der Verbandsgemeinderat beschloss die 19 Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Wohnbauflächen bzgl. dem Bebauungsplanverfahren NBG „Auf Kälblingen“ in der Ortsgemeinde Bottenbach. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.-Nrn. 2288/1, 2293 und 2296 sowie die Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn.: 2285, 2287, 2295, 2298 und 2663/1, Gemarkung Botenbach.
Der Auftrag für die energetische Sanierung der Fenster einschließlich Beschattungsmaßnahmen an der Grundschule in Bottenbach wurde an den wirtschaftlichen Bieter, die Firma Marco Dröschel Metallbau, Klingenthal 4, Schiffweiler zum Preis von 91.159,95 € zu vergeben.
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses der Verbandsgemeinde 2022 und erteilte der ehemaligen Bürgermeisterin Frau Seebach und dem Bürgermeister Herrn Weber sowie den Beigeordneten soweit diese die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten haben die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022.
Der Verbandsgemeinderat stelle den Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2023 mit Prüfbericht für das Wasserwerk und Abwasserbeseitigungseinrichtungen fest und beschloss den Jahresverlust des Wasserwerks in Höhe von 35.272,23 € und den Jahresverlust der Abwasserbeseitigungseinrichtungen in Höhe von 204.601,26 € durch die allgemeine Rücklage abzudecken.
Herr Astin Wendel (Eppenbrunn) wurde für die AFD-Fraktion als Nichtratsmitglied in den Stiftungsrat der Stiftung „Gut für die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land“ gewählt.
Der Verbandsgemeinde beschloss über die Annahme der Geldspenden der Sparkasse Südwestpfalz i.H.v. 1.000 € der VR Bank Südwestpfalz i.H.v. 900 € und der Pfalzwerke AG i.H.v. 500 € für die Feierlichkeiten zum 30 jährigen Jubiläum des Deutsch-Französischen Kindergarten in Liederschiedt am 09. Mai 2025.
Er stimmte diesen Spenden sowie den Spenden von der VR-Bank Südwestpfalz i.H.v. 300 € und vom Seniorenkreis Vinningen in Höhe von 600 € für die Anschaffung eines Notfallkoffers sowie sonstiger Ausrüstungsgegenstände für die First Responder Einheit zu.
Herr Bürgermeister Weber gab seine Nebentätigkeiten und Ehrenämter und Vergütungen gem. § 119 Abs. 3 LBG im Jahr 2024 bekannt: Herr Weber erhält als Ortsbürgermeister eine Aufwandentschädigung von 9.024,84 € jährlich. Er ist als Bürgermeister Mitglied im Vorstand Südwestpfalz Touristik e.V. (unentgeltlich, Mitgliedschaft kraft Amtes), Mitglied im Aufsichtsrat und Gesellschaftsversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestpfalz mbH (unentgeltlich, kraft Amtes) in der Arbeitsgruppe LAG Pfälzerwald plus e.V. (unentgeltlich, kraft Amtes) und in der Planungsgemeinschaft Westpfalz (Aufwandentschädigung 80 € in 2024). Weiterhin spielt er unregelmäßig ehrenamtlich die Kirchenorgel und ist ehrenamtlich 1. Vorstand des Fördervereins Dorfgemeinschaft Bottenbach e.V.
Anfragen: Herr Lutz Wendel fragte nach der Entfernung des Baums an der Kreuzung Trulben-Schweix. Die Anfrage wird an den LBM weitergeleitet. Herr Hatzfeld wollte den Stand des Disziplinarverfahrens des Landkreises gegen die ehemalige Bürgermeisterin Frau Seebach wissen. De Verbandsgemeinde wird diesbezüglich beim Landkreis nachfragen. Ergänzend zur Anfrage von Herrn Andreas Pein nach dem Sachstand Bauantrag Feuerwehrhaus Eppenbrunn in der letzten Sitzung, teilte Herr Weber mit, dass der Bauantrag derzeit noch bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz in Bearbeitung wäre und die Unfallkasse Rheinland-Pfalz zusätzlich zur eingeplanten Damenumkleide die Forderung nach einer Dusche für Frauen eingereicht hat. Die Dusche für Frauen wird nun einplant.