Erfolgreiches 2. Deutsch-Französisches Freundschaftstreffen „Coopération sans frontieres – Zusammenarbeit ohne Grenzen“

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Glöckner erinnerte an das erste Freundschaftstreffen, bei dem schon angesprochen wurde, „wo der Schuh drückt“.

Was den Weg zu erwünschten Gemeinsamkeiten im Grenzraum betrifft, so erwähnte sie das aus je 50 deutschen und französischen Abgeordneten zusammengesetzt Deutsch-Französische Parlament, eine „weltweit einmalige Einrichtung“. Das zeige deutlich, dass man auch auf höchster Ebene das anstreben möchte, was nunmehr auch von unten angestoßen wird. Dabei sollte man sich bei der heutigen Zusammenkunft besonders den Themen Bilingualität und medizinische Notfälle widmen. Ermächtigungsgrundlagen für Kooperationen in diesen Bereichen sind laut Glöckner bereits seit dem Jahr 2005 vorhanden. So sieht die sogenannten Experimentierklausel in der zugrundeliegenden Vereinbarung auch eine Zusammenarbeit im Grenzraum vor. Werde diese möglich gemacht, könnten „aus den Grenzregionen europäische Zentren“ werden, so Glöckner.

In diese Richtung zielte auch das Grußwort des Abgeordneten Vincent Seitlinger, Mitglied der Nationalversammlung. Er wies darauf hin, dass die deutsch-französische Freundschaft „nur in kleinen Schritten“ entwickelt werden könne und das gelte auch für alle für die Grenzregion gewünschten Verbesserungen. Den ersten Impulsvortrag für die nachfolgende Gesprächs- und Fragerunde lieferte Christian Petry, MdB und Ortsvorsteher seiner Heimatgemeinde im Saarland. Als Mitglied des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit berichtete er von dessen Koordinierungsauftrag für viele Bereiche, so Bildung und Kultur, Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit, Arbeitsrecht und Gesundheit. Was letzteres betreffe, so strebe man gerade für die Grenze die Bildung von „Gesundheitsregionen“ an, in den diesseits und jenseits der Grenze dieselben Verhaltensregeln gelten.

Der zweite Impulsvortrag kam von Dr. Deniz Alkan, für den besprochenen Themenbereich zuständiger Abteilungsleiter aus der Staatskanzlei in Mainz. Er verwies fürs erste ebenfalls auf den seit drei Jahren existierenden AGZ, der Entscheidungsvorlagen für den Deutsch-französischen Ministerrat liefere. Für die Mitglieder dieses Ausschusses seien „Begegnungen mit der Basis“, wie sie beispielsweise durch die heutige Versammlung ermöglicht werden, „ganz entscheidend“. Was die Notfallrettung betreffe, so gebe es bereits Krankenhauskooperationen zwischen Frankreich und dem Saarland, aber auch Rheinland-Pfalz. Abkommen gebe es auch für die Bereiche Katastrophenschutz und Feuerwehr, doch die müssten auf neue Füße gestellt werden. Zum Thema Zweisprachigkeit sei Rheinland-Pfalz „gut aufgestellt“. So gebe es unter anderm Austauschprogramme für Schüler wie für Lehrer.

Bei der nachfolgenden Aussprache betonte Glöckner, das man „die Dinge in Bewegung bringen“ wolle. Bürgermeister Klaus Weber sprach vom „Willen zur Zusammenarbeit ohne Parteigrenzen“ und gab bekannt, dass es im Mai ein Treffen speziell zum Thema Tourismus geben werde. Des Weiteren beklagte er, dass beispielsweise der deutsche Feuerwehr-Führerschein in Frankreich nicht gelte und damit die Unterstützung französischer Wehren kaum möglich sei. Maire Christian Schwalbach regte die Bildung einer gemeinsamen Kommission zur Themenaufarbeitung an. Rainer Hohn, ehemaliges Mitglied des Landtags aus Hornbach, betonte, dass die Menschen nicht nur Visionen, sondern Entscheidungen bräuchten und zwar durch die Politiker auf beiden Seiten der Grenze. Marc Schlick, Wirtschaftsförderer aus Pirmasens, der OB Markus Zwick vertrat, hielt eine „grenzüberschreitende Kreativität“ für erforderlich und regte zu Kooperationen mit Pirmasens an.

Weitere Anregungen zu positiven Veränderungen kamen von den Ortsbürgermeistern Philipp Andreas aus Hilst und Andreas Pein aus Eppenbrunn sowie etlichen anderen Teilnehmern. Dr. Alkan versprach die Aufnahme des Gehörten ins novellierte Abkommen, stellte aber auch heraus, dass „der Teufel im Detail“ stecke. Es werde „längerer Atem gebraucht“ und es gelte „dicke Bretter durchzusägen“. Christian Petry wollte Sprache und Kultur „miteinander verknüpft“ wissen und Vincent Seitlinger appellierte, gegen die zurückgehende Sprachkompetenz etwas zu unternehmen.

Gastgeberin Angelika Glöckner stellte abschließend fest, dass es mehr als ein Treffen pro Jahr geben sollte, denn nur so könnten die Impulse aus der kommunalen Ebene zeitnah nach oben weitergegeben werden. Über den Austausch von e-mail-Adressen sollten sich zudem alle miteinander vernetzen, um damit die schnelle Weitergabe von Anregungen möglich zu machen. Man solle als eine Art „Lenkungskreis“ agieren und weitere „gute Schritte nach vorn“ machen. Bevor sich der Teilnehmerkreis auflöste, kam es noch zur Stärkung durch leckere Häppchen, aber auch noch zu weiteren informativen Zwiegesprächen.