Landkreis Südwestpfalz
Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Südwestpfalz
Bekanntmachung
über den Wahltag und
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
A. Bekanntmachung über den Wahltag
Der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz hat den Tag der Wahl des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Südwestpfalz auf
Sonntag, den 14. September 2025
festgelegt.
B. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
I.
Zur Vorbereitung der am 14. September 2025 vorgesehenen Wahl des Beirates für Migration und Integration lade ich ein zur Einreichung von Wahlvorschlägen.
Gewählt werden 10 Beiratsmitglieder. Wahlvorschlag im Sinne der Satzung über den Beirat für Migration und Integration ist jeder vorgeschlagene Bewerber.
II.
Jeder Wahlberechtigte kann einen oder mehrere Wahlvorschläge bis zur anderthalbfachen Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates für Migration und Integration einreichen; er kann sich auch selbst vorschlagen. In diesem Rahmen können auch im Wahlgebiet ansässige Vereine, Verbände oder sonstige Organisationen sowie politische Parteien und Wählergruppen Wahlvorschläge einreichen. Es sind nur Wahlvorschläge mit schriftlicher Zustimmung des Bewerbers gültig. Der Wahlvorschlag ist außerdem vom Vorschlagenden zu unterzeichnen. Im Wahlvorschlag sind der Vorschlagende und die Bewerber (Name, Vorname und Anschrift) eindeutig zu bezeichnen und etwaige weitere Merkmale, sofern diese zur Identifizierung erforderlich sind. Der Vorschlagende stellt sicher, dass der Bewerberin oder dem Bewerber die Datenschutzinformationen zur Zustimmungserklärung zur Wahl des Beirates für Migration und Integration gegeben werden.
III.
Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz, Wahlamt, Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens eingereicht werden.
Die Einreichungsfrist läuft ab am Montag, dem 28. Juli 2025, 18:00 Uhr. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.
IV.
Vordrucke für Wahlvorschläge und Bescheinigungen der Wählbarkeit können Sie bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz, Wahlamt, Unterer Sommerwaldweg 40-42, 66953 Pirmasens (Telefon: 06331/809-314, Email: wahlen@lksuedwestpfalz.de) erhalten. Wir stehen Ihnen auch gerne für Auskünfte und Hilfestellungen zur Verfügung.
C.
Die Wahl findet nicht statt, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber insgesamt nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates übersteigt. Ob die Wahl stattfinden kann oder nicht, wird spätestens bis 02. September 2025 bekanntgegeben.