Kurzbericht aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 10.04.2024

Der Bürgermeister übt folgende Nebentätigkeiten und Ehrenämter aus und hat folgende Vergütungen im Jahr 2023 erhalten:

Annahme einer Geldspende für Sonnenseegel Grundschulen: Der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land wurde von der VR-Bank Südwestpfalz e. G., 66953 Pirmasens eine Geldspende i. H. v. insgesamt 10.000 € angeboten. Die Spende soll zweckgebunden für die Anschaffung von zwei Sonnensegel für den Außenbereich der Grundschule Lemberg und der Grundschule Bottenbach verwendet werden. Der Rat stimmte der Annahme der Spende zu.

Anschaffung einer neue Backup-Speichermöglichkeit: Um die Datenspeicherung der Verwaltung längerfristig zu sichern wird eine neues Backup-Gehäuse (16Bay) und zunächst 6 Festplatten über den Conrad-Online-Shop für 6.500,85 € angeschafft.

Elternbeiträge für die außerschulische Betreuung von Schülern der Grundschule in Bottenbach im Schuljahr 2024/2025:

Der Verbandsgemeinderat beschloss aufgrund der Empfehlung des Schulträgerausschusses, das Betreuungsangebot an der Grundschule Bottenbach im Schuljahr 2024/2025 in der bestehenden Form fortzusetzen und die Elternbeiträge wie folgt neu festzusetzen:

Die Anmeldung zur Betreuung ist für das komplette Schuljahr verpflichtend. Eine Kündigung während des Schuljahres ist nicht möglich.

Elternbeiträge für die außerschulische Betreuung von Schülern der Grundschule Lemberg im Schuljahr 2024/2025:

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Schulträgerausschusses, das Betreuungsangebot außerhalb der Betreuung der Ganztagsschule an der Grundschule Lemberg im Schuljahr 2024/2025 fortzusetzen.

Die Betreuung umfasst 33,5 Wochenstunden (5 Gruppen mit 25 Stunden montags bis freitags, 2 Gruppen mit 7,5 Stunden freitags). Ein Eigenanteil der Verbandsgemeinde für Kinder, welche nicht die Ganztagsschule besuchen wird nur freitags von 14.00 bis 15.30 Uhr übernommen. Für Kosten der Freitagsbetreuung der Ganztageskinder gewährt die Verbandsgemeinde ein Kostenzuschuss bis zur Höhe des eingesparten Eigenanteils der erweiterten Betreuung außerhalb der GTS. Dieser eingesparte Kostenanteil reicht aus um die Freitagsbetreuung der GTS-Schüler im Schuljahr 2024/2025 für die Eltern kostenfrei anbieten zu können.

Die Elternbeiträge sollen wie folgt festgesetzt werden:

Falls ausreichende Anmeldungen vorliegen, wird ab dem Schuljahr 2024/2025 das erweiterte Betreuungsangebot mit verlängerten Betreuungszeiten eingeführt.

Die Anmeldung der Betreuung ist für das komplette Schuljahr verpflichtend. Eine Kündigung während des Schuljahres ist nicht möglich.

Lieferung von Mittagessen an der betreuende Grundschule Bottenbach:

Seit Januar 2023 wird die Grundschule Bottenbach vom „Kinder Caterer“ Tobias Dexheimer, Thaleischweiler-Fröschen zum Preis von 4,30 € pro Essen (inkl. MwSt.) beliefert. Herr Dexheimer kann die Lieferung von Mittagessen auch im Schuljahr 2024/2025 zu den im Vertrag angegebenen Konditionen übernehmen.

Der Vorsitzende führte aus, dass sich der Kostenbetrag der Eltern derzeit auf 4,55 Euro pro Essen beläuft und keine Erhöhung diesbezüglich beabsichtigt ist. Er erläutert, dass neben den eigentlichen Essenkosten weitere Kosten für das Schulessen anfallen (Reinigung, Ausstattung Küche, Energie). Diese zusätzlichen Kosten sind in Bottenbach sehr gering, da die Essensausgabe von den Kräften der Nachmittagsbetreuung durchgeführt wird. Auch das Geschirr wird von diesen gespült. Lediglich die Kosten für Energie und Ausstattung werden von der Verbandsgemeinde getragen. Die Differenz zwischen dem Preis des Lieferanten und dem Kostenbeitrag pro Essen wird verwendet um diese Nebenkosten zu reduzieren bzw. zu decken.

Der Verbandsgemeinderat beschloss den Belieferungsvertrag (zur Lieferung von Mittagessen an die betreuende Grundschule Bottenbach, mit dem „Kinder Caterer“, Tobias Dexheimer, Thaleischweiler-Fröschen zum Preis von 4,30 € (inkl. MwSt.) pro Essen, für das Schuljahr 2024/2025 zu verlängern.

Lieferung von Mittagessen an die Ganztagsschule Lemberg:

Im aktuellen Schuljahr 2023/2024 wird die Ganztagsschule Lemberg vom „Kinder Caterer“ Tobias Dexheimer, Thaleischweiler-Fröschen zum Preis von 3,95 € pro Essen (inkl. MwSt.) beliefert. Herr Dexheimer hat mitgeteilt, dass er für das kommende Schuljahr 2024/2025, die Essenlieferung weiterhin übernehmen kann, jedoch zu einem erhöhten Kostenbeitrag von 4,30 € pro Essen (inkl. MwSt.).

Der Vorsitzende führte aus, dass sich der Kostenbetrag der Eltern derzeit auf 4,55 Euro pro Essen beläuft und keine Erhöhung diesbezüglich beabsichtigt ist. Er erläutert, dass neben den eigentlichen Essenkosten weitere Kosten für das Schulessen anfallen (Personalkosten Essensausgabe, Personalkosten Reinigung, Ausstattung Küche und Essensausgabe, Energie). Diese Kosten liegen in Lemberg jährlich über 10.000 € Euro und werden von der Verbandsgemeinde getragen. Insbesondere die Personalkosten der Essenausgabe fallen sehr ins Gewicht (ca. 9.000, € Euro/jährlich). Die Differenz zwischen dem Preis des Lieferanten und dem Kostenbeitrag pro Essen wurden bisher verwendet um diese zusätzlichen Kosten zu reduzieren. Durch die Preiserhöhung des Lieferanten ist eine Reduzierung der Nebenkosten nur noch in einem eingeschränkteren Umfang möglich. Durch die Preiserhöhung des Lieferanten muss für die Verbandsgemeinde mit über 2.000 € mehr an ungedeckten Nebenkosten gerechnet werden. Der Verbandsgemeinderat beschloss den Belieferungsvertrag zur Lieferung von Mittagessen an die Ganztagsschule Lemberg mit dem „Kinder Caterer“, Tobias Dexheimer, Thaleischweiler-Fröschen zum Preis von 4,30 € (inkl. MwSt.) pro Essen.

Anschaffung von Sonnensegeln für die GS Bottenbach und die Heinrich-Weber-Schule Lemberg zur Beschattung der "Grünen Klassenzimmer":

Für die Beschattung der „Grünen Klassenzimmer“ der Grundschule Bottenbach und der Heinrich-Weber-Schule sollen 2 Sonnensegel angeschafft werden.

Der Verbandsgemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen. Wenn die gespendeten 5.000 € je Schule für die Lieferung und Montage der Sonnensegel durch die Lieferfirma ausreichen, soll der Auftrag mit Montage vergeben werden. Wenn die Angebote mit Montage die Kosten von 5.000 € je Sonnensegel übersteigen erfolgt die Aufstellung durch den Bauhof der Verbandsgemeinde. Lieferung von

Beschaffungen für die Feuerwehr:

Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehreinheiten der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land ist es notwendig, nach und nach alle alten und defekten Armaturen, sowie andere Ausrüstungsgegenstände, die nur eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstnutzungsdauer haben, wie zum Beispiel Krankentragen, Feuerwehrhaltegurte und Leinen etc., zu reparieren bzw. zu ersetzen. Der Auftrag zur Lieferung des ermittelten Materialbedarfes 2024 wurde an den günstigsten Anbieter, die Firma W. Schmitt Feuerwehrtechnik GmbH in Neuwied, zum Gesamtangebotspreis in Höhe von 8.953,38 € vergeben. Der Auftrag zur Lieferung von 5 Atemschutzgeräte komplett mit Lungenautomaten und Atemluftflaschen wurde den günstigsten Anbieter, die Firma CER St. Ingbert, zum Gesamtangebotspreis in Höhe von 14.119,23 € erteilt.

Der Auftrag zur Lieferung des geplanten Ersatzteilbedarfs bzw. die Ersatzbeschaffungen an Schläuchen und Schlauchkupplungen wurde, an günstigsten Anbieter, die Firma Schmitt W. Feuerwehrtechnik GmbH Neuwied, zum Angebotspreis in Höhe von 22.375,27 € vergeben.

Neukonzeption des Grundwanderwegenetzes: Herr Weber informierte, dass die Bürgermeister zu einer zweiten Kommunalkonferenz in Johanniskreuz für Montag 15.04.24 eingeladen wurden. In der zweiten Kommunalkonferenz soll ein anderes Finanzierungsmodell vorgestellt werden

Kindergarten Liederschiedt: Der Kindergarten erhält 213.000 € aus dem europäischen Interreg-IV-Programm. Sowohl das französische Fernsehen, als auch der Landesschau haben sich zu einem Besuch im Kindergarten angekündigt. Derzeit können nur die deutschen Kinder im Kindergarten ihr Mittagessen einnehmen. Die französischen Kinder müssen jeden Tag mit dem Bus nach Haspelschiedt gefahren werden. Für die deutschen Kinder kostet das Mittagessen rund drei Euro pro Mahlzeit, während für das französische Essen rund sieben Euro gezahlt werden müssen. Hinzu kommen noch die Buskosten. Die französischen Gemeinden würden es begrüßen, wenn die französischen Kinder in der deutschen Gruppe im Kindergarten in Liederschiedt mitessen könnten. Es fand ein Treffen mit der Sous-Präfektin Dominique Laurent in Saargemünd statt. Bei diesem Treffen wurde eine Lösung signalisiert. Es wurde vereinbart, dass sich das französische und deutsche Gesundheitsamt vor Ort treffen, um eine Lösung zu finden.

Fertigstellung Umbaumaßnahme Feuerwehrhaus Bottenbach und Einweihung: Herr Weber gab bekannt, dass er vom Förderverein der Feuerwehr in Bottenbach zur Einweihung der umgebauten Umkleide am 01. Mai 2024, 11.00 Uhr, eingeladen wurde. Laut Kostenschätzung wurde mit reinen Materialkosten von i.H.v. 44.000 € gerechnet. Im Haushaltsplan waren in 2022 15.000,-- Euro und im Haushaltsplan 2023 55.000,-- Euro für die Gesamtmaßnahme veranschlagt. Fast alle Arbeiten wurden in Eigenleistung durch die Mitglieder des Fördervereins ausgeführt. Für die gesamte Umbaumaßnahme sind Kosten i.H.v. 45.000 € angefallen, was geringfügig über der reinen Materialkostenschätzung liegt. In dieser Summe sind auch die Kosten für den zusätzlich erforderlichen Wanddurchbruch dabei, der durch eine Fachfirma erfolgen musste. Durch die Eigenleistung der Mitglieder des Fördervereins konnten rund 33.000 € eingespart werden. Am 1 Mai soll auch das Quad offiziell der Verbandsgemeinde übergeben werden.

Ganztagsfördergesetz: Durch das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter, ergibt sich für die Kinder die das Schuljahr 2026/2027 oder in den folgenden Schuljahren die erste Klasse besuchen, bis zum Beginn der fünften Klassenstufe, ein Anspruch auf ganztätige Betreuung an Werktagen von täglich 8 Stunden, einschließlich in den Schulferien. Aus dem Ganztagsförderprogramm erhält die Verbandsgemeinde für die Grundschulen Bottenbach und Lemberg, für notwendige bauliche Maßnahmen zur Umsetzung des Ganztagsfördergesetzes, eine Förderung von 226.841 €. Die Beteiligung an den für die Schule in Vinningen erforderlichen Maßnahmen muss noch geklärt werden.

Stellenplan: Herr Weber gab bekannt, dass der Stellenplan 2024 von der Kommunalaufsichtsbehörde immer noch nicht genehmigt wurden. Die verschiedenen Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu wurden den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben. Herr Weber wird in dieser Woche nochmals beim Kreis vorstellig werden. Die Verbandsgemeinde braucht zur Umsetzung der anstehenden Baumaßnahmen dringend eine Planungssicherheit bezüglich der Anzahl der Stellen und bekommt keine Rückmeldung von der Aufsichtsbehörde.