Kurzbericht aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 15.04.2026

Lieferung von Mittagessen an die betreuende Grundschule Bottenbach und die Ganztagsschule Lemberg: Seit August 2025 werden die Grundschulen Bottenbach und Lemberg vom „Kinder Caterer“ Tobias Dexheimer, Thaleischweiler-Fröschen zum Preis von 4,50 € pro Mittagessen (inkl. MwSt.) beliefert. Der Verbandsgemeinderat beschloß einstimmig, nach Vorberatung des Schulträgerausschusses, die Belieferungsverträge für die beiden Grundschulen zu den bekannten Konditionen (4,50 € pro Essen inkl. MwSt.) weiterlaufen zu lassen.

Elternbeiträge für die außerschulische Betreuung von Schülern der Grundschule Lemberg:

Laut den aktuellen Anmeldungen (Stand:29.01.2026) gestalten sich die Betreuungs-zahlen für die Grundschulbetreuung an der Grundschule Lemberg im Schuljahr 2026/2027 wie folgt:

Aufgrund der geänderten Anmeldungen mussten die Elternbeiträge neu kalkuliert werden.

Der Verbandsgemeinderat beschloss das Betreuungsangebot an der Grundschule Lemberg im Schuljahr 2026/2027 in der bestehenden Form fortzusetzen, aber die Elternbeiträge wie folgt neu festzusetzen:

Elternbeiträge für die außerschulische Betreuung von Schülern der Grundschule in Bottenbach:

Laut den aktuellen Anmeldungen (Stand 28.01.2025) gestalten sich die Betreuungszahlen für die Grundschulbetreuung an der Grundschule Bottenbach im Schuljahr 2026/2027 wie folgt:

Aufgrund der geänderten Anmeldungen mussten die Elternbeiträge neu kalkuliert werden.

Der Verbandsgemeinderat beschloss das Betreuungsangebot an der Grundschule Bottenbach im Schuljahr 2026/2027 in der bestehenden Form fortzusetzen und die

die Elternbeiträge wie folgt neu festzusetzen:

a) bei einer verbindlichen Anmeldung ab 41 Kinder:

b) bei einer verbindlichen Anmeldung bis 40 Kindern:

1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragsstellenplan der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für die Jahre 2026 und 2027:

Durch den Rentenbeginn einer Mitarbeiterin im Bereich Asyl und die Umsetzung eines Beamten vom Fachbereich 3 in den Fachbereich 2 unter geringfügiger Änderung des bisherigen Aufgabenzuschnittes im Bereich Asyl erforderlich ist die Änderung des Stellenplanes erforderlich. Im Zuge der Änderung des Stellenplanes wird die Anzahl der Stellen im Bereich Soziales, Asyl und Mietwohnungen für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ukrainer von 1,35 Stellen um 0,2 Stellen auf 1,15 Stellen reduziert.

Änderung IKZ-Antrag; IKZ Sonderförderung - "Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz:

In der Sitzung am 03.03.2026 hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, sich mit den Verbandsgemeinden Zweibrücken-Land, Pirmasens-Land, Thaleischweiler-Wallhalben, Rodalben, Dahner Felsenland und der Stadt Zweibrücken im interkommunalen Kooperationsverbund zusammenzuschließen, um mobile Zufahrtssperren zu beschaffen und diese gemeinschaftlich zu nutzen. Im Rahmen der Antragstellung für die IKZ-Sonderförderung hat die Stadtverwaltung Zweibrücken vom MdI Rheinland-Pfalz den Hinweis erhalten, dass durch die Aufteilung der beteiligten Gebietskörperschaften in zwei Gruppen zusätzlich zu der bereits beantragten Fördersumme in Höhe von 140.000 € weitere 105.000 € an Fördermitteln gewährt werden könnten.

In diesem Zusammenhang will sich die Stadt Pirmasens als weitere Partnerin bei dem IKZ beteiligen und gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land sowie der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland einen zweiten Antrag stellen. Im Innenverhältnis soll die Gesamtsumme der Förderungen allen an den zwei Gruppen Beteiligten zugutekommen.

Der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land änderte den Beschluss vom 03.03.2026 ab und stimmte der Beantragung der IKZ Sonderförderung und der Durchführung einer Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Veranstaltungssicherheit mit der Stadt Pirmasens und der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland zu.

Federführung für die Antragstellung ist die Stadtverwaltung Pirmasens. Die Zustimmung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass für die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land keine Kosten entstehen.

Im Nichtöffentlichen Teil erfolgten Auftragsvergaben im Bereich EDV.