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Amtsblatt VG Pirmasens-Land
Ausgabe 22/2023
Bottenbach
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Kurzbericht Zur Sitzung des Gemeinderates Bottenbach am 22.05.2023

1. Der Gemeinderat beschließt eine Resolution zur stärkeren Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches.

2. Für die Wahl der Schöffen schlägt der Gemeinderat die Herren

Michael Bär und Jeremy Lang vor. 3. Die Fa. Seiler erhält den Auftrag für Straßenunterhaltungsarbeiten im Ortsbereich.

4. Für den Verkauf des Gemeindegrundstücks Waldstraße 1 beschließt der Gemeinderat einen Makler zu beauftragen.

5. Der Gemeinderat beschließt eine Kostenvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Bottenbach und der Prot. Kirchengemeinde Großsteinhausen/Bottenbach für den Ausbau und der Unterhaltung der KiTa Bottenbach.

6. Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Sachspenden von

Blumenhaus Kunz, im Wert von 150 € und

Fa. KSD, im Wert von 773,50 €.

7. Der Gemeinderat beschließt die Kommunalberatung des GStB für die Vergabe der Windenergieanlage in Anspruch zu nehmen.