Stadt Pirmasens

Übernahme von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2023/2024

Für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler vom Wohnort zur Schule wurde ab 1. Mai 2023 das Deutschlandticket eingeführt. Damit haben sich auch die Tarifbedingungen geändert. Das Deutschlandticket für das auslaufende Schuljahr 2022/23 gilt nur bis zum 31. Juli 2023.

Die Stadt Pirmasens als Schulträger ist nach dem Schulgesetz verpflichtet, für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu der Schule zu sorgen, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Diese Aufgabe wird vorrangig durch die Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel erfüllt. Die Stadt Pirmasens muss daher für das neue Schuljahr 2023/24, das am 4. September 2023 beginnt, das Deutschlandticket bereitstellen.

Das Schulverwaltungsamt informiert, dass dies jedoch nicht die diesjährige Sommerferienzeit im Monat August 2023 betrifft. Entgegen der bisherigen Möglichkeit beim Verkehrsverbundticket, darf das Deutschlandticket im August 2023 nicht mehr kostenfrei von Seiten der Stadt Pirmasens zur Verfügung gestellt werden. Die Beschaffung des Deutschlandtickets für diesen Zeitraum, in dem kein Schulbetrieb stattfindet, wäre eine freiwillige Ausgabe der Stadt Pirmasens, was unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zulässig ist.

Falls Schülerinnen und Schüler im August 2023 die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen wollen, müssen sie sich eigenständig ein Deutschlandticket bestellen und selbst wieder kündigen. Diese Bestellung müsste bis zum 10. Juli 2023 bei der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) oder den örtlichen Verkehrsträgern vorgenommen werden. Ein Lichtbild ist nicht mehr erforderlich. Die Kündigung zum 30. August 2023 muss bis spätestens 10. August 2023 erfolgen, sollte aber zweckmäßigerweise bereits bei der Bestellung abgegeben werden.

Das Schulverwaltungsamt bittet um Verständnis. Die Stadt Pirmasens kann jedoch aufgrund der Haushaltssituation und der Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern nicht anders verfahren.

Für weitere Rückfragen steht beim Schulverwaltungsamt Pirmasens, Jenny Schneider unter der Telefonnummer 06331/5533-11 zur Verfügung.