Landkreis Südwestpfalz

Europawahl: Amtliches Wahlergebnis für den Landkreis Südwestpfalz steht fest

Der Kreiswahlausschuss hat am Donnerstagmorgen, dem 20. Juni, getagt, um die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament im Landkreis Südwestpfalz festzustellen. Bis auf geringfügige Unstimmigkeiten wie beispielsweise vergessener Stimmabgabevermerk, gab es keine Beanstandungen der insgesamt 151 Wahlniederschriften. Landrätin Dr. Susanne Ganster als Vorsitzender des Kreiswahlausschusses sowie sechs Beisitzende stellten fest, wie sich die 78.118 Wahlberechtigten im Landkreis entschieden haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,7 Prozent. Von 55.830 gültigen Stimmen bei 56.771 Wählerinnen und Wählern (98,3 Prozent gültig, 941 Stimmen waren ungültig) entfielen 19.058 Stimmen auf die CDU (34,1 Prozent), 8.925 auf die SPD (16,0 Prozent), 10.370 auf die AfD (18,6 Prozent), 2.736 auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (4,9 Prozent), 2.921auf die FDP (5,2 Prozent) und 2.615 auf die Freien Wähler (4,7 Prozent). Zudem erhielt die Linke 564 Stimmen (1 Prozent) sowie das BSW 3.325 Stimmen (6 Prozent). Alle weiteren Parteien blieben jeweils unter 1500 Stimmen.

Ergebnisse der Kreistagswahl stehen fest: So verteilen sich die Sitze

Im Kreishaus ist am Donnerstagmorgen, dem 20. Juni, der Wahlausschuss zusammengekommen, um unter Vorsitz der Landrätin und Kreiswahlleiterin Dr. Susanne Ganster das Ergebnis der Kreistagswahl am 9. Juni festzustellen. Im Bezirk Fischbach bei Dahn I musste eine Wiederholung der Auszählung der Stimmen zur Kreistagswahl stattfinden. Aufgefallen ist dies, da die Zahlen in der Wahlniederschrift nicht mit den Zahlen des Wahlprogramms übereinstimmten. Es stellte sich heraus, dass hier eine doppelte Zählung der unverändert gekennzeichneten Stimmzettel stattfand. Eine Beanstandung gab es im Stimmbezirk Ruppertsweiler II durch Teile der des Wahlvorstands. Hier sind bei der Auszählung mehrere Stimmzettel mit gleichem Muster aufgefallen. Die beanstandeten Stimmzettel wurden gründlich überprüft. Der Kreiswahlausschuss folgte der Empfehlung, die Stimmzettel als nicht bedenklich einzustufen. Das Gremium stellte fest, dass die Wahlbeteiligung bei 78.016 Wahlberechtigten und 56.562 Wählerinnen und Wählern bei 72,5 Prozent lag. Von allen Stimmabgaben waren 1.640 ungültig (2,9 Prozent), während 54.922 gültige Stimmen (97,1 Prozent) zugelassen wurden. Durch die Möglichkeit des Kumulierens wurden somit insgesamt mehr als 2,1 Millionen Stimmen gezählt. Von diesen erhielt die CDU 700.147 Stimmen (32,9 Prozent), die SPD 465.187 (21,8 Prozent), die FWG 243.698 (11,4 Prozent), die AfD 336.194 (15,8 Prozent), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136.625 (6,4 Prozent), die FDP 104.035 (4,9 Prozent) und das BSW 143.452 (6,7 Prozent). Von 42 Ratssitzen entfallen somit auf die CDU 14, auf SPD neun, FWG fünf, die AfD sechs, die GRÜNEN drei, auf die FDP zwei und auf das BSW drei. Als Teil der Niederschrift wurden dann auch die gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie die entsprechenden nachrückenden Personen festgestellt.

So verteilen sich die Sitze:

Christlich Demokratische Union Deutschlands: 14 Sitze

Rang Person

1 Reichert, Christof

2 Matheis, Diana

3 Leidecker, Wolfgang

4 Bauer, Josef

5 Palm, Dirk

6 Uelhoff, Ansgar

7 Schäfer, Claus

8 Zwick, Michael

9 Peifer, Thomas

10 Littig, Leo

11 Schäfer, Marcel

12 Wagner, Martina

13 Schnur, Beate

14 Dreßler, Tobias

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: neun Sitze

Rang Person

1 Spitzer, Peter

2 Fuhr, Alexander

3 Glöckner, Angelika

4 Sema, Patrick

5 Denzer, Wolfgang

6 Keller, Markus

7 Werle, Jochen

8 Wilde, Andreas

9 Henne, Anna Silvia

Freie Wählergruppe Landkreis Südwestpfalz e.V.: fünf Sitze

Rang Person

1 Zwick, Holger

2 Goll, Uwe Leo

3 Keller, Alfred

4 Schenk, Barbara

5 Sammel, Peter

Alternative für Deutschland: sechs Sitze

Rang Person

1 Wendel, Lutz

2 Sofsky, Claudia

3 Bettler, Christian

4 Helbling, Simone

5 Kindlein, Rosario

6 Schmidt, Markus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: drei Sitze

Rang Person

1 Seibel, Manfred

2 Kölsch, Stefan

3 Metzger, Barbara Maria Christine

Freie Demokratische Partei: zwei Sitze

Rang Person

1 Hohn, Reinhold

2 Hohn, Thomas

Bündnis Sahra Wagenknecht: drei Sitze

Rang Person

1 Müller, Joshua Maria

2 Michel, Hans-Jürgen

3 Müller, Hans

Endgültiges Ergebnis der Bezirkstagswahl

Sieben Parteien und eine Wählergruppe ziehen ins Pfälzer Parlament ein.

„Nachdem die Beisitzer die Gelegenheit hatten, die Wahlniederschriften zu prüfen, bitte ich Sie, mit Ihrer Unterschrift das amtliche Endergebnis zu bestätigen“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder, der zugleich Wahlleiter des Bezirksverbands Pfalz ist, am Ende der Sitzung des Bezirkswahlausschusses. Es weicht nur unwesentlich vom vorläufigen Wahlergebnis ab. So erzielte die CDU 28,5 Prozent der Stimmen (2019 waren es 29,0 Prozent), die SPD 18,8 Prozent (23,4 Prozent), die AfD 17,4 Prozent (12,3 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen 9,6 Prozent (16,0 Prozent), die FWG 9,5 Prozent (9,2 Prozent), BSW 7,0 Prozent, die FDP 3,8 Prozent (6,1 Prozent) und die Tierschutzpartei 3,8 Prozent der Stimmen; die Linken, die 1,7 Prozent (4,0 Prozent) erzielten, sind im Bezirkstag Pfalz nicht mehr vertreten. Entsprechend sieht die Sitzverteilung der 29 Abgeordneten aus allen Teilen der Pfalz in den kommenden fünf Jahren aus: Die CDU erhält acht Sitze (gegenüber acht Sitzen in der zurückliegenden Wahlperiode), die SPD sechs Sitze (sieben Sitze), die AfD fünf Sitze (drei Sitze), Bündnis 90/Die Grünen drei Sitze (fünf Sitze), die FWG drei Sitze (drei Sitze), BSW zwei Sitze, die FDP einen Sitz (zwei Sitze) und die Tierschutzpartei einen Sitz; die Linken hatten bislang einen Sitz. Die Wahlbeteiligung der 1,03 Millionen Wahlberechtigten lag bei 66,9 Prozent (gegenüber 64,1 Prozent im Jahr 2019).

Von der CDU wurden Hans-Ulrich Ihlenfeld (Haßloch), Christina Rauch (Zweibrücken), Dr. Bernhard Matheis (Pirmasens), Dr. Susanne Ganster (Erfweiler), Marcus Klein (Steinwenden), Dr. Wilhelma Metzler (Ludwigshafen), Dietmar Seefeldt (Offenbach an der Queich) und Angelique Kapper (Frankenthal) in den Bezirkstag Pfalz gewählt. Für die SPD sitzen Dr. Klaus Weichel (Kaiserslautern), Ingeborg Sabin (Limburgerhof), Manfred Geis (Bad Dürkheim), Petra Busch (Merzalben), Michael Cullmann (Rockenhausen) und Pia Bockhorn-Tüzün (Waldmohr) im pfälzischen Parlament. Die AfD entsenden Wolfgang Kräher (Bad Dürkheim), Eugen Ziegler (Niederhorbach), Albert Breininger (Germersheim), Dr. Stefan Scheil (Neuhofen) und Wolfgang Payarolla (Essingen), die Grünen Irmgard Münch-Weinmann (Speyer), Dr. Felix Schmidt (Zweibrücken) und Waltraud Blarr (Neustadt an der Weinstraße), die Freie Wählergruppe Marc Weigel (Neustadt an der Weinstraße), Heike Rung-Braun (Friedelsheim) und Peter Kiefer (Bad Dürkheim), BSW Peter Kalmes (Clausen) und David-Rolf Schwarzendahl (Frankenthal), die FDP Petra Dick-Walther (Bad Dürkheim) und die Tierschutzpartei Manuela Baker-Kriebel (Höhfröschen). Von den 29 Mitgliedern sind 12 weiblich; 12 gelangen erstmals ins Pfälzer Parlament. Der neue Bezirkstag Pfalz konstituiert sich in öffentlicher Sitzung am Freitag, 6. September, um 10 Uhr auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt, um seinen Vorsitzenden und dessen beiden Stellvertreter sowie die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse zu wählen. Weitere Informationen über den Bezirksverband Pfalz finden sich unter www.bv-pfalz.de.

Schmitt / Eder: Antragsverfahren für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gestartet

Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer können bis zum 19.07.2024 Förderanträge für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und zur Förderung des Ökologischen Landbaus stellen / die Kreisverwaltungen halten Antragsformulare vor und erteilen Auskünfte zum Verfahren. „Mit dem Start des Antragsverfahrens zur Teilnahme an den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, am Vertragsnaturschutz oder am Ökolandbau fördern wir landwirtschaftliche Betriebe, die freiwillig zusätzliche Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie für den Landschaftserhalt erbringen. Damit haben wir ein Förderinstrument geschaffen, das dem Schutz unserer Umwelt dient und dabei nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch den Schutz von Boden und Wasser berücksichtigt und einen Beitrag zum aktiven Klimaschutz leistet“, sagten Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Klimaschutzministerin Katrin Eder anlässlich des Antragsstarts. Förderanträge können für die folgenden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen gestellt werden:

Für die acht landwirtschaftlichen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) soll für Neuanträge ein Finanzplafond von mindestens einer Million Euro bereitgestellt werden. Für die Vertragsnaturschutzmaßnahmen sind mindestens eine Million Euro und für den ökologischen Landbau zwei Millionen Euro für Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger vorgesehen. Falls die eingehenden Anträge das zur Verfügung stehende Mittelvolumen überschreiten, greifen die festgelegten Verfahrensregeln für die Auswahl. „Wir wollen kein Windhundverfahren. Darum wird bei einer sehr großen Zahl an Anträgen eine Auswahl nach fachlichen Kriterien sichergestellt und damit der bestmögliche Einsatz der verfügbaren Mittel garantiert“, so Eder und Schmitt. Zur Förderung der Biodiversität, insbesondere aber auch des Klima- und des Bodenschutzes in der Agrarlandschaft tragen unter anderem die landwirtschaftlichen Programmteile Anlage von Saum- und Bandstrukturen auf Ackerflächen, die vielfältigen Kulturen im Ackerbau, die extensive Bewirtschaftung des Dauergrünlandes im Unternehmen sowie die Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung bei. Insbesondere bei der Anlage von Blühstreifen legen die Landwirtinnen und Landwirte Nahrungsquellen für Bienen und andere Insekten an und leisten somit einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. Mit den Angeboten im Vertragsnaturschutz wird schwerpunktmäßig das Engagement von Landwirtinnen und Landwirten, Winzerinnen und Winzern für den betrieblichen Naturschutz honoriert. Zu den geförderten Maßnahmen gehören zum Beispiel der Erhalt und die Entwicklung extensiv genutzter, kräuterreicher Wiesen, von Streuobstwiesen oder wildkrautreichen Ackersäumen als Lebensräume für Wildbienen, Schmetterlinge oder Wiesenvögel, aber auch die Erhaltung der Kulturlandschaft in den von der Nutzungsaufgabe bedrohten Weinbergslagen an der Mosel und im Mittelrheintal. Die im Vertragsnaturschutz beantragten Flächen werden auf naturschutzfachliche Eignung geprüft. Eine positive Begutachtung ist Voraussetzung für die Förderung. Fachliche Fragen zum Programm können mit den Beraterinnen und Beratern der Dienstleistungszentren für den ländlichen Raum (DLR) besprochen werden. Fragen zu den Vertragsnaturschutz-Programmteilen können entsprechend mit der Vertragsnaturschutzberatung im jeweiligen Landkreis geklärt werden. Über Einzelheiten zu den Programteilen und den jeweiligen Ansprechpartnerinnen und -partnern können sich Interessenten informieren unter: www.agrarumwelt.rlp.de Antragsvordrucke sind auch beim Referat Landwirtschaft der Kreisverwaltung Südwestpfalz erhältlich. Bisherige Programmteilnehmer, deren Verträge auslaufen, werden von der Kreisverwaltung angeschrieben und bekommen die Antragsunterlagen zugeschickt. Fragen zu den einzelnen Programmteilen beantwortet Frau Kofer, Sachbearbeiterin im Referat Landwirtschaft der Kreisverwaltung Südwestpfalz unter 06331/809 197 telefonisch oder per E-Mail an i.kofer@lksuedwestpfalz.de