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Amtsblatt VG Pirmasens-Land
Ausgabe 27/2026
Ruppertsweiler
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Kurzbericht über die am Dienstag, dem 22. Juni 2026 im Rathaus in Ruppertsweiler, Lemberger Straße 8 stattgefundene 18. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Ruppertsweiler

Sanierung Ruppertshalle; Vergabe von Planungsleistungen auf der Grundlage der Beschlüsse des Gemeinderates vom 16.09.2024

Der Gemeinderat stellte fest, dass die zuvor erteilen Ermächtigungen rechtmäßig erfolgt sind.

Weiter ermächtigte der Gemeinderat den 1. Beigeordneten, die Planungsleistungen für die Objektplanung sowie die technische Gebäudeausrüstung (TGA) für die Leistungsphasen 5 bis 9 gemäß Honorarabrechnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf Grundlage des bestehenden Stufenvertrages zu beauftragen.

Mit diesem Beschluss enden die bislang durch den Gemeinderat erteilten Ermächtigungen im Rahmen der Planungsleistungen für die Sanierung der Ruppertshalle.

Antrag der Fraktion „Wir für Ruppertsweiler“;

Änderung der Hauptsatzung - § 2 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister

Der Gemeinderat beschloss, bei einer Gegenstimme, folgende Änderung der Hauptsatzung in § 2 Absatz 1:

„Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 500 € im Einzelfall.“

Alle weiteren Inhalte bleiben unverändert. Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Festzeltplatz;

Einrichtung eines Festzeltplatzes für örtliche Vereine

1.

Der Gemeinderat beschloss, bei einer Enthaltung, dass eine Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks (Flurstück Nr. 625/1) auf Anfrage durch örtliche Vereine vorübergehend als Festzeltplatz bis zur Wiedereröffnung der Ruppertshalle genutzt werden kann.

2.

Der Gemeinderat beschloss, bei drei Enthaltungen, dass der Verein Straußbuwe Ruppertsweiler e.V. den vorübergehenden Festzeltplatz (Flurstück Nr. 625/1) zur jährlichen Ausrichtung der Kerwe bis zur Wiedereröffnung der Ruppertshalle nutzen darf. Die Nutzung ist aufgrund möglicher Einschränkungen zeitlich auf das notwendige Maß zu begrenzen. Der genaue Nutzungszeitraum ist der Gemeinde mindesten vier Wochen im Voraus mitzuteilen.

Bei der Aufstellung eines Festzeltes sind die baurechtlichen Bestimmungen, insbesondere § 76 Landesbauordnung (LBauO) einzuhalten und die notwendigen Anzeigen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde abzugeben. Die Fläche wird in dem Zustand verfügbar gemacht in dem sie sich zum Zeitpunkt der Nutzung befindet. Kosten für das Herstellen einer ebenen Aufstellungsfläche werden von der Gemeinde nicht übernommen.

Dem jeweiligen Nutzer wird für die Verfügungsdauer das Hausrecht übertragen.

3.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Nutzung des Festzeltgeländes durch örtliche Vereine kostenfrei ist.

Informationen und Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte über die Jubiläumsfeier der Kindertagesstätte. Diese sei ein voller Erfolg gewesen. Er dankte allen Helfern für die großartige Unterstützung.

Weiter informierte er, dass die beiden Auszubildenden in der Kita ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Besonders erfreulich ist, dass Frau Koch als Beste des Abschlussjahres ausgezeichnet wurde und auch weiterhin das Kita-Team verstärkt.

Nach den Sommerferien beginnt mit Frau Ignor aus Ruppertsweiler eine neue Auszubildende ihre Teilzeitausbildung zur sozialpädagogischen Assistentin in der Kita.

Der Vorsitzende informierte, dass er am 10.06.2026 den Bauantrag für die Ruppertshalle unterschrieben hat.

Aktuell finden regelmäßig Abstimmungen zwischen der Arbeitsgruppe, der Objektplanung sowie der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur weiteren Ausführungsplanung statt.

Anfang Juli ist zudem eine Begehung der Ruppertshalle mit den Planern vorgesehen, um den aktuellen Stand des Rückbaus zu begutachten.

Beigeordneter Siegert informierte, dass am 02.05.2026 mit den Rückbauarbeiten begonnen wurde. Es wurden bis zum Sitzungstag ca. 640 Helferstunden erbracht, sodass die Arbeiten zu ungefähr 30% erledigt sind. Während dieser Zeit wurden ca. 30 Tonnen Bauschutt demontiert und mit Containern entsorgt. Zudem wurden ca. 40 Tonnen Holz, PVC-Belag, Dämmung, Schüttung, Eisenschrott und Hallenboden demontiert und auf dem Wertstoffhof entsorgt, was allein an Fahrstrecke ca. 1.200 km entspricht.

Er dankte allen Helfern und Unterstützern, insbesondere Herrn Bauer aus der Schulstraße, der mit seinen Mitarbeitern schon mehr als 150 Helferstunden erbracht haben. Für diesen Samstag haben sich 16 Helfer der Straußbuwe angemeldet.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist für den 27.07.2026 terminiert.

Der Vorsitzende informierte, dass am Sitzungstag der Aktionstag „Kommunen am Limit“ stattfand, der auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam machen soll.

In diesem Zusammenhang fand um 18.00 Uhr ein Pressetermin an der Grundschule Lemberg statt. Hier haben die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden auf bestehende Missstände hingewiesen.

Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung

Der Vorsitzende beantwortete die noch offenen Anfragen aus der letzten Gemeinderatssitzung.

RM Stumpf stellte eine Anfrage bezüglich der Beschilderung „Im Teich“ sowie der geplanten 30er Zone im Bereich Schulstraße, Sonnenstraße, Waldstraße und Bergstraße.

Nichtöffentliche Sitzung

Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung wurden Informationen und Verschiedenes behandelt.

Es erfolgt ein Aushang des öffentlichen Teiles der Niederschrift an der Bekanntmachungstafel der Ortsgemeinde am Rathaus, Lemberger Straße 8.