Kurzbericht aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 23.06.2026

Zu Beginn der Sitzung wurde festgestellt, dass gegen die Niederschrift der vorherigen Sitzung keine Einwände bestehen. Im Anschluss befasste sich das Gremium mit der 20. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes für das Bebauungsplanverfahren „Am Rehberg“ in der Ortsgemeinde Vinningen; hierzu wurden die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie die Übertragung von Verfahrensschritten auf das Ingenieurbüro WSW & Partner GmbH einstimmig en bloc beschlossen. Ebenfalls en bloc, jedoch mit drei Gegenstimmen im Gesamtergebnis, beschloss der Rat die Einleitung des Verfahrens zur 17. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung einer Sonderbaufläche „Photovoltaikpark 1“ in Kröppen, inklusive der Beteiligungsverfahren, der Aufgabenübertragung an die Kernplan GmbH sowie der Beantragung einer landesplanerischen Stellungnahme. Im Bereich des Brandschutzes wurde die Vergabe für die feuertechnischen Aufbauten von drei Tragkraftspritzenfahrzeugen-Wasser (TSF-W) zum geprüften Angebotspreis von 328.797,-- € an die Firma Logiroll beschlossen, wobei der Bürgermeister im Bedarfsfall zur Vergabe im Rahmen der Haushaltsmittel ermächtigt wurde. Einstimmige Zustimmung fand die Annahme einer zweckgebundenen Sachspende des Fördervereins für ein Klettergerüst an der Grundschule Bottenbach, dessen Montage in Eigenleistung durch einen gemeinsamen Arbeitseinsatz erfolgen soll. Für den Bereich der Veranstaltungssicherheit stimmte der Rat einstimmig der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Pirmasens und der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland zur gemeinsamen Anschaffung und Nutzung mobiler Zufahrtssperren zu. Zudem wurde eine neue Priorisierungsmatrix für zukünftige Anträge im Rahmen der Investitionsstockförderung einstimmig verabschiedet. Den Antrag der Ortsgemeinde Kröppen auf Bereitstellung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen für den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses nahm das Gremium zur Kenntnis, stimmte jedoch mehrheitlich gegen eine entsprechende Zusage. Nach dem Feststellen, dass keine Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung vorlagen, schloss der Vorsitzende den öffentlichen Teil mit verschiedenen Mitteilungen, darunter Informationen zum Aktionstag „Kommunen am Limit“, den Schüler-Bedarfsabfragen für die Ferienfreizeiten 2027, den kommenden Sitzungsterminen im August sowie dem Hinweis auf die beanstandungsfreie Trinkwasserprüfung an der Grundschule Lemberg.