Kurzbericht aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 19.07.2023
Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke Pirmasens-Land für das Wirtschaftsjahr 2021 mit Prüfbericht für das Wasserwerk und die Abwasserbeseitigungseinrichtungen fest. Der Rat beschloss, den Jahresverlust des Wasserwerkes in Höhe von 22.393,62 € und den Jahresgewinn der Abwasserbeseitigungseinrichtungen in Höhe von 61.481,65 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Bisher werden Stellenausschreibungen im Amtsblatt, im Internet (Homepage der Verwaltung) und in den lokalen Tageszeitungen veröffentlicht und die eingehenden Bewerbungen manuell ausgewertet und gesichtet. Die Auswertungen der eingehenden Bewerbungen werden digitalisiert und die Stellenanzeigen auf den vier großen Jobbörsen veröffentlicht. Hierzu wurde der Bürgermeister ermächtigt, einen Vertrag über die Bereitstellung eines Online-Bewerberportals mit der Firma BITE GmbH abzuschließen. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst zwei Jahre. Eine Verlängerung kann nach der Vertragslaufzeit erfolgen, wenn sich die Software entsprechend etabliert hat. Die Kosten für das Portal belaufen sich in den ersten beiden Jahren auf insgesamt 8.330 €.
Der Verbandsgemeinderat befasste sich mit der Umplanung der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Eppenbrunn. Die ursprüngliche Planung sah den Bau einer Garage an das bestehende Feuerwehrgerätehaus an der Nordseite (Talstraße) vor. Auch sollte das bisherige „Brieftaubenvereinsgebäude“ als Mannschaftsraum umgenutzt werden. Der Mannschaftsraum im Bestand sollte als Umkleide dienen. Die neue Planung sieht eine neue Fahrzeughalle in Stahlbauweise gemäß der Richtlinie DGUV an der Ostseite als Anbau vor. Dafür ist das marode „Brieftaubenvereinsgebäude“ zurückzubauen.
Die bestehende Fahrzeughalle ist gemäß der DGUV Richtlinie für das vorgesehene Einsatzfahrzeug der Feuerwehr zu klein und soll daher als „First Responder Stellplatz“ genutzt werden. Weiterhin werden im Bestandsgebäude Flächen für eine Umkleide, getrennt nach den Geschlechtern, durch Abtrennung der Räumlichkeiten in Trockenbauweise geschaffen. Die finanziellen Auswirkungen sind gleichbleibend, da die Baukosten bei beiden Varianten ungefähr gleich hoch sind. Da die alte Planung schwerpunktmäßig auf die Unterbringung des „First Responder Fahrzeuges“ abgestellt war, konnten keine Fördermittel in Aussicht gestellt werden. Vor dem Hintergrund, dem Grunde nach Fördermittel in Anspruch zu nehmen, wurden verschiedene Planvarianten untersucht. Durch die neue Planung könnte eine Förderung in Höhe von 50.000 - 60.000 € in Aussicht gestellt werden. Dies steht jedoch unter Vorbehalt der zu bewilligenden Stelle.
Der Verbandsgemeinderat beschloss die 16. Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplanes "Freiflächen-Photovoltaikanlage Bottenbach". Er stimmte dem Entwurf der 16. Teiländerung des Flächennutzungs-plans zur Ausweisung einer Sonderbaufläche für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in Bottenbach zu und fasste den Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie den Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der Nach-bargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB.
Der Feuerwehr Förderverein Roter Hahn e. V. hat angeboten, für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, Löscheinheit Bottenbach, ein Sondereinsatzfahrzeug für die Waldbrandbekämpfung zu beschaffen und beantragt dazu die Annahme einer entsprechenden Sachspende durch die Verbandsgemeinde als Träger der Feuerwehr. Der Förderverein beantragt die Annahme einer Spende für ein sogenanntes ATV (All Terrain Vehicle) oder auch Quad genannt, insbesondere für die Waldbrandbekämpfung und Personenrettung aus schwierigem Gelände als Neu-fahrzeug, inklusive. einem gebrauchten Anhänger. Die Sachspende hat einen Gesamtwert von 13.150 € für das ATV (Anschaffungswert 12.650 €) und einen Restwert von 500 € für den gebrauchten Anhänger mit 500 kg zulässigem Gesamtgewicht. Der Verbandsgemeinderat beschloss die Entscheidung über die Annahme der Spende zu vertagen, bis die noch offenen Fragen der SPD-Fraktion geklärt wurden.