Kurzbericht

über die am Mittwoch, dem 28. Juni 2023 in Kröppen stattgefundene 28. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Kröppen

Vorstellung meinOrt App

Verwaltungsmitarbeiter Lars Burckhart stellte dem Gemeinderat die meinOrt-App anhand einer Live-Demo vor. Die App wurde auf Wunsch der Ortsbürgermeister eingeführt. Die App ist, ebenso wie das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, vom Linus Wittich Verlag. Dies bringt erhebliche Vorteile mit sich und war auch einer der entscheidenden Gründe für die meinOrt-App. Durch diese App ist es zukünftig möglich wichtige Informationen tagesaktuell zu verbreiten. Auch die Vereine sollen darüber für sich werben.

Resolution zur stärkeren Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches

Die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan hatte für ihre über 30 Ortsgemeinden eine Resolution zum neuen LFAG ausgearbeitet. In Absprache mit dieser Verbandsgemeinde können die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land diese Resolution inhaltlich übernehmen. Die Resolution wurde inhaltlich an die Gegebenheiten in unserer Verbandsgemeinde angepasst und ausführlicher ausgearbeitet. Hierbei geht es inhaltlich darum, den handelnden Akteuren beim Land die sich bereits jetzt abzeichnenden Bedenken und Probleme im Bereich einer strukturschwachen Region, wie unsere eine ist, darzustellen. Insbesondere sollen die, sich in Folge der gesetzlichen Änderungen und Maßgaben des kommunalen Finanzausgleichs, für unsere Ortsgemeinden nun weiter ergebenden Auswirkungen vor Ort aufgezeigt werden, um so ein Stimmungsbild der örtlichen Ebene widerzuspiegeln. Der Gemeinderat beschloss die vorliegende Resolution zur stärkeren Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches.

Neubau eines Gemeindezentrums einschließlich Kindergarten; Auftragsvergabe Objektplanung

Im Rahmen des Neubaus eines Gemeindezentrums einschließlich Kindergartens wurden die Ingenieurleistungen für die Objektplanung europaweit ausgeschrieben. Damit die Angebotsfrist eingehalten werden kann und es nicht zu Verzögerungen hinsichtlich der Auftragsvergabe bei der Objektplanung kommt, sollte der Ortsbürgermeister in Absprache mit der Bewertungskommission ermächtigt werden, den Auftrag für die Objektplanung für den Neubau eines Gemeindezentrums einschließlich Kindergarten zu vergeben. Die Auftragsvergabe für die Objektplanung ist im Haushalt der Ortgemeinde finanziert. Der Gemeinderat beschloss, den Ortsbürgermeister, in Absprache mit der Bewertungskommission zu ermächtigen, den Auftrag für die Objektplanung für das Gemeindezentrum einschließlich Kindergarten, zu vergeben. Die Ermächtigung der formellen Vergabe erfolgt auf der Grundlage der Auswertung der Entscheidungen der Bewertungskommission.

Eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau; Vorvermarktung durch die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH

In der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land ist in Abstimmung mit den Ortsbürgermeistern ein einheitlicher und möglichst vollständiger Ausbau für alle Ortsgemeinden angestrebt. Den ausbauenden Telekommunikationsunternehmen soll es nicht ermöglicht werden, sich nur die wirtschaftlich lukrativen Orte „herauszupicken“. In der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung hat die Firma Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH (DG) ihr Konzept für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in den größten Teilen der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land vorgestellt. Ausgenommen werden nach dem derzeitigen Stand der Ort Schweix sowie die Annexen von Lemberg. Die Nachverhandlungen diesbezüglich sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Die DG verfolgt einen eigenwirtschaftlichen Ausbau aber nur, wenn mindestens 30 Prozent der Haushalte in der gesamten Verbandsgemeinde sich vorher vertraglich verpflichten, bei der DG einen Internetanschluss zu buchen. Der Breitbandanschluss wäre in diesem Fall für die jeweiligen Haushalte kostenlos.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffen der Wahlperiode 2024 bis 2028

Die Gemeinde wurde von der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken aufgefordert, Vorschläge für die Schöffenwahl einzureichen. Der Gemeinderat beschloss, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen und wählte anschließend Herrn Thomas Alain Frenzel sowie Herrn Patrick Schunck zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffenwahl für die Jahre 2024 bis 2028.

Friedhofsangelegenheiten; Umwidmung einer Wahleinzel- u. doppelgrabreihe in eine Urnengrabreihe

Nach der Begehung auf dem Friedhof Kröppen mit einigen Gemeinderatsmitgliedern am 29.04.2023 wurde die Ausweisung von Urnengräbern in Feld I, Reihe 08 vorgeschlagen. In dieser Reihe ist noch ein Grab vorhanden. Die Ruhefrist von diesem Grab endet am 16.11.2024. Der Gemeinderat stimmte der Umwidmung auf dem Friedhof Kröppen in Feld I, Reihe 08 in eine Urnengrabreihe zu.

Kindergarten Kröppen; Erhöhung der Essenskosten

Bisher kostete ein Mittagessen 2 € pro Kind. Seit Einführung des Euro als Zahlungsmittel im Jahre 2002 wurde dieser Beitrag nicht mehr angepasst. Aufgrund der stark gestiegenen Lebensmittelpreise sowie der Haushaltssituation aller Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde, wurden die Essenskosten neu kalkuliert. Die Berechnung ergab, dass die derzeit erhobenen Essenskosten nicht mehr kostendeckend sind und daher angehoben werden müssen. Von der Verbandsgemeindeverwaltung wurde eine Anpassung des Preises auf 2,50 € pro Essen vorgeschlagen. Mit diesem Preis kann eine Kostendeckung erreicht und weiterhin ein sozial angemessenes Mittagessen für die Kinder angeboten werden. Es wird vorgeschlagen, das Essensgeld mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab 01.08.2023 zu erhöhen. Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung des Preises pro Kindergartenessen von derzeit 2 € auf 2,50 €. Das erhöhte Essensgeld wird erstmals mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab dem 01.08.2023 erhoben.

Vertragsangelegenheiten; Grünstreifen im Bereich des Bebauungsplans "In der Stockwiese"

Im Bereich des Bebauungsplanes „In der Stockwiese“ ist entlang der südöstlichen Grenze des Baugebietes ein Grünstreifen als Ortsrandbegrünung festgelegt. Für diesen Grünstreifen sind in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes bestimmte Bepflanzungen vorgesehen. Weil für die angrenzenden Grundstücke zwischen bebaubarer Fläche (Baugrenzen) und Grünstreifen nur sehr wenig Platz verbleibt, haben die Anlieger bei der Ortsgemeinde angefragt, die Flächen des Grünstreifens zu pachten und die Pachtflächen zusammen mit dem Wohngrundstück zu nutzen. Der Gemeinderat beschloss, die Grünflächen an die jeweiligen Anlieger entsprechend dem vorliegenden Vertragsmuster unentgeltlich zu verpachten. Der Vorsitzende wurde beauftragt, die Verträge abzuschließen. Gleichartige Verträge können bei Bedarf auch für weitere Grundstücke in den noch zu erschließenden Bauabschnitten abgeschlossen werden.

Auftragsvergabe; Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof

Der Gemeinderat beschloss, den Einachsanhänger Unitrailer Race 350 zum Bruttopreis von 2.292,93 € zzgl. 299 € Transportkosten im Internet zu bestellen. Sollte ein Versand zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein oder länger dauern, wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, erneut Angebote einzuholen und den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu erteilen.

Informationen und Verschiedenes

• Der Vorsitzende informierte über den zwischenzeitlich durch die Kommunalaufsicht genehmigten Nachtraghaushalt. Lediglich der geplante Grillplatz wurde aufgrund der freiwilligen Ausgabe bisher nicht genehmigt.
• Zwischenzeitlich hatte eine Besichtigung bezüglich der geplanten Windrad-Reparatur stattgefunden. In diesem Zusammenhang hatte der Veranstalter des geplanten „Rotor-Festivals“ mitgeteilt, dass er aus den vorgenannten Gründen die für den 22.07.2023 geplante Veranstaltung leider absagen musste.
• Die Verträge bezüglich der kommunalen Beteiligung (20.921 €/Jahr) an den Windkraftanlagen wurden kürzlich unterzeichnet. Es wird sich auch weiterhin darum bemüht, entsprechende Verträge auch mit der Firma Prokon sowie der Stadtwerke Karlsruhe (Riedelberger Höhe) abzuschließen.
• Im französischen Bitsch hatte ein Treffen der „Tourismus-AG“ stattgefunden. Ziel ist es, weiterhin einige grenzüberschreitende Projekte gemeinsam umzusetzen.
• Im Zusammenhang mit dem neuen KiTa-Zukunftsgesetz hatte der Vorsitzende vom 14.-15.06.2023 an einer Fortbildungsmaßnahme zur Trägerqualifikation teilgenommen.
• Bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz wurde ein Bericht über die zwei neuen Windräder im Windpark Kröppen veröffentlicht.
• In der Gemeindeordnung wurde der § 16c neu eingefügt. Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche zukünftig bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Denkbar ist ggf. auch eine Beteiligung bei Maßnahmen betreffend den Nahverkehr, Straßen, Radwege, Bebauungsplänen, kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen.

Nichtöffentliche Sitzung

Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung wurden Vertragsangelegenheiten sowie Informationen und Verschiedenes behandelt.