Kurzbericht aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 12.08.2025
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Annahme der Geldspenden von der Firma Udo Buchholz GmbH & Co. KG, Bottenbach i. H. v. 130 € und von der Pfalzwerke Netz AG, Ludwigshafen i. H. v. 500 € zu. Die Spenden sind zweckgebunden für den Feuerwehrehrentag zu verwenden.
11. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung eines Mischgebiets und eines Sondergebiets Lebensmittelmarkt im Teilbereich Vinningen: Der Verbandsgemeinderat beschloss dem Ingenieurbüro Argus Concept GmbH aus Homburg den Auftrag für die 11. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung eines Mischgebiets und eines Sondergebiets Lebensmittelmarkt im Teilbereich Vinningen gemäß dem Angebot vom 20.06.2025 zu einem Gesamtpreis i.H.v. 7.497,00 € brutto zu erteilen und übertrug dem Ingenieurbüro Argus Concept GmbH die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach den §§ 2a bis 4a BauGB.
Antrag auf Fördermittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Land Rheinland-Pfalz:
Der Verbandsgemeinderat hat bereits in der Sitzung am 06.02.2025 beschlossen 50 % der Fördermittel des Landes aus dem Regionalen Zukunftsprogramm „Regional, Zukunft, Nachhaltig“ i.H.v. 1.907.290,63 € an die Ortsgemeinden entsprechend der Einwohnerzahlen weiterzuleiten. Die Förderung für eigene Maßnahmen beträgt demnach noch 953.645,31 € Für die Ortsgemeinden weiterzuleitenden Fördermittel wurden Maßnahmen mit dem Ortsgmeinden koordiniert
Der Verbandsgemeinderat hat u.a. folgende eigene Maßnahmen für den Förderantrag beschlossen:
| • | Grundschule in Vinningen: Fenster- und Fassadensanierung Grund- und Realschule plus Vinningen, Bau A Südseite sowie Entsiegelung des Schulhofes, Fördermittel 290.000 €. |
| • | Eigenanteil der Verbandsgemeinde an der Neukonzeption des PWV-Grundwanderwegenetzes 22.571,34 €. |
| • | Ausbau der digitalen Kommunalverwaltung, IT-Infrastruktur, Maßnahmen zur Cybersicherheit und Modernisierung der Verwaltung, Fördermittel 173.053,97 € |
| • | Beschattung Verwaltungsgebäude, Fördermittel 26.915 €, |
| • | Verbesserung der Waldbrandvorsoge und Fähigkeit zur Bekämpfung von Waldbränden, Fördermittel 85.345 € |
| • | Neukonzeption und Ausstattung Burgeninformationszentrum Lemberg, Fördermittel 50.000 € |
| • | Wanderwege, Radwege und touristische Infrastruktur, Fördermittel 171.250 € |
| • | Personalausgaben im Rahmen des Programms, Fördermittel 95.000 € |
Zu beantragende Fördermittel Verbandsgemeinde:
Kapitel I: 387.908,97 €
Kapitel lI: 316.915,00 €
Kapitel III: 248.821,34 €
Gesamt: 953.645,31 €
Der Verbandsgemeinderat behielt sich vor, nach Bewilligung der Fördermittel über die konkrete Umsetzung und Anpassung der Eigenanteile zu entscheiden.
Im Nichtöffentlichen Teil vergab der Verbandsgemeinderat den Auftrag zur Beschaffung einer neuen Firewall und beschäftigte sich mit zwei Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Zwischenlagerung und Aufbereitung von mineralischen Materialien (Boden und Bauschutt) in der Ortsgeiende Lemberg.