Kurzbericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 25.08.2026

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung beschlossen. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Einführung einer Tax-Compliance-Richtlinie zu und befürwortete deren Umsetzung. Die Sachkostenabrechnungen für die Grundschule Bottenbach sowie die Kostenbeteiligung an der Grundschule Vinningen wurden zur Kenntnis genommen. Im Verfahren zur 11. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung eines Sondergebietes „Versorgungsbereich Lebensmittelnahversorgung“ sowie gemischter Bauflächen in der Ortsgemeinde Vinningen billigte der Rat den Entwurf und beschloss die Durchführung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und Nachbargemeinden. Zur 4. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Westpfalz IV im Bereich Windenergie nahm der Rat die erneute Anhörung und öffentliche Auslegung zur Kenntnis. Eine erneute Stellungnahme wurde nicht für erforderlich gehalten. Der Auftrag für die Baumkontrollen wurde an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Dem neuen Tarifangebot der Pfalzwerke AG wurde zugestimmt; der Vorsitzende wurde zum Vertragsabschluss ermächtigt. Für das Jahr 2027 sollen zwei Ausbildungsplätze angeboten werden. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die konkrete Ausgestaltung entsprechend der Bewerberlage festzulegen. Der Verbandsgemeinderat beschloss eine Änderung der Hauptsatzung. Anfragen lagen nicht vor. Unter dem Punkt Informationen und Verschiedenes wurde über aktuelle Projekte, organisatorische Themen und anstehende Termine informiert.