Kurzbericht aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 19.09.2023
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Erhöhung der Kassenversicherung von 500.000 € auf 1.000.000 € Versicherungssumme sowie die Erweiterung um eine Cyber-Deckung in Höhe von 1.000.000 €. Der Rat wurde über die unvermutete überörtliche Prüfung der Kasse (Zahlungsabwicklung) durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 12.06.2023 informiert. Weiterhin wurde der Verbandsgemeinderat über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2023 informiert.
Mit dem Landesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) werden den Kommunen auf Grundlage der Einwohnerzahl Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die für die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land ca. 350.000 € betragen. Die zu fördernde Maßnahmen ergeben sich aus der Positivliste der Anlage zu dem Landesgesetz.
Eine adäquate Eignung der Inanspruchnahme der KIPKI-Mittel stellt die energetische Sanierung der Schulsporthalle und des Lehrschwimmbeckens der Grundschule in Lemberg sowie die Umstellung auf LED-Beleuchtung in der Grundschule Bottenbach dar. Vor diesem Hintergrunde wurden bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz nachstehend aufgeführte Maßnahmen hinsichtlich einer grundsätzlichen Förderfähigkeit einer energetischen Sanierung der Schulsporthalle und des Lehr-schwimmbeckens angefragt:
- Energetische Sanierung der Glasbausteinfassade und Fenster
- Dämmung der Außenwände
- Dämmung der Dachfläche
- Klimaneutrale Modernisierung der Lehrschwimmbadtechnik
- Umstellung auf LED-Beleuchtung (Grundschulen Lemberg und Bottenbach
Die Kommunen können ab dem 03. 07.2023 bis zum 31.01.2024 Förderanträge stellen.
Der Verbandsgemeinderat beschloss, die nach dem Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation, in Aussicht gestellten Mittel für die energetische Sanierung der Schulsporthalle und des Lehrschwimmbeckens der Grundschule Lemberg sowie für die Umstellung auf LED-Beleuchtung der Grundschule Bottenbach zu verwenden.
Der Verbandsgemeinderat vergab den Auftrag für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Ratssaals des Verwaltungsgebäudes, an die Firma Connect Solar Photovoltaiksysteme GmbH aus Zweibrücken zu einem Angebotspreis in Höhe von brutto 40.055,40 €, falls das Angebot marktüblich ist und die Auftragsvergabe zuvor mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden abgesprochen wurde.
Der Verbandsgemeinderat bestätigte die bereits beschlossene Generalsanierung des Hauptgebäudes der Heinrich-Weber-Schule Lemberg auf der Grundlage der Grundsatzentscheidung vom 01.07.2020 und beschloss die dafür erforderlichen Planungs- und Ingenieurleistungen in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit auszuschreiben.
Der Auftrag für die Putzarbeiten an der Außenfassade des Feuerwehrgerätehauses in Ruppertsweiler, wurde an die Firma Walter Nußbaum aus Merzalben zu einem Angebotspreis in Höhe von brutto 13.974,98 € zu vergeben. Den Auftrag zur Lieferung von 7 Feuerwehrspinden, erhielt die Firma Allmerx GmbH, Schkeudiz zum Angebotspreis in Höhe von 4.911,19 €. Der Rat wurde über das von den Feuerwehrfördervereinen in den letzten Jahren angeschaffte Feuerwehrmaterial unterrichtet. Der Verbandsgemeinderat beschloss den Auftrag für die Lieferung des Materialbedarfs der Feuerwehr 2023 im Rahmen einer Sammelbestellung an die Firma Schmitt GmbH, Neuwied zum Preis von 15.441,31 € zu erteilen. Die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land wurde neu gefasst.
Im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Verbandsgemeinderat der Vereinbarung zur Streckenkontrolle und -pflege der Mountainbikewege zu und beschloss in 2024 und 2025 je eine/n Ausbildungsstelle zur/zum Verwaltungsfachangestellten anzubieten.