Kurzbericht aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 25.09.2025
Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Eppenbrunn:
Der Verbandsgemeinde vergab den Auftrag für die Lieferung und Montage einer Stahlhalle als Fahrzeughalle für das Feuerwehrhaus Eppenbrunn an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma MB Systembau, Pirmasens zu einem Angebotspreis von brutto 89.589,15 €.
Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehreinheiten:
Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehreinheiten der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land ist es notwendig, nach und nach alle alten Atemschutzgeräte für welche die Ersatzteilversorgung durch den Hersteller eingestellt worden ist durch neue Geräte zu ersetzen. Der Auftrag zur Lieferung von 5 Atemschutzgeräten komplett mit Lungenautomaten und Atemluftflaschen wurde an die Firma BTL Feuerwehrtechnik GmbH & Co.KG, Neresheim-Eichingen zum Gesamtpreis von 14387,10 € vergeben.
Ersatzbeschaffung von hydraulischen Rettungszylindern für die Löscheinheiten Lemberg und Trulben:
Der Auftrag zur Lieferung von 6 hydraulischen Rettungszylindern wurde an die Firma Fritz Massong GmbH & Co.KG, Frankenthal zum Angebotspreis von 15.622,18 € vergeben.
Beschaffung von zwei Mannschaftstransportfahrzeugen für die Feuerwehr:
Der Auftrag für die Lieferung von zwei Mannschaftstransportfahrzeugen mit der benötigten Besprechungstechnik für Lagebesprechungen wurde nach Ausschreibung an die Firma Auto Pieroth GmbH & Co.KG in Bingen zum Angebotspreis von insgesamt 178.990,76 € (MTF Abschnittsleitung 93.908,26 € und MTF Besprechungsraum 85.082,50 €) vergeben.
Nachwahl eines Ausschussmitgliedes für den Schulträgerausschuss:
Die ehemalige Schulleiterin Frau Neumann war auf Vorschlag der Schulleitung der Grundschule Lemberg als Lehrervertreterin Mitglied im Schulträgerausschuss. Frau Neumann hat zum Ende des Schuljahres die Schule Lemberg verlassen. Deshalb ist die Nachwahl eines Mitgliedes erforderlich. Auf Vorschlag der Schulleitung der Grundschule Lemberg wurde die neue Schulleiterin Frau Sabine Theobald in den Schulträgerausschuss gewählt.
Festlegung Stundensatz für die Verrechnung interner Leistungsbeziehungen:
Die Stundensätze der Bauhofmitarbeiter für die Verrechnungen der internen Leistungsbeziehungen wurden neu kalkuliert. Der Stundensatz für die interne Verrechnung erhöht sich von 53,00 € auf 55,50 €. Für Elektroprüfungen wurde der Verrechnungssatz von 37,80 € auf 49,00 € erhöht.
Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Westpfalz IV für das Kapitel Energie (Windenergie):
Die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Westpfalz hat durch Beschluss vom 27. Mai 2025 den Entwurf der Vierten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Westpfalz IV für das Anhörungsverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit freigegeben. Der vorgelegte Teil der Teilfortschreibung beinhaltet Änderungen bzw. Anpassungen im Kapitel Energie (Windenergie). Der Planentwurf sieht vor die Flächen für Windräder erheblich zu erweitern. Der Verbandgemeinderat befasste sich mit der vierten Teilfortschreibung.
Unter Berücksichtigung der 10. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land wurden bereits über 2.4 % der Fläche des Verbandsgemeindegebietes für Windkraftanlagen ausgewiesen. Der Verbandsgemeinderat stimmt deshalb nur unter der Maßgabe zu, dass neben der bereits ausgewiesenen Fläche keine zusätzliche neue Fläche im Bereich der Verbandsgemeinde für Windenergie ausgewiesen werden. Die Planungsgemeinschaft Westpfalz soll auf die rechtskräftige 10. Teilfortschreibung „Windenergie“ sowie das laufende Verfahren bzgl. der 14. Teilfortschreibung „Windenergie in der Ortsgemeinde Kröppen“ des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land hingewiesen und die Gesamtkarte des Raumordnungsplanes entsprechend ergänzt werden. Um eine tatsächliche Umsetzung der geplanten Windenergieanlagen und somit auch die klimapolitischen Ziele der Landesregierung bis zum Jahr 2030 erreichen zu können, soll die Planungsgemeinschafts Westpfalz zwingend auch auf die bestehende Problematik bei der bestehenden Infrastruktur bzgl. der fehlenden Einspeisemöglichkeiten hingewiesen werden.