Offener Brief - Flüchtlingssituation im Landkreis
DIE LANDRÄTIN DES LANDKREISES SÜDWESTPFALZ
Frau Staatsministerin — Pirmasens, 05.10.2023
Katharina Binz
Ministerium für Familien, Frauen,
Kultur und Integration
Kaiser-Friedrich-Straße 5 a
55116 Mainz
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Binz,
die aktuelle Flüchtlingskrise stellt uns alle, sowohl sämtliche politischen Ebenen als auch die Gesellschaft in unserem Land, vor riesige Herausforderungen. Mir ist absolut bewusst, dass alle Akteure täglich mit der Bewältigung dieser Krise beschäftigt sind und ihren Teil zur Bewältigung dieser Mammutaufgabe beitragen.
In den Dienstbesprechungen mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden im Landkreis Südwestpfalz tauschen wir uns regelmäßig aus und beraten die Möglichkeiten, die wir als kommunale Familie zur Krisenbewältigung haben. Seit geraumer Zeit stehen wir vor der schier unlösbaren Aufgabe, weiteren Wohnraum für die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer, Ortskräfte, Spätaussiedler und Asylbewerber zu finden.
Derzeit sind wir dabei die letzten verbleibenden Liegenschaften zu mieten bzw. zu kaufen, um die Unterbringung der eigentlich nicht mehr zu bewältigenden Anzahl an Flüchtlingen irgendwie zu stemmen. Dies gelingt zunehmend schwieriger bis überhaupt nicht mehr. Die finanziellen Aufwendungen in diesem Zusammenhang stellen uns ebenfalls vor große Herausforderungen. Dies sei aber nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Viel größer ist die Problematik der Unterbringung vor Ort. War im vergangenen Jahr die Gewinnung von Wohnraum für die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen noch möglich, ist selbst für diesen Personenkreis die Wohnungssuche fast unmöglich geworden. Die Akquirierung von zusätzlich benötigtem Wohnraum für Asylbewerber ist mittlerweile nahezu ausgeschlossen.
Wir haben uns hier im Landkreis in Abstimmung mit den Verbandsgemeinden bisher strikt gegen die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte ausgesprochen. Wir halten diesen Schritt der Bevölkerung gegenüber für nicht vermittelbar. Der Schulsport wäre unmöglich und auch die Vereine, die ohne die Nutzung der Hallen ihren Betrieb einstellen müssten, könnten einen solchen Schritt – gerade auch nach den sehr schwierigen Corona-Zeiten – nicht überleben.
Wir als großer Flächenlandkreis mit teilweise sehr kleinen Ortsgemeinden stehen hier aus unserer Sicht vor besonderen Herausforderungen hinsichtlich der Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Unterbringung einer größeren Anzahl an Flüchtlingen in kleineren Ortsgemeinden birgt ein nicht zu unterschätzendes Risiko, die Stimmung in den Orten vollends kippen zu lassen, was auch die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zum Erliegen bringen könnte. Die Möglichkeiten der Unterbringung in größeren Ortsgemeinden, die auch eine gute Nahversorgung und Infrastruktur aufweisen, sind bis auf ganz wenige Ausnahmen erschöpft.
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Bevölkerung hat schlicht kein Verständnis mehr, dass weder Bund noch Land wirksame und für die Menschen in diesem Land auch spürbare Maßnahmen gegen die unkontrollierte Flüchtlingsbewegung ergreifen und den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen.
Die kommunale Familie wird hier vor Probleme gestellt, die sie selbst nicht lösen kann und für die sie keine Verantwortung trägt. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden und ich sehen uns bei unveränderten Rahmenbedingungen in kürzester Zeit nicht mehr in der Lage, die Unterbringung der uns zugewiesenen Flüchtlinge gewährleisten zu können. Wir appellieren an das Land, dringend Lösungen zu erarbeiten, die nachhaltig zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen in den Kommunen führen. Ein wichtiger Schritt, damit auch letztlich die Integration gelingen kann, wäre die Zuweisung nur von Menschen mit Bleibeperspektive. Durch die bisherige Verfahrensweise spitzt sich die prekäre Gesamtsituation weiter zu und führt aus unserer Sicht zu einer Bürde für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auch im Namen der Bürgermeister der Verbandsgemeinden Dahner Felsenland, Hauenstein, Pirmasens-Land, Rodalben, Thaleischweiler-Wallhalben, Waldfischbach-Burgalben und Zweibrücken-Land verbleibe ich