Kurzbericht

aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 28.09.2022

In der letzten Verbandsgemeinderatssitzung stellte das Planungsbüro Blanz, Kaiserslautern, die Machbarkeitsstudie für die Gebäude der Feuerwehreinheiten Hilst und Schweix vor. Der Verbandsgemeinderat vergab mehrere Aufträge im Bereich Brandschutz. Der Auftrag zur Lieferung des akkubetriebenen hydraulischen Rettungssatzes für die Löscheinheit Bottenbach wurde an die Firma Fritz Massong GmbH, Frankental zum Angebotspreis von 19.117,28 € vergeben. Den Auftrag für die Ersatzbeschaffungen im Bereich Feuerwehr gem. Materialbedarfsliste erhielt die Firma Schmitt, Feuerehrtechnik, Neuwied zum Preis von 5.258,54 €. Weiterhin wurde die Lieferung von zwei Rollcontainern an die Firma Feig GmbH, Altdorf zum Preis von 6.769,91 € vergeben.

Bei einem möglichen kurz- oder längerfristigen Ausfall der Gasversorgung bzw. länger-fristigen Stromausfällen müssen die Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge sowohl die kritischen Infrastrukturen wie Wasser- und Abwasserversorgung, Grundstruktur der Verwaltung, aufrechterhalten als auch im Rahmen des Katastrophenschutz die Bevölkerung unterstützen. Die Verbandsgemeinde ist dabei Krisenmanagementstrukturen zu schaffen und hat ein Krisenteam bestehend aus Bürgermeister, Werkleitung, technische Leitung der Werke, Wehrleitung und Fachbereichsleitungen der Verwaltung gebildet. Derzeit ist dieses Team dabei einen Notfallfallplan für die Gas- bzw. Strommangellage aufzustellen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss den folgenden Stufenplan:

Stufe 1, Reduzierung Energieverbrauch: Die Stufe 1 tritt sofort in Kraft. Es werden erste Maßnahme zur Energieeinsparung festgesetzt. Die Verordnung der Bundesregierung über kurzfristig wirksame Maßnahmen wird umgesetzt:

Heizung und Warmwasser:

• Die Raumtemperatur in den Dienstzimmern der Verwaltung wird auf 19 Grad Höchsttemperatur vermindert.
• In der Verwaltung wird untersagt Heizradiatoren bzw. Heizlüfter zu benutzen.
• Undichte Fenster werden abgedichtet
• Zum Händewaschen in den Toiletten der Verwaltung und der Grundschulen wird nur kaltes Wasser verwendet. Hierzu werden die Boiler im Winter für die Warmwasseraufbereitung ausgeschaltet.
• In der ersten Stufe wird das Schulschwimmbad der Grundschule in Lemberg weiter betrieben. Die Wassertemperatur wird von 32 Grad auf 28 Grad vermindert.

Strom:

• Zur Energieeinsparung werden die in der Deckenbeleuchtung die Leuchtröhren auf LED-Beleuchtung umgestellt.
• In den Fluren wird die Anzahl der Lampen reduziert und bei den Bewegungsmeldern die Zeit bis zum Abschalten der Leuchten vermindert.
• Die Bediensteten werden aufgefordert bei längerem Verlassen der Dienstzimmer Deckenbeleuchtung und PC auszuschalten.

Stufe 2: Die Stufe tritt in Kraft, wenn sich abzeichnet, dass aufgrund von Vorgaben der Regierung noch mehr Energie eingespart werden muss, bzw. eine Gas- oder Stromnotlage unmittelbar bevorsteht, Der Eintritt der Stufe wird durch den Bürgermeister in Abstimmung mit dem Verbandsgemeinderat festgelegt.

• Raumtemperatur in den Grundschulen wird ebenfalls auf 19 Grad vermindert.
• Warmwasser der Duschen in den Grundschulen wird abgestellt.
• Der Schulschwimmunterricht wird eingestellt. Das Schwimmbad wird nicht mehr beheizt.
• Die Turnräume der Grundschulen werden nicht mehr beheizt (Frostschutz).

Stufe 3: Die Stufe 3 wird erreicht, wenn ein Gas- bzw. Strommangel eintritt.

Es erfolgt eine Außerbetriebssetzung von allem was nicht lebensnotwendig ist. Im Worst Case wird ein Notfallbetrieb im Verwaltungsgebäude und im Brandschutzzentrum in Lemberg sowie in der Stützpunktwehr Trulben eingerichtet.

Die dafür notwendigen Vorbereitungen werden getroffen (Notstrom/Notheizung/Notkommunikation). Die Art und Höhe der dazu notwendigen Investitionen wird gesondert beschlossen bzw. erfolgt in Abstimmung mit dem Verbandsgemeinderat.

Herr Weber informierte über die Eilentscheidung zur Anschaffung eines Notstromerzeugers für das Verwaltungsgebäude um im Falle eines Stromausfalles die grundlegenden Funktionen im VG-Verwaltungsgebäude aufrechterhalten zu können. Es wurde ein Notstromerzeuger zum Betrag von 18.219,67 € bei der Firma Patrick Turner, Bottenbach bestellt. Die Firma erhielt den Auftrag die Montage und den Anschluss des Notstromerzeugers an die Elektronik des Verwaltungsgebäudes.

Zur Stromeinsparung wird die Deckenbeleuchtung der Verwaltung auf LED umgestellt. Den Auftrag zur Lieferung der 210 Leuchten erhielt die Firma Toptrend, E.Schmidt, Bottenbach zum Preis von 8.983,80 €. Der Einbau erfolgt durch den Elektriker der Verwaltung.

Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2020 fest. Der Jahresgewinn des Wasserwerkes in Höhe von 128.924 € und der Jahresgewinn der Abwasserbeseitigungseinrichtungen in Höhe von 241.531,24 € wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Rat beschloss den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigungseinrichtungen 2022 und den Wirtschaftsplan Wasserwerk 2022 mit Festsetzung der Entgelte 2022 sowie die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Einreichen einer Projektskizze (Interessenbekundung) für die Förderung der klimagerechten Sanierung oder Ersatzneubau für das ehemalige Schulschwimmbad in Vinningen zu. Der Antrag wird vom Landkreis Südwestpfalz gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land gestellt.

Für die Schule in Bottenbach werden 12 weiter IPADs und für die Schule in Lemberg 49 weitere IPADs angeschafft.

Im nichtöffentlichen Teil wurde die Anschaffung neuer Software-Lizenzen für Mailserver beschlossen.