Kurzbericht aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 24.10.2023

Der Verbandsgemeinderat beschloss das Betreuungsangebot an der Grundschule Bottenbach im Schuljahr 2023/2024 mit 29 Wochenstunden forstzusetzen. Die Elternbeiträge wurden wir folgt festgesetzt:

Frühbetreuung pro Kind und Jahr 150 €, monatlich 13.70 € bei 11 Monaten,

Mittagsbetreuung. 1. Gruppe, pro Kind und Jahr 300 €, monatlich 27,30 € bei 11 Monaten

Mittagsbetreuung. 2. Gruppe, pro Kind und Jahr 600 €, monatlich 54,60 € bei 11 Monaten

Das Betreuungsangebot an der Grundschule Lemberg im Schuljahr 2023/2024 wird mit 18 Wochenstunden (2 Gruppen mit 5 Stunden montags bis freitags, 2 Gruppen mit 4 Stunden freitags) im Schuljahr 2023/2024 fortgesetzt. Der Eigenanteil der Verbandsgemeinde wird auf 1.720,-- Euro festgelegt und beläuft sich somit auf 20 % der bereinigten Personalkosten (Gesamtpersonalkosten abzgl. Landeszuschuss). Demnach erhöht sich der Kostenbeitrag von 60,-- Euro auf 92 Euro jährlich.

Die Elternbeiträge wurden wie folgt festgesetzt werden:

Mittagsbetreuung 1. Gruppe, 1. Halbjahr 30 €, 2. Halbjahr 62 €,

Mittagsbetreuung 2. Gruppe, 1. Halbjahr 30 €, 2. Halbjahr 62 €.

Der Verbandsgemeinderats beschloss weiterhin, falls ausreichende Anmeldungen vorliegen, soll ab dem Schuljahr 2024/2025 das erweiterte Betreuungsangebot mit verlängerten Betreuungszeiten eingeführt werden. Der freiwillige Eigenanteil der Verbandsgemeinde von 1.720 € wird nur auf die Freitagsbetreuung angerechnet. Für die restliche Betreuung übernimmt die Verbandsgemeinde keine Kostenanteile. Eine Kündigung der Nachmittagsbetreuung wird zum Ende des Schulhalbjahres ermöglicht. Die Kündigung muss mindestens einen Monat vor Ende des Schulhalbjahres vorliegen. Anmeldung sind auch unterjährig möglich, vorausgesetzt die neue Gruppengröße erfordert keinen Zuwachs an Betreuungspersonal:

Der Verbandsgemeinde beschloss nach Zustimmung des Gemeinderates Vinningen im Kulturzentrum „Alte Kirche“ in Vinningen eine Außenstelle es Standesamtes ab dem Jahr 2024 einzurichten.

Der Verbandsgemeinderat befasste sich mit der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung und fasste den Beschluss für die Ortsgemeinden eine kommunale Wärmeplanung auf freiwilliger Basis durchzuführen, wenn diese Wärmeplanung entsprechend gefördert wird und das Modellprojekt Resiliente Regionen, Zukunft mit Dorfwerten des Landkreises nicht alle für die kommunale Wärmeplanung erforderlichen Punkte umfasst.

Der Verbandsgemeinderat beschloss gemäß § 114 GemO die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und erteilte der ehemaligen Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, Frau Silvia Seebach, dem ehemaligen und amtierenden 1. Beigeordneten, Herrn Günther Röhm, sowie dem ehemaligen und amtierenden Beigeordneten, Herrn Jürgen Noll, für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung gemäß § 114 GemO. Er beschloss auch die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und erteilte dem ehemaligen und amtierenden 1. Beigeordneten, Herrn Günther Röhm, dem ehemaligen und amtierenden Beigeordneten, Herrn Jürgen Noll, sowie dem ehemaligen und amtierenden Beigeordneten, Herrn Thomas Iraschko für das Haushaltsjahr 2021 die Entlastung gemäß § 114 GemO.

Der Verbandsgemeinderat versagte der ehemaligen Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, Frau Silvia Seebach für das Haushaltsjahr 2021 die Entlastung gemäß § 114 GemO und beschloss den Landkreis aufzufordern gegen die ehemalige Bürgermeisterin Silvia Seebach, für die Geldanlage bei der Greensill-Bank, dienstrechtliche Schritte zu prüfen und ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Im Nichtöffentlichen Teil befasste sich der Verbandsgemeinderat mit der Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Lemberg-Kettrichhof und der Streckenkontrolle und -pflege der Mountainbiketouren.