Kurzbericht aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 29.10.2025
Materialbeschaffung Feuerwehr für das Jahr 2025
Zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehreinheiten ist es notwendig, nach und nach alle alten und defekten Armaturen sowie andere Ausrüstungsgegenstände zu ersetzten. Für den geplanten Ersatzteilbedarf wurden in Absprache mit der Wehrleitung Angebote eingeholt. Der Auftrag zur Lieferung des notwendigen Materialbedarfs 2025 wurde an den günstigsten Anbieter, die Firma W. Schmitt Feuerwehrtechnik GmbH in Neuwied, zum Gesamtangebotspreis von 52.162,22 € vergeben. Der Auftrag wird erst vergeben, wenn der RZN-Förderbescheid eingegangen ist.
Neufassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr:
Aufgrund umfassender Änderungen des Landbrand- und Katastrophenschutzgesetztes, das am 17.06.2925 in Kraft getreten ist, haben sich die Vorgaben für die Ermittlung der Kostensätze geändert. Die bestehende Satzung wurde grundlegend überarbeitet. Der Verbandsgemeinde beschloss die Neufassung der Satzung. Die neue Satzung wird gesondert bekanntgemacht.
Beschaffung von drei Tragkraftspritzenfahrzeugen-Wasser (TSF-W):
Drei vorhandene TSF-W, die zwischen 25 und 31 Jahre alt sind, sollen ersetzt werden. Die Ersatzbeschaffung ist für die Wehreinheiten Kröppen, Obersimten und Schweix vorgesehen. Die Ersatzbeschaffung wurde europaweit ausgeschrieben. Der Verbandsgemeinderat beschloss den Auftrag für die Lieferung der drei Fahrgestelle der Marke Iveco (LOS 1) an die Firma Wagner Automobile GmbH & Co.KG, Gersthofen, zum Gesamtpreis von 302.557,50 € und den Auftrag für die Fahrzeugbeladung für die drei Fahrzeuge (Los 3) zum Preis von 97.600,05 € an Firma W. Schmitt GmbH, Neuwied zu vergeben. Der Auftrag für das Los 2, Fahrzeugaufbau für die drei Fahrzeuge wurde nicht vergeben. Aufgrund überhöhter Preisangebote wird die Ausschreibung für Los 2 aufgehoben und der Auftrag erneut ausgeschrieben.
Generalsanierung Hauptgebäude „Heinrich-Weber-Schule“, Lemberg; Auftragsvergabe der Objektplanung:
Zur Vergabe der Objektplanung für die Generalsanierung des Hauptgebäudes wurde ein Verhandlungsverfahren nach § 14 und 17 Vergabeverordnung durchgeführt. Die Angebote wurden von der Vergabekommission der Verbandsgemeinde geprüft und bewertet. Der Verbandsgemeinde folgte der Empfehlung der Vergabekommission und vergab den Auftrag für die Objektplanung an die Firma iwb Ingenieure GmbH & Co.KG, Hamburg mit Standort in Kaiserlautern. Bereits bei dem Grundsatzbeschluss über die Generalsanierung wurde von einer Kostenschätzung von rund 8 Millionen € ausgegangen. Mit der Vergabe der Objektplanung hat sich der Verbandsgemeinderat entschieden, die Generalsanierung auch unter dem Wissen über die Kostenbelastung für den Haushalt der Verbandsgemeinde und damit auch über die Verbandsgemeindeumlage für die Haushalte der Ortsgemeinden, durchzuführen. Alle Fraktionen des Verbandsgemeinderates sahen in der Generalsanierung eine Investitionen in die Zukunft der Schule und damit in die Bildung der Kinder.
Schulentwicklungsplan ab 2026:
Der Verbandsgemeinderat vergab auf Empfehlung des Schulträgerausschusses den Auftrag für die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes 2026 für die Grundschulen Bottenbach und Lemberg an die Firma Biregio, Bonn.
Umsetzung der Ferienbetreuung 2026 nach dem Ganztagsfördergesetztes:
Ab dem Schuljahr 2026/2027 tritt in Rheinland-Pfalz der bundesweite Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung der Grundschulkinder in Kraft. Zunächst gilt dieser Anspruch für Erstklässler und wird bis 2029/2030 auf alle Kinder der Klassenstufen 1-4 ausgeweitet. Der Anspruch umfasst eine tägliche Betreuung von 8 Stunden an Werktagen. Dieser Rechtsanspruch besteht auch während den Ferien. Allerdings dürfen gemäß Gesetz bis zu vier Wochen Schließung pro Jahr vorgesehen werden, in denen keine Betreuung angeboten werden muss. Um als Schulträger zusammen mit dem Landkreis der gestellten Aufgabe gerecht zu werden, muss bereits mit der Planung begonnen werden. Dem Verbandsgemeinderat wurde vorgeschlagen mit einer freiwilligen Testphase in den Oster, sowie in den Sommerferien 2026 mit der Betreuung zu starten. Geplant sind eine Ferienmaßnahme in den Osterferien und zwei Ferienmaßnahmen in Sommerferien. Nach Möglichkeit sollen die Betreuungsmaßnahmen über die Kreisjugendpflege, Ortsgemeinden oder Vereine laufen. Nur im Notfall soll die Ferienbetreuung an eine externe Firma outgesourct werden. Der Verbandsgemeinderat beschloss eine Testphase der Ferienbetreuung in den Oster- und Sommerferien 2026 durchzuführen sowie zur Erfüllung des Rechtsanspruchs in den Herbstferien 2026 zwei weitere Freizeit anzubieten.
Vereinbarung über den Einsatz und die Abrechnung einer Springerkraft für die kommunalen Kindertagesstätten der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land:
Die Verbandsgemeinde Pirmasens Land hat für die kommunalen Kindertagesstätten in Kröppen, Liederschiedt, Obersimten, Ruppertsweiler und Vinningen eine Springerkraft (Erzieherin) eingestellt, die bei personellen Engpässen flexibel eingesetzt werden kann. Um den Einsatz und die Abrechnung der Personalkosten zwischen der Verbandsgemeinde und den betreffenden Ortsgemeinden zu regeln wurde eine Vereinbarung erarbeitet. Diese legt die Modalitäten des Einsatzes die Kostenverteilung, die Priorisierung sowie die organisatorischen Abläufe fest. Der Verbandsgemeinderat stimmte der vorgelegten Vereinbarung für die Springerkraft zu.
Beteiligung der Verbandsgemeinde an dem Tourismus Service Center; Festlegung der zu übertragenden Aufgaben:
Das Land Rheinland-Pfalz verfolgt die Umsetzung der Tourismusstrategie 2025. Ein wesentliches Ziel der Tourismusstrategie des Landes ist die Neustrukturierung der touristischen Ebenen. Die drei Ebenen gliedern sich in die Landesebene, die regionale Ebene, was für uns die Pfalz Touristik ist, sowie die lokale oder auch kommunale Ebene. Hierbei sollen insbesondere auf der lokalen Ebene effiziente Strukturen geschaffen, Doppelstrukturen vermieden und Ressourcen gebündelt werden. Der Landkreis Südwestpfalz sowie die Verbandsgemeinden Hauenstein, Rodalben, Pirmasens-Land, Waldfischbach-Burgalben, Thaleischweiler-Wallhalben und Zweibrücken-Land sowie die Städte Pirmasens und Zweibrücken arbeiten bisher touristisch in der Südwestpfalz Touristik e.V. zusammen. Die sechs Verbandsgemeinden, die beiden Städte und der Landkreis haben in 2023/24 gemeinsam mit dem Büro BTE sowie dem Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz einen Prozess zur Bildung eines Tourismus Service Centers (TSC) durchgeführt. Dieser Prozess hat zum Ziel, die touristische Zusammenarbeit zu optimieren und die Effizienz zu steigern.
Im Rahmen des TSC-Prozesses haben die beteiligten Partner die Vorteile einer zentralen Marketingorganisation erkannt. Langfristig sollen daher alle Partner in einem sogenannten TSC vereint werden. Es wird empfohlen, ein Tourismus Service Center bei der Südwestpfalz Touristik e.V. anzusiedeln. Der Landkreis Südwestpfalz, sowie die Verbandsgemeinden Hauenstein, Rodalben, Pirmasens-Land, Waldfischbach-Burgalben, Thaleischweiler-Wallhalben und Zweibrücken-Land sowie die Städte Pirmasens und Zweibrücken sollen Mitglieder dieses TSC werden.
Zu den künftigen Aufgaben des TSC gehören unter anderem:
• Strategische Tourismusentwicklung
• Produkt- und Qualitätsmanagement
• Vertrieb & Gästeservice
• Marketing & Kommunikation
• Koordination & Kooperation
• Besucherlenkung
Durch die effizientere Struktur und die Ressourcenbündelung sollen die Kosten für den Tourismus mittelfristig gesenkt und die Qualität der Aufgabenwahrnehmung verbessert werden.
In der Sitzung des Tourismusausschusses am 08.04.2025 wurde die Gründung eines Tourismus Service Centers empfohlen. Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung am 07.05.2025 grundsätzlich der Gründung eines Tourismus Service Centers zugestimmt, unter dem Vorbehalt, dass durch das TSC keine Mehrkosten im Vergleich zur bisherigen Organisation entstehen. Dabei hat sich der Verbandsgemeinderat vorbehalten über die konkrete Ausarbeitung des TSC zu beschließen.
Der Verbandsgemeinderat befasste sich in der Sitzung mit der Umsetzung der Beteiligung und den zu übertragenden Aufgaben auf den Tourismus-Service-Centerbeschloss. Der Rat beschloss sich an dem TSCenter zu beteiligen und die Aufgaben Tourismus nach Stufe 2 an die Südwestpfalztourisitik zu übertragen Die Beteiligung in Stufe 2 erfolgte unter der Voraussetzung, dass die Südwestpfalztouristik bereit ist den Tourismussachbearbeiter der Verbandsgemeinde in die künftige Tourismusstruktur des TSC zu übernehmen.
Beteiligung der Verbandsgemeinde am Projekt „KOM.PASS - Kommunales Planungs- und Analyse-System für Sozialräume“ im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULE plus):
Im Rahmen des vom Lehrstuhl Regionalentwicklung und Raumordnung an der RPTU zusammen mit dem Deutschen Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI) Kaiserslautern geplante Projekt wird die Verbandsgemeinde sowie alle zehn Ortsgemeinden befähigt, die Einrichtungen und Arten der Gesundheitsversorgung, ihre Erreichbarkeit und Nutzung auf einer Plattform zu erfassen und mithilfe dieser Datengrundlage kooperativ Konzepte zur Stärkung der Gesundheitsversorgung vor Ort zu entwickeln bzw. im interkommunalen Verbund der Ortsgemeinden zu nutzen. Einrichtungen der medizinischen Versorgung sind zentrale Standortfaktoren bei der Wohnortwahl allen Altersgruppen. Einrichtungen und Anlagen der Gesundheitsvorsorge (wie Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen) sind darüber hinaus wichtige Orte der Begegnung, des sozialen Miteinanders und für den Zusammenhalt in den Orten.
Aufbauend auf der Erfassung der Einrichtungen und bestehenden Angebote sowie deren Erreichbarkeit aus den Ortsgemeinden, sollen gemeinschaftlich mit den kommunalen Akteuren und Leistungserbringern neue Konzepte zur Erhaltung und Erweiterung des Angebotes entwickelt werden. Dies können z.B. die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen für gesundheitliche Angebote oder auch telemedizinische Möglichkeiten sein. Im Ergebnis der Plattformentwicklung sollen zugleich die Anwerbungsbemühungen um neue Ärzte in den Gemeinden verbessert werden. Dazu wird die Erfassung, Aufbereitung und Visualisierung der bestehenden Gesundheitsangebote durch weitere soziale Infrastrukturen sowie ein Kataster für verfügbar Bauflächen und Wohnangebote ergänzt.
Ziel des Projekts ist eine größere Transparenz über die gesundheitsrelevanten Einrichtungen und Angebote in den Gemeinden und eine Bindung an den Wohnstandort und eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Ortsgemeinden untereinander.
Der Verbandsgemeinde stimmte der Beteiligung der Verbandsgemeinde an dem Projekt „KOM.PASS - Kommunales Planungs- und Analyse-System für Sozialräume“ im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULE plus) zu.