Gemeinde- und Städtebundes in Ingelheim

Mitgliederversammlung

Für die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land hat Bürgermeister Klaus Weber an der Mitgliederversammlung des GStB teilgenommen.

Die Mitgliederversammlung des GStB stand im Lichte der aktuellen Krisen, der gesellschaftlichen Veränderungen und der schwierigen Situation vieler Gemeinden und Städte. Die Vielzahl der Krisen und Probleme wie Kriege, Klima, Inflation, Migration, Bürokratie, Energiewende, Fachkräftemangel und die Spaltung der Gesellschaft stellen die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen.

Deshalb wurden mit der Ingelheimer Erklärung folgende Forderungen gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz beschlossen:

• Kommunalen Finanzrahmen verbessern
• Handlungsspielraum schaffen
• Kommunales Ehrenamt stärken
• Realitätsbezogene Flüchtlingspolitik
• Verzicht auf gesetzliche Regelungen zu Lasten der Städte und Gemeinden ohne eigene Finanzierungsverpflichtungen des Bundes bzw. des Landes
• Klimawandelanpassung mitgestalten
• Ländlicher Raum stärken
• Fachkräfteoffensive starten, Hürden der interkommunalen Zusammenarbeit abbauen
• Abbau von Bürokratie