Kurzbericht aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 13.11.2024

Nachwahl von Ausschussmitgliedern für den Tourismusausschuss:

Herr Manfred Wohl, Lemberg, wurde als ordentliches Mitglied und Frau Elke Sommer, Lemberg, wurde als seine Stellvertreterin in den Tourismusausschuss gewählt. Beide vertreten die Pfälzerwald Vereine im Ausschuss.

Sachspende für die Feuerwehr Hilst:

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Annahme einer Sachspende (Beleuchtungssetz mit Aggregat und Kabeltrommel und einem 360 Grad Strahler mit Stativ) vom Förderverein der freiwilligen Feuerwehr Hilst 1988 e.V. im Wert von 3.700 € zu.

Kauf von Teilgrundstücken für die Feuerwehr Kröppen:

Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land beabsichtigt das Feuerwehrhaus Kröppen zu erweitern. Dazu biet sich eine Teilfläche von ca. 739 m² des Grundstückes Flst-Nr. 2785/10 an, die nicht für den Solarpark genutzt wird. Der Verbandsgemeinderat beschloss die Teilungsvermessung für den Grundstücksteil vorzunehmen und im Anschluss die Fläche zum Bodenrichtwert zu erwerben. Da noch keine Erschließungseinrichtungen (Verkehrsanlagen, Wasserleitung/Abwasserbeseitigungs-einrichtung) hergestellt sind, liegt der Bodenrichtwirt bei lediglich 20 €/m².

Kauf von Teilgrundstücken für die Feuerwehr Schweix:

Die Verbandsgemeinde benötig für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Schweix eine Fläche von 1.200 bis 1.400 m². Der Verbandsgemeinderat beschloss hierzu eine Teilfläche des Grundstückes der Grenzlandhalle in der Flurstraße, Schweix, zum Preis des Bodenrichtwertes von derzeit 45 € je Quadratmeter zu erwerben und hierzu die Teilungsvermessung zu beauftragen.

Einführung des Tarifvertrages TV-V im Bereich der Verbandsgemeindewerke:

Der Verbandsgemeinderat beschloss zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf Personalrekrutierung im Bereich der Werke für die technischen Bediensteten vom bisherigen TVöD auf den TV-Versorgungsbetriebe inkl. Abwasserbeseitigung zu wechseln. Die Mitarbeiter im kaufmännischen Bereich verbleiben im TVöD.

Änderung der Hauptsatzung:

Zur Angleichung der Regelungen bei den anderen Verbandsgemeinden im Landkreis wurde die Ermächtigung des Bürgermeisters Aufträge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu vergeben von bisher 5.000 € auf 10.000 € und im Einvernehmen mit den Beigeordneten und nach Information der Fraktionsvorsitzenden bis zu 15.000 € erhöht.

Des Weiteren wurde in der Hauptsatzung festgelegt, dass die beiden Gleichstellungsbeauftragten eine monatliche Aufwandsentschädigung von je 30 € erhalten.

Ankauf des bisherigen Leasingfahrzeugs des Bauhofes

Der Leasingvertrag für das Bauhoffahrzeug Mercedes Benz Vito läuft zum 27.11.2024 aus. Der Verbandsgemeinderat beschloss das Leasingfahrzeug zum Preis von 20.737,-- Euro inkl. Mwst. anzukaufen.