Kurzbericht: Verbandsgemeinderatssitzung Pirmasens-Land am 06.02.2025

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Pirmasens-Land am 6. Februar 2025 wurden nachfolgende Entscheidungen getroffen. Gegen die Niederschrift über die 4. Sitzung gab ein keine Einwände.

Neubau der Feuerwehrhäuser in Hilst und Schweix; Ausschreibung Planungsleistungen

Der Verbandsgemeinderat beschloss den Neubau der Feuerwehrhäuser in Hilst und Schweix, um die Sicherheit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren zu verbessern. Die Gebäude sollen aus wirtschaftlichen Gründen in modularer Stahlhallenbauweise errichtet werden. Die Planungsleistungen für beide Projekte wurden gemeinsam ausgeschrieben, um mögliche Kosteneinsparungen zu erzielen. Da die voraussichtlichen Planungs- und Ingenieurkosten den EU-Schwellenwert von 221.000 € überschreiten, wurde eine europaweite Ausschreibung im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb beschlossen.

Erneuerung der Sektionaltore am Feuerwehrhaus in Trulben; Auftragsvergabe

Am Feuerwehrhaus in Trulben wurden drei Tore, die aus dem Jahr 1997 stammten, als stark reparaturbedürftig eingestuft. Da eine wirtschaftliche Reparatur nicht mehr möglich war, entschied sich der Verbandsgemeinderat für eine komplette Erneuerung. Den Auftrag erhielt die Firma Gries Tortechnik GmbH aus Zweibrücken zum Angebotspreis von 23.328,46 €.

Dritte Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragsstellenplan der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für das Jahr 2025

Um krankheitsbedingte Ausfälle von Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Kitas abzufangen, beschloss der Verbandsgemeinderat die befristete Einstellung einer Springerkraft bis Ende 2026. Diese wird in den Kindertagesstätten in Kröppen, Obersimten, Ruppertsweiler, Vinningen sowie in den Einrichtungen in Hilst und Schweix eingesetzt. Die Personalkosten für diese Maßnahme werden zu 89 % vom Land und Kreis übernommen, die verbleibenden 11 % tragen die betroffenen Ortsgemeinden. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Einstellung einer Springerkraft für die kommunalen Kindergärten Kröppen, Obersimten, Ruppertsweiler, Vinningen und Verbandsgemeinde (Hilst und Schweix) zunächst befristet bis zum 31.12.2026 vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinden, zu. Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat, im Rahmen der Änderung der Betriebserlaubnis, eine zusätzliche Erzieherin mit einem Stellenanteil von 0,5 einzustellen.

Verteilung der Fördermittel des Landes aus dem Regionalen Zukunftsprogramm „Regional, Zukunft, Nachhaltig“

Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land erhalt Fördermittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm „Regional, Zukunft, Nachhaltig“. Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig zu, dass 50 % der Förderung aus dem Regionalen Zukunftsprogramm „Regional, Zukunft, Nachhaltig“ i.H.v. 983.645,32 an die Ortsgemeinden für eigene Maßnahmen nach der Positivliste weitergeben werden.

Festlegung einer Anlagerichtlinie für Geldanlagen

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Entwurf der Anlagerichtlinie der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für Geldanlagen mit folgender vorzunehmender Änderung zu:

§ 6 Absatz 2 letzter Satz wird wie folgt geändert: „Einer Entscheidung des Verbandsgemeinderates bedarf es nicht bei einer Geldanlage bei den Hausbanken. Die Hausbanken der Verbandsgemeinde sind die VR-Bank Südwestpfalz Pirmasens-Zweibrücken e.G. und die Sparkasse Südwestpfalz. Der Wechsel einer der Hausbanken bedarf der Zustimmung der Verbandsgemeinderates.

Wahl der Mitglieder für den Stiftungsrat der Stiftung "Gut für die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land“

Im Rahmen der kürzlich gegründeten Stiftung „Gut für die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land“ wurden die Mitglieder des Stiftungsrates gewählt. Dieser besteht aus neun stimmberechtigten Personen, darunter Bürgermeister Klaus Weber sowie Vertreter der CDU, SPD, AfD und FDP. Ziel der Stiftung ist es, gemeinnützige Projekte in der Region zu fördern. Folgende Personen wurden benannt: Bürgermeister Klaus Weber, Philipp Andreas (CDU RM), Noll Jürgen (CDU NRM), Sommer Elke (CDU NRM), Lipps Albert (SPD RM), Hatzfeld Gaby (SPD NRM), Kindlein Rosario (AfD RM), Nikolaus Thomas (FDP RM).

Generalsanierung Hauptgebäude Heinrich-Weber-Schule Lemberg; Ausschreibung Planungsleistungen

Der Verbandsgemeinderat beschloss:

-	die Planungs- / Ingenieurleistungen (Objekt- und Fachplanungen soweit erforderlich) in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb europaweit auszuschreiben,
-	die o. a. Bewertungsmatrix / Zuschlagskriterien als Grundlage für die Ausschreibung des Objektplaner/Fachplaner, beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung des Objektplaners/Fachplaners. Jede Fraktion des Verbandsgemeinderates benennt ein Mitglied für die Besetzung der notwendigen Bewertungskommission,
-	dass der Bürgermeister der Verbandsgemeinde ermächtigt wird, in Abstimmung mit den Beigeordneten der Verbandsgemeinde, Einzelheiten der Bewertungsmatrix zusammen mit der Verwaltung festzulegen und anschließend dem Verbandsgemeinderat vorzustellen und
-	dass der Bürgermeister ermächtigt wird, im Benehmen mit den Beigeordneten
	a)	anhand der Auswertung der Zuschlagskriterien den Auftrag für die Objektplanung zu vergeben und
	b)	die Fachplanungsleistungen anhand von Auswertungen der Zuschlagskriterien bzw. den jeweiligen wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Baumkontrollen an Premiumwanderwegen

Um die Sicherheit an Premium- und Themenwanderwegen zu gewährleisten, beschloss der Gemeinderat die regelmäßige Kontrolle von Bäumen in der Nähe von Erholungseinrichtungen. Die Firma Ambulo erhielt den Zuschlag für die Durchführung dieser Prüfungen. Die jährlichen Kosten von 3.915,10 € werden aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde finanziert. Zudem soll geprüft werden, ob durch eine längere Vertragslaufzeit Preisnachlässe erzielt werden können.

Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Starke Kommunen möglich machen“

Der Verbandsgemeinderat sprach sich einstimmig für die Unterstützung der Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Starke Kommunen möglich machen“ aus. Diese richtet sich an die Bundespolitik und fordert unter anderem bessere finanzielle Rahmenbedingungen für Kommunen sowie eine Reform der kommunalen Finanzausstattung.

Informationen und Verschiedenes

Der Vorsitzende gab nachfolgende Informationen bekannt:

•	Die Ausstände (Altforderungen) der Verbandsgemeinde gegenüber Schuldnern wurden aufgrund von Umstellungen im Vollstreckungsbereich im Vergleich zum Vorjahr von 1,1 Millionen Euro auf 588.000 Euro reduziert.
•	Hinsichtlich dem deutsch-französischen Kindergarten Liederschiedt informierte Bürgermeister Weber über die Treffen in der Staatskanzlei in Mainz sowie beim Fördermittelgeber in Luxemburg. Die Förderanträge für den Kindergarten Liederschiedt wurden positiv aufgenommen. Er geht davon aus, dass der Bestand des Kindergartens gesichert ist. Am Europatag (09.05.25) wird zur Würdigung des 30-jährigen Kindergartenjubiläums eine Zentralveranstaltung in Liederschiedt durchgeführt, an der auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz oder die Bildungsministerin teilnehmen werden.
•	Die Vorbereitungen für das 20-jährige Jubiläum des Projekts „Bach ohne Grenzen“ laufen. Eine Wanderveranstaltung zwischen Eppenbrunn und Walschbronn ist für September 2025 geplant.
•	Es fanden Gespräche mit deutschen und französischen Feuerwehren zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Einsatzunterstützung statt. Ziel der Gespräche ist, dass zukünftig eine gemeinsame Alarmierung der deutschen -und französischen Feuerwehren ermöglicht werden soll.
•	Die Grundschule Lemberg kämpfte mit Personalengpässen aufgrund von Krankheitsfällen. Die Schulaufsicht wurde informiert, um eine Lösung herbeizuführen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Personalangelegenheit und eine Niederschlagung von Forderungen behandelt.