Kurzbericht aus der 25. Verbandsgemeinderatssitzung vom 22. Februar 2023

Sirenen

Der Bürgermeister gab eine Eilentscheidung zur Lieferung und Montage von drei Sirenen moderner Bauart für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz bekannt. Die Standorte sind in den Orten Eppenbrunn und Trulben (Talgemeinden mit erhöhtem Starkregenrisiko) sowie in Lemberg (größte Ortsgemeinde inkl. Schulstandort) vorgesehen. Die Eilentscheidung war mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld abgesprochen und notwendig, damit die zugesagten Fördermittel von über 38.000 Euro in Anspruch genommen werden können. Der verbleibende Eigenanteil der Verbandsgemeinde beläuft sich auf rund 16.000,-- Euro. Je nach Förderzusage sollen mittelfristig alle Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde mit modernen Sirenen für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ausgestattet werden.

Änderung Flächennutzungsplan

Der Verbandsgemeinderat beschloss die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Deponie Lemberg im vereinfachten Verfahren gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Die Durchführung der TÖB-Beteiligung wird auf das Planungsbüro AFRY Deutschland GmbH, Mannheim übertragen.

Annahme von Spenden

Der Verbandsgemeinderat stimmte des Weiteren der Annahme einer Sachspende i.H.v. 1.284,62 € vom Feuerwehr-Förderverein Sankt Florian Vinningen e.V. in Form eines LED-Beleuchtungssystems RLS 2000 und einer Sachspende i.H.v. ca. 2.405 € vom Förderkreis Feuerwehr Ruppertsweiler e.V. in Form von zwei Wärmebildkameras zu.

Informationstechnik / Elektronische Datenverarbeitung

Da im April 2023 der Support des derzeit in der Verwaltung verwendeten MS-Office-Paketes ausläuft, wurde die Anschaffung von gebrauchten Office-Lizenzen bei der Firma SoftCloud zum Preis von 14.702,45 € beschlossen. Der Rat stimmt auch der Erweiterung der Hardwarespeicher zu und vergab den Auftrag zur Lieferung von Speichermodulen an die Firma BIC4 zum Preis von 6.273,68 €.

Feuerwehr

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem 1. Nachtrag zur Nutzungsvereinbarung über die Nutzung von Räumen durch die Löscheinheit Bottenbach im Dorfgemeinschaftshaus zu. Des Weiteren wurde beschlossen, ein Feuerwehrfahrzeug HLF 10 für die Löscheinheit Lemberg sowie ein Einsatzleiterwagen (ELW 1) anzuschaffen und den Auftrag für die Ausschreibung der Fahrzeuge an die Kommunal Agentur NRW zu vergeben. Weiterhin werden zwei Mannschaftstransportfahrzeuge angeschafft.

Schulen

Der Verbandsgemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Haushaltsentwurf 2023 des Landkreises für die Grund- und Realschule Plus Vinningen gem. § 78 Schulgesetz.

Amtsblatt

Aufgrund der Preissteigerungen für Papier und Energiekosten sowie Erhöhung des Mindestlohnes und damit der Kosten für das Austragen des Amtsblattes hat der Linus Wittich Verlag die Kosten für das Amtsblatt (in 3 Schritten verteilt über 3 Jahre) erhöht. Der Verbandsgemeinderat stimmt der von dem Verlag beantragten Erhöhung des Bezugspreises für das Amtsblatt zu. Als zusätzliches Medium erhält die Verbandgemeinde zunächst für 3 Jahre kostenlos die App „meinOrt“ des Verlags. Über die App können zusätzlich zum Amtsblatt die Gemeinden bzw. die Vereine die Bürger/innen über Veranstaltungen, Aktionen, Vereinsnachrichten usw. digital informieren. Der Rat stimmte auch der Änderung der Richtlinien für das Amtsblatt der Verbandsgemeinde zu. Künftig können im nichtamtlichen Teil des Amtsblattes unter den Vereinsrubriken von den Vereinen über Ehrungen, Jubiläen und Vorstandswahlen berichtet und 1 Foto je Ereignis veröffentlich werden.

Informationen und Verschiedenes

• Im Rahmen der Informationen wies der Bürgermeister darauf hin, dass es immer problematischer wird, für Flüchtlinge noch genügend Wohnungen zu finden. Er informiert über die beim Landkreis eingerichtete Arbeitsgruppe. Der Landkreis beabsichtigt als Zwischenlösung, bis zur Verteilung auf die Verbandsgemeinden, Unterbringungsmöglichkeiten für 20 bis 30 Personen zu schaffen. Die Verbandsgemeinden sind derzeit auch bemüht, bei der Aufsichtsbehörde eine Erhöhung des Stellenanteils um eine halbe Personalstelle für die Mehrarbeit in diesem Bereich genehmigt zu bekommen.
• Über die Förderung der Sanierung des Schulschwimmbades in Vinningen ist der Verbandsgemeindeverwaltung noch keine Entscheidung des Zuwendungsgebers (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) zugegangen.
• Zur Sicherstellung des Fortbestandes des deutsch-französischen Kindergartens Liederschiedt haben mehrere Treffen, u.a. mit Vertretern der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, dem Bildungsministerium Rheinland-Pfalz, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD), dem Landkreis Südwestpfalz, der Académie de Strasbourg und der école maternelle sowie den Ortsbürgermeistern der deutschen und französischen Seite, stattgefunden. Unter anderem wurde gemeinsam ein Förderantrag im europäischen Interreg-VI-Programm sowie ein Förderantrag als Konsultationskindergarten beim Land Rheinland-Pfalz auf dem Weg gebracht. Der Bürgermeister zeigte sich optimistisch, dass der Fortbestand der deutsch-französischen Kindertagesstätte gesichert werden kann.
• Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 3 (Bauliche Infrastruktur), Herr Verwaltungsrat Rainer Bion, wird nach 45-jähriger Dienstzeit zum 31.07.2023 in den Ruhestand gehen. Herr Weber bedankte sich bei Herrn Bion für seine Dienste in der Verbandsgemeinde. Herr Bion verabschiedete sich vom Verbandsgemeinderat und bedankte sich für die langjährige gute Zusammenarbeit.